EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG
DIE REGIERUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS -
anläßlich der Unterzeichnung der Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens,
IN DEM BESTREBEN, die Einheitlichkeit des europäischen Patentrechts zu wahren und weiter auszubauen,
IN DEM WUNSCH nach einem abgestimmten Vorgehen beim Erlaß von Vorschriften nach Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens in der revidierten Fassung -
KOMMEN ÜBEREIN, daß Vertragsstaaten, die von Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens Gebrauch machen oder dies beabsichtigen, die Europäische Patentorganisation über die Bedingungen und die Dauer einer Verlängerung der Laufzeit europäischer Patente oder eines entsprechenden Schutzes unterrichten, um einen Meinungsaustausch im Verwaltungsrat der Organisation zu ermöglichen.