EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
SCHLUSSAKTE DER KONFERENZ DER VERTRAGSSTAATEN ZUR REVISION VON ARTIKEL 63 DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS VON 1973
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS -
die anläßlich der Konferenz zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens am siebzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig zusammengetreten sind -
HABEN FESTGESTELLT, daß sie die nachstehend aufgeführten Texte erstellt und festgelegt haben:
- Akte zur Revision von Artikel 63 des Übereinkommens (Revisionsakte),
- Entschließung über die gegenseitige Unterrichtung.
Die Revisionsakte liegt für die Vertragsstaaten im Europäischen Patentamt bis zum 17. Juni 1992 zur Unterzeichnung auf.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Vertreter ihre Unterschrift unter diese Schlußakte gesetzt.
Geschehen zu München am siebzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Diese Urschrift wird im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.