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VERWALTUNGSRAT

Beschlüsse des Verwaltungsrats

Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 1990 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe d, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushaltsund Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen wird wie folgt geändert:

1. Regel 1 wird wie folgt geändert:

1.1 Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Im schriftlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann jeder Beteiligte sich jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen Die in Artikel 14 Absatz 4 vorgesehene Übersetzung kann in jeder Amtssprache des Europäischen Patentamts eingereicht werden.

(2) Änderungen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden."

1.2 Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3

2. Regel 3 wird gestrichen

3. Regel 4 erhält folgende Fassung:

"Eine europäische Teilanmeldung oder, im Fall des Artikels 14 Absatz 2, ihre Übersetzung muß in der Verfahrenssprache der früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden."

4. In Regel 18 Absatz 1 und Absatz 2 wird jeweils Satz 2 gestrichen

5. In Regel 19 Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen

6. Regel 25 Absatz 2 wird gestrichen.

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

7. Regel 27 Absatz 1 Buchstabe a wird gestrichen Die bisherigen Buchstaben b bis g werden Buchstaben a bis f.

8. Regel 30 erhält folgende Fassung:

"Regel 30

Einheitlichkeit der Erfindung

(1) Wird in einer europäischen Patentanmeldung eine Gruppe von Erfindungen beansprucht, so ist das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung nach Artikel 82 nur erfüllt, wenn zwischen diesen Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt. Unter dem Begriff "besondere technische Merkmale" sind diejenigen technischen Merkmale zu verstehen, die einen Beitrag jeder beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik bestimmen

(2) Die Entscheidung, ob die Erfindungen einer Gruppe untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen, hat ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob die Erfindungen in gesonderten Patentansprüchen oder als Alternativen innerhalb eines einzigen Patentanspruchs beansprucht werden."

9. Regel 31 erhält folgende Fassung:

"(1) Enthält eine europäische Patentanmeldung bei der Einreichung mehr als zehn Patentansprüche, so ist für jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Die Anspruchsgebühren sind bis zum Ablauf eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten. Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden.

(2) Wird eine Anspruchsgebühr nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch Eine fällig gewordene Anspruchsgebühr, die entrichtet worden ist, wird nur im Fall des Artikels 77 Absatz 5 zurückgezahlt."

10. Regel 37 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Jahresgebühren, die für eine frühere Patentanmeldung bis zu dem Tag der Einreichung einer europäischen Teilanmeldung fällig geworden sind, sind auch für die Teilanmeldung zu entrichten und werden mit Einreichung der Teilanmeldung fällig Diese Gebühren und eine Jahresgebühr, die bis zum Ablauf von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung fällig wird, können innerhalb dieser Frist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, so können die Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden, sofern gleichzeitig die Zuschlagsgebühr nach Artikel 86 Absatz 2 entrichtet wird."

11. Regel 38 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die für die Inanspruchnahme der Priorität erforderliche Abschrift der früheren Anmeldung ist vor Ablauf des sechzehnten Monats nach dem Prioritätstag einzureichen. Die Abschrift muß von der Behörde, bei der die frühere Anmeldung eingereicht worden ist, als mit der früheren Anmeldung übereinstimmend bescheinigt sein; der Abschrift ist eine Bescheinigung dieser Behörde über den Tag der Einreichung der früheren Anmeldung beizufügen Ist die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des Zusammenarbeitsvertrages eingereichte internationale Anmeldung, so nimmt das Europäische Patentamt eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf."

12. Regel 44 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Der europäische Recherchenbericht wird in der Verfahrenssprache abgefaßt."

13. Regel 50 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Das Europäische Patentamt hat dem Anmelder den Tag mitzuteilen, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, und ihn in dieser Mitteilung auf Artikel 94 Absätze 2 und 3 hinzuweisen."

14. Regel 51 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Steht fest, daß der Anmelder mit der Fassung einverstanden ist, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von vorgeschlagenen Änderungen (Regel 86 Absatz 3), zu erteilen beabsichtigt, so fordert sie ihn auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden nicht verlängerbaren Frist, die nicht kürzer als zwei Monate sein und drei Monate nicht übersteigen darf, die Erteilungsgebühr und die Druckkostengebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind."

15. Regel 58 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ist ein Beteiligter mit der von der Einspruchsabteilung mitgeteilten Fassung nicht einverstanden, so kann das Einspruchsverfahren fortgesetzt werden; andernfalls fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist auf, innerhalb von drei Monaten die Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind "

16. Regel 59 erhält folgende Fassung:

"Unterlagen, die von einem am Einspruchsverfahren Beteiligten genannt werden, sind zusammen mit dem Einspruch oder dem schriftlichen Vorbringen in zwei Stücken einzureichen Sind solche Unterlagen nicht beigefügt und werden sie nach Aufforderung durch das Europäische Patentamt nicht rechtzeitig nachgereicht, so braucht das Europäische Patentamt das darauf gestützte Vorbringen nicht zu berücksichtigen."

17. Regel 77 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Zustellung wird bewirkt:

a) durch die Post gemäß Regel 78;

b) durch Übergabe im Europäischen Patentamt gemäß Regel 79;

c) durch öffentliche Bekanntmachung gemäß Regel 80;

d) durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung, die der Präsident des Europäischen Patentamts unter Festlegung der Bedingungen für ihre Benutzung bestimmt."

18. Regel 80 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Kann der Aufenthaltsort des Empfängers nicht festgestellt werden oder war die Zustellung nach Regel 78 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch des Europäischen Patentamts unmöglich, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt."

19. Regel 85 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Vertragsstaat oder zwischen einem Vertragsstaat und dem Europäischen Patentamt allgemein unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Beteiligte, die in diesem Staat ihren Wohnsitz oder Sitz haben oder einen Vertreter mit Geschäftssitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung. Satz 1 ist auf die in Artikel 77 Absatz 5 genannte Frist entsprechend anzuwenden Ist der betreffende Staat der Sitzstaat des Europäischen Patentamts, so gilt diese Vorschrift für alle Beteiligten Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts bekanntgegeben."

20. Regel 85a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Werden die Anmeldegebühr, die Recherchengebühr, eine Benennungsgebühr oder die nationale Grundgebühr nicht innerhalb der in Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absatz 2, Regel 15 Absatz 2, Regel 25 Absatz 2 oder Regel 104b Absatz 1 Buchstaben b und c vorgesehenen Fristen entrichtet, so können sie noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."

21. Regel 85b erhält folgende Fassung:

"Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel 94 Absatz 2 oder Regel 104b Absatz 1 Buchstabe d vorgesehenen Frist gestellt, so kann er noch innerhalb einer Nachfrist von einem Monat nach Zustellung einer Mitteilung, in der auf die Fristversäumung hingewiesen wird, wirksam gestellt werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."

22. Regel 94 wird wie folgt geändert:

22.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Einsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente wird entweder in das Original oder in eine Kopie oder, wenn die Akten mittels anderer Medien gespeichert sind, in diese Medien gewährt. Das für die Einsichtnahme zu wählende Medium wird vom Präsidenten des Europäischen Patentamts bestimmt. Für die Akteneinsicht ist eine Verwaltungsgebühr zu entrichten."

22.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Auf Antrag wird die Akteneinsicht auch in den Dienstgebäuden der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Vertragsstaats gewährt, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat."

23. Regel 104b wird wie folgt geändert:

23.1 Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Für eine internationale Anmeldung nach Artikel 150 Absatz 3 des Übereinkommens hat der Anmelder im Fall des Artikels 22 Absätze 1 und 2 des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb von einundzwanzig Monaten oder im Fall des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a des Zusammenarbeitsvertrags innerhalb von einunddreißig Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag die folgenden Handlungen vorzunehmen:

a) die gegebenenfalls nach Artikel 158 Absatz 2 des Übereinkommens erforderliche Übersetzung der internationalen Anmeldung einzureichen;

b) die nationale Gebühr nach Artikel 158 Absatz 2 des Übereinkommens zu entrichten, die sich zusammensetzt aus

i) einer der Anmeldegebühr nach Artikel 78 Absatz 2 entsprechenden nationalen Grundgebühr

ii) den Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2 und

iii) gegebenenfalls den Anspruchsgebühren nach Regel 31;

c) die Recherchengebühr nach Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens zu entrichten, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muß;

d) den Prüfungsantrag gemäß Artikel 94 des Übereinkommens zu stellen, wenn die in Artikel 94 Absatz 2 angegebene Frist früher abläuft;

e) die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Artikel 86 Absatz 1 des Übereinkommens zu entrichten, wenn diese Gebühr nach Regel 37 Absatz 1 früher fällig wird;

f) gegebenenfalls die Ausstellungsbescheinigung nach Artikel 55 Absatz 2 und Regel 23 des Übereinkommens einzureichen

(2) Sind die in Regel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vorgeschriebenen Angaben über den Erfinder bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von einundzwanzig oder einunddreißig Monaten noch nicht mitgeteilt worden, so wird der Anmelder aufgefordert, die Angaben innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist zu machen."

23.2 Der folgende neue Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Wird die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen und sind das Aktenzeichen, die Abschrift oder die Übersetzung nach Artikel 88 Absatz 1 und Regel 38 Absätze 1 bis 4 des Übereinkommens bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist von einundzwanzig oder einunddreißig Monaten noch nicht eingereicht worden, so wird der Anmelder aufgefordert, das Aktenzeichen, die Abschrift oder die Übersetzung der früheren Anmeldung innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist einzureichen."

23.3 Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 werden Absätze 4, 5 und 6, wobei im bisherigen Absatz 4 die Bezugnahme auf Absatz 3 in eine Bezugnahme auf Absatz 4 geändert wird

24. Die folgende neue Regel 104c wird eingefügt:

"Regel 104c

Folgen bei Nichtzahlung

(1) Werden die nationale Grundgebühr und mindestens eine Benennungsgebühr nach Regel 104b Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.

(2) Vorbehaltlich Absatz 1 gilt die Benennung eines Vertragsstaats, für den die Benennungsgebühr nach Regel 104b Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig entrichtet worden ist, als zurückgenommen.

(3) Wird eine Anspruchsgebühr nach Regel 104b Absatz 1 Buchstabe b nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch."

Artikel 2

Die Gebührenordnung wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Nummer 2 wird die Bezugnahme auf Regel 104b Absatz 3 in eine Bezugnahme auf Regel 104b Absatz 4 geändert.

2. Artikel 2 Nummer 3b erhält folgende Fassung:

3. Artikel 2 Nummer 19 wird gestrichen. Die bisherigen Nummern 20 und 21 werden Nummern 19 und 20

4. In Artikel 12 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf Regel 104b Absatz 5 in eine Bezugnahme auf Regel 104b Absatz 6 geändert.

Artikel 3

Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:

1. Regel 104b Absatz 1 Buchstabe a der Ausführungsordnung zum Übereinkommen in der Fassung dieses Beschlusses ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Feststellung eines Rechtsverlusts im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht rechtskräftig geworden ist

2. Dieser Beschluß findet vorbehaltlich Satz 2 auf alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht abgelaufenen Fristen Anwendung Regel 104b Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen in der bisherigen Fassung ist in den Fällen anzuwenden, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses die vorgeschriebene Frist zwar begonnen hat, aber noch nicht abgelaufen ist und nach der bisherigen Fassung zu einem späteren Zeitpunkt ablaufen würde als nach der neuen Fassung.

3. Regel 30 der Ausführungsordnung zum Ubereinkommen in der Fassung dieses Beschlusses findet auf die ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens eingereichten europäischen Patentanmeldungen Anwendung.

Artikel 4

Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1991 in Kraft.

Geschehen zu München am 7. Dezember 1990.

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

JEAN-CLAUDE COMBALDIEU