Seiten 269-275

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juli 1986 betreffend europäische Patentanmeldungen und Patente, in denen auf Mikroorganismen Bezug genommen wird

I. GEGENSTAND DER MITTEILUNG

1. Wenn in einer europäischen Patentanmeldung bei der Offenbarung der Erfindung auf einen oder mehrere bei Hinterlegungsstellen hinterlegte Mikroorganismen Bezug genommen wird, empfiehlt es sich nachdrücklich, in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung das für die Hinterlegung des Mikroorganismus maßgebende Statut klar anzugeben.

Eine solche klare Angabe erspart dem EPA Rückfragen beim Anmelder, wenn es die Offenbarung der Erfindung nach Artikel 83 gegebenenfalls in Verbindung mit Regel 28 (1) und (2) EPÜ prüft. Sie ist ebenso wichtig, um der Öffentlichkeit Aufschluss über die Bedingungen für den Zugang zu diesen Mikroorganismen zu geben.

2. Der Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001) enthält einen mit "Mikroorganismen" überschriebenen Teil1, der auszufüllen ist, wenn sich die Patentanmeldung auf einen nach Regel 28 EPÜ hinterlegten Mikroorganismus bezieht.

Das Kästchen in diesem Teil des Antrags ist anzukreuzen, wenn die Erfindung mindestens einen nach Regel 28 EPÜ hinterlegten Mikroorganismus betrifft; außerdem soll der Anmelder hier angeben, wo die Angabe über die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung in den technischen Unterlagen der europäischen Patentanmeldung zu finden sind2 oder ob diese Angaben später mitgeteilt werden. Häufig füllen die Anmelder diesen Teil des Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents nicht oder nicht richtig aus.

Diese Mitteilung soll dazu dienen, die Anmelder genauer über den Inhalt der Anmeldung und die Benutzung des mit "Mikroorganismen" überschriebenen Teils des Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents zu informieren, wenn die europäische Patentanmeldung mindestens einen nach Regel 28 EPÜ hinterlegten Mikroorganismus betrifft (siehe nachstehend Kapitel II).

3. Wenn die europäische Patentanmeldung auf einen nach Regel 28 (1) EPÜ hinterlegten Mikroorganismus Bezug nimmt, unterliegt die Herausgabe einer Probe des Mikroorganismus den Bestimmungen der Regel 28 (3) bis (8) EPÜ und muss beim EPA beantragt werden. Dieser Antrag wird vom EPA bestätigt und an die Hinterlegungsstelle weitergeleitet, die damit zur Herausgabe der Probe ermächtigt ist.

4. Das EPA hält für Antragsteller, die die Herausgabe einer Probe eines nach Regel 28 EPÜ hinterlegten Mikroorganismus beantragen wollen, entsprechende Formblätter bereit.

In dieser Mitteilung sollen auch die Antragsformblätter und das Verfahren zur Herausgabe von Proben erläutert werden (siehe nachstehend Kapitel III).

II. AUSFÜLLEN DES MIT "MIKROORGANISMEN" ÜBERSCHRIEBENEN TEILS DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTS

5. Generell können hinterlegte Mikroorganismen, auf die in einer europäischen Patentanmeldung Bezug genommen wird, einer der beiden folgenden, anschließend näher erläuterten Kategorien angehören:

A. Mikroorganismen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und nicht hinreichend beschrieben werden können;

B. Mikroorganismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Im Fall A ist der mit "Mikroorganismen" überschriebene Teil des Antragsformblatts auszufüllen, im Fall B jedoch nicht.

A. Mikroorganismen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und nicht hinreichend beschrieben werden können

6. Ein typisches Beispiel für eine europäische Patentanmeldung, die einen Mikroorganismus betrifft, der der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung nicht zugänglich ist und nicht so beschrieben werden kann, dass die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ in Bezug auf die Offenbarung der Erfindung erfüllt sind, ist die Erfindung eines neuen Mikroorganismus, der durch Mutation aus bekannten, der Öffentlichkeit zugänglichen Stämmen gewonnen wird.

7. Damit die Erfordernisse des Artikels 83 in Verbindung mit Regel 28 EPÜ erfüllt sind, muss eine Kultur dieses neuen Mikroorganismus spätestens am Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle und gemäß dem für diese Hinterlegungsstelle geltenden Statut hinterlegt worden sein3.

Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

• Die Hinterlegung wird direkt nach dem Budapester Vertrag oder gegebenenfalls nach einem bilateralen Abkommen zwischen der EPO und der Hinterlegungsstelle vorgenommen; in diesem Fall entspricht das Hinterlegungsstatut von vornherein der Regel 28 EPÜ.
• Die Hinterlegung ist zunächst nach anderen rechtlichen Bestimmungen als denen des Budapester Vertrags oder eines bilateralen Abkommens vorgenommen worden (zum Beispiel Hinterlegung nach einem bestimmten nationalen Recht); in diesem Fall muss sie spätestens am Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung in eine Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag oder dem bilateralen Abkommen umgewandelt werden.

Die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung der Kultur müssen dem EPA spätestens innerhalb der nach Regel 28 (2) EPÜ maßgebenden Frist mitgeteilt werden. Außerdem muss die Offenbarung der Erfindung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden maßgeblichen Angaben über die Merkmale des Mikroorganismus enthalten4.

8. Wenn für die europäische Patentanmeldung gemäß Artikel 87 bis 89 EPÜ die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, gelten für den Mikroorganismus die allgemeinen Bedingungen für die Offenbarung der Erfindung in der früheren Anmeldung5.

Wenn zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung eine Kultur des Mikroorganismus hinterlegt werden muss, um die Erfindung ausreichend zu offenbaren, muss die Kultur spätestens am Tag der Einreichung der früheren Anmeldung hinterlegt worden sein. Die Hinterlegungsstelle und das Statut der Hinterlegung müssen den Erfordernissen des Landes genügen, in dem die frühere Patentanmeldung eingereicht worden ist.

Ferner muss die Bezugnahme auf diese Hinterlegung in der früheren Anmeldung ihre Identifizierung ermöglichen.

Sind die Hinterlegungen des Mikroorganismus, auf die in der europäischen Patentanmeldung und in der früheren Anmeldung Bezug genommen wird, nicht identisch, so muss der Anmelder den Nachweis für die Identität der beiden Mikroorganismen erbringen, wenn das EPA dies für erforderlich hält.

9. Der mit "Mikroorganismen" überschriebene Teil des Antrags (Form 1001) auf Erteilung eines europäischen Patents ist auszufüllen, wenn sich die Anmeldung auf einen Mikroorganismus dieser Kategorie A bezieht.

10. Regel 28 EPÜ verlangt vom Hinterleger ausdrücklich weder die Angabe des Datums der Hinterlegung des Mikroorganismus noch die Vorlage der Empfangsbestätigung der anerkannten Hinterlegungsstelle (gemäß Regel 7 des Budapester Vertrags oder gemäß Nummer 17 der bilateralen Abkommen).

Um bei der Sachprüfung der Anmeldung feststellen zu können, ob der hinterlegte Mikroorganismus gemäß Regel 28 (3) EPÜ zugänglich ist, benötigt das EPA einen Nachweis dafür, dass die Vorschriften der Regel 28 (1) und (2) EPÜ eingehalten worden sind.

Daher empfiehlt das EPA dem Anmelder, bereits bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder innerhalb der in Regel 28 (2) EPÜ vorgesehenen Frist die Empfangsbestätigung vorzulegen, die von der internationalen Hinterlegungsstelle oder der nach einem bilateralen Abkommen anerkannten Hinterlegungsstelle ausgestellt wird. Wenn bei Aufnahme der Prüfung der europäischen Patentanmeldung weder die Empfangsbestätigung noch ein gleichwertiger Nachweis vorliegt, wird sie vom Prüfer im Laufe des Prüfungsverfahrens verlangt.

B. Mikroorganismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind

11. Die zweite Kategorie von Mikroorganismen, auf die sich eine europäische Patentanmeldung beziehen kann, bilden bekannte, der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugängliche Mikroorganismen, die in der Regel als Mittel zur Ausführung der beanspruchten Erfindung verwendet werden.

Beispiele hierfür sind Stämme, die in den ständig und uneingeschränkt zugänglichen öffentlichen Sammlungen der nach Regel 28 (9) EPÜ anerkannten Hinterlegungsstellen aufbewahrt werden.

12. Der mit "Mikroorganismen" überschriebene Teil des Antrags auf Erteilung eines europäischen Patents (Form 1001) ist nicht für hinterlegte Mikroorganismen dieser Kategorie bestimmt.

III. FORMBLÄTTER FÜR DEN ANTRAG AUF HERAUSGABE EINER PROBE EINES GEMÄSS REGEL 28 EPÜ HINTERLEGTEN MIKROORGANISMUS

A. Obligatorische Verwendung eines Antragsformblatts

13. Wenn eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent einen gemäß Regel 28 (1) und (2) EPÜ hinterlegten Mikroorganismus betrifft, kann die Öffentlichkeit unter den in Regel 28 (3) bis (8) EPÜ genannten Bedingungen Proben dieses Mikroorganismus erhalten.

Voraussetzung für die Herausgabe einer Probe ist insbesondere, dass beim EPA ein Antrag gestellt wird, der dann von diesem bestätigt und an die Hinterlegungsstelle weitergeleitet wird (Regel 28 (8) EPÜ und Regel 11.3 Buchstabe a des Budapester Vertrags).

Das EPA hat für den Antrag auf Herausgabe einer Probe Formblätter ausgearbeitet, die kostenlos beim Amt erhältlich sind.

14. Wenn der Mikroorganismus nach dem Budapester Vertrag hinterlegt worden ist, ist das Formblatt mit dem Zeichen "EPA Form 1140a/1141" zu verwenden, und wenn der Mikroorganismus nach einem bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Patentorganisation und der Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist, das Formblatt "EPA Form 1140/1141".

B. Verfahren

15. Den Antragsformblättern sind Hinweise beigefügt, die den Antragstellern das Ausfüllen erleichtern und sie über das Verfahren informieren sollen. Es wird empfohlen, diese Hinweise aufmerksam zu lesen.

Die Herausgabe von Proben verschiedener Mikroorganismen kann mit einem einzigen Formblatt beantragt werden, wenn auf diese Mikroorganismen in ein und derselben Patentanmeldung oder ein und demselben europäischen Patent Bezug genommen wird.

16. Das Blatt "EPA Form 1140a" bzw. "EPA Form 1140" stellt den eigentlichen Antrag auf Herausgabe einer Probe dar und muss vom Antragsteller in jedem Fall ausgefüllt und unterschrieben werden. Das Formblatt "EPA Form 1140a" entspricht den Vorschriften der Regel 11.4 Buchstabe d in Verbindung mit Regel 11.3 Buchstabe a des Budapester Vertrags über die Abgabe von Proben an Parteien, die hierauf einen Rechtsanspruch haben.

17. Das Blatt "EPA Form 1141" enthält die Verpflichtungserklärung, die der Antragsteller gemäß Regel 28 (3) EPÜ gegenüber dem Anmelder oder dem Inhaber des europäischen Patents abgeben muss. Es ist zusätzlich zum eigentlichen Antrag auszufüllen und zu unterschreiben, wenn

i) die europäische Patentanmeldung nicht zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder nicht als zurückgenommen gilt,

ii) das europäische Patent nicht in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.

18. Wenn der Antragsteller auf Herausgabe einer Probe eines nach Regel 28 EPÜ hinterlegten Mikroorganismus einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) mit der Erledigung der Formalitäten beauftragt, ist folgendes zu beachten:

a) Das Blatt "EPA Form 1140a" bzw. "EPA Form 1140" des eigentlichen Antrags kann vom zugelassenen Vertreter unterschrieben werden; erforderlich ist eine Einzelvollmacht oder die Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht.

b) Das Blatt "EPA Form 1141" mit der Verpflichtungserklärung, die der Antragsteller gegenüber dem Anmelder oder dem Patentinhaber abzugeben hat, muss vom Antragsteller selbst unterzeichnet werden; es kann nicht vom zugelassenen Vertreter unterschrieben werden, da mit der Erklärung keine Verpflichtung gegenüber dem EPA eingegangen wird.

19. Bei Eingang des Antrags auf Herausgabe einer Probe prüft das EPA, ob die entsprechenden Blätter des vorgeschriebenen Formblatts richtig ausgefüllt und unterschrieben sind:

a) Ist dies der Fall, so bestätigt das EPA den Antrag und leitet ihn an die Hinterlegungsstelle weiter; eine Kopie geht an den Anmelder bzw. den Inhaber des europäischen Patents.

b) Ist der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt, so unterrichtet das EPA den Antragsteller hiervon und fordert ihn auf, die Mängel zu beheben.

20. Für die Bestätigung des Antrags erhebt das EPA keine Gebühr. Die von den Hinterlegungsstellen für die Herausgabe einer Probe festgesetzten Gebühren sind direkt an diese Stellen zu entrichten. Die geltenden Gebührenbeträge werden im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

C. Anwendung der in Regel 28 (4) EPÜ vorgesehenen "Sachverständigenlösung"

21. Wenn die Herausgabe einer Probe eines hinterlegten Mikroorganismus vor Erteilung des europäischen Patents beantragt wird und die Anmeldung zu diesem Zeitpunkt weder zurückgewiesen noch zurückgenommen worden ist, noch als zurückgenommen gilt, wird den Antragstellern empfohlen, sich zu vergewissern, ob der Anmelder die in Regel 28 (4) EPÜ vorgesehene Sachverständigenlösung in Anspruch genommen hat.

Ist dies der Fall, so kann der Zugang zu der Kultur des hinterlegten Mikroorganismus bis zum Eintritt eines der oben erwähnten Ereignisse (Erteilung, Zurückweisung, Zurücknahme der Anmeldung) nur durch die Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen hergestellt werden. Auf diesen Sachverhalt wird in einem der veröffentlichten europäischen Anmeldung beigefügten Informationsblatt hingewiesen.

22. Als Sachverständiger benannt werden kann gemäß Regel 28 (5) EPÜ jede natürliche Person, sofern der Antragsteller bei der Einreichung des Antrags nachweist, dass die Benennung mit Zustimmung des Anmelders erfolgt, oder einer der vom Präsidenten des EPA anerkannten Sachverständigen, deren Verzeichnis im Amtsblatt des EPA veröffentlicht wird6.

23. Wenn die Sachverständigenlösung zur Anwendung kommt, ist zur Benennung des Sachverständigen das Formblatt "EPA Form 1142" mit dem Titel "Antrag auf Zugänglichmachung eines hinterlegten Mikroorganismus durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen" zu verwenden. Dieses Formblatt kann kostenlos beim EPA angefordert werden.

24. In diesem Fall muss der Antragsteller nur das Formblatt für die Benennung des Sachverständigen "EPA Form 1142" unterschreiben; die Formblätter "EPA Form 1140" bzw. "EPA Form 1140a" und "EPA Form 1141" (vgl. oben Nummer 14) sind hingegen vom Sachverständigen zu unterzeichnen.

25. Wenn sich der Antragsteller und der anerkannte Sachverständige durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) vertreten lassen wollen, muss jeder der beiden einen gesonderten Vertreter bestellen. Das Formblatt "EPA Form 1141" (Verpflichtungserklärung gegenüber dem Anmelder bzw. dem Inhaber des europäischen Patents) muss jedoch von dem anerkannten Sachverständigen persönlich unterzeichnet werden (vgl. oben Nummer 18).