MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Anerkennung von mikrobiologischen Sachverständigen für die Zwecke von Regel 28 EPÜ
Mit Beschluss vom 28. Juli 1981 hat der Präsident des Europäischen Patentamts erstmals eine Reihe von Experten auf dem Gebiet der Mikrobiologie nach Regel 28 Absatz 5 Buchstabe b EPÜ als Sachverständige für die Zwecke von Regel 28 EPÜ anerkannt. Das erste Verzeichnis der anerkannten Sachverständigen, dem alle wesentlichen Einzelheiten über die Person und den Tätigkeitsbereich dieser Sachverständigen zu entnehmen sind, wird gemäß Regel 28 Absatz 9 nachstehend unter III. veröffentlicht.
Die Anerkennung von Sachverständigen für die Zwecke von Regel 28 erfolgt aufgrund und nach Maßgabe der "Allgemeinen Bedingungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts für die Anerkennung von Sachverständigen gemäß Regel 28 Absatz 5 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)" und der von jedem Bewerber abzugebenden "Erklärung für die Zwecke der Anerkennung als Sachverständiger durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Regel 28 Absatz 5 Buchstabe b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ)". Der Text dieser beiden Dokumente wird nachstehend unter I. und II. wiedergegeben.
1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS FÜR DIE ANERKENNUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN GEMÄSS REGEL 28 ABSATZ 5 BUCHSTABE b DES EUROPÄISCHEN PATENTÜBEREINKOMMENS (EPÜ)
Präambel
Regel 28 des Europäischen Patentübereinkommens, geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 (Amtsblatt 11-12/1979, S. 447) und in Kraft getreten am 1. Juni 1980, stellt für europäische Patentanmeldungen, die bestimmte Erfindungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie zum Gegenstand haben, besondere Erfordernisse auf. Wird für eine solche Erfindung ein Mikroorganismus verwendet, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der europäischen Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, so gilt die Erfindung nur dann als im Sinne von Artikel 83 EPÜ ausreichend offenbart, wenn eine Kultur des Mikroorganismus spätestens am Anmeldetag bei einer vom Europäischen Patentamt anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist und die Anmeldung bestimmte zur Kennzeichnung und Identifizierung des Mikroorganismus notwendige Angaben enthält (Regel 28 Absatz 1).
Spätestens vom Tag der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung an ist die so hinterlegte Kultur des Mikroorganismus jedermann auf Antrag zugänglich. Dieser Zugang wird durch Herausgabe hergestellt, unter der Voraussetzung, dass sich dieser dem Anmelder oder Patentinhaber gegenüber verpflichtet hat, bis zum Eintritt bestimmter, in Regel 28 Absatz 3 näher bezeichneter Ereignisse (Patenterteilung, anderweitige Erledigung der Patentanmeldung) die hinterlegte oder eine von ihr abgeleitete Kultur Dritten nicht zugänglich zu machen und lediglich zu Versuchszwecken zu verwenden.
Der Anmelder kann jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung als abgeschlossen gelten, dem Europäischen Patentamt mitteilen, dass der Zugang zur hinterlegten Kultur bis zum Eintritt bestimmter, in Regel 28 Absatz 4 näher bezeichneter Ereignisse (Patenterteilung, anderweitige Erledigung der Patentanmeldung) nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen hergestellt wird.
Als Sachverständigen kann der Antragsteller nach Regel 28 Absatz 5 jede natürliche Person benennen, deren Bestellung mit Zustimmung des Anmelders erfolgt oder die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts als Sachverständiger anerkannt ist. Das Verzeichnis der für die Anwendung von Regel 28 anerkannten Sachverständigen wird im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht (Regel 28 Absatz 9).
Die Anerkennung als Sachverständiger für die Zwecke von Regel 28 des Europäischen Patentübereinkommens erfolgt nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen und Erfordernisse.
Allgemeine Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger
1. Als Sachverständiger für die Zwecke von Regel 28 EPÜ kann jede natürliche Person anerkannt werden, die aufgrund wissenschaftlicher und praktischer Tätigkeit auf dem Gebiet der Mikrobiologie im weitesten Sinne nachweislich hinreichend befähigt ist, aufgrund von Untersuchungen taxonomischer, experimenteller oder sonstiger Art Gutachten über für die Zwecke von Regel 28 EPÜ hinterlegte Mikroorganismen zu erstatten, und die über die hierfür erforderlichen Einrichtungen, Gerätschaften und Mittel verfügt oder zu solchen Einrichtungen, Gerätschaften und Mitteln Zugang hat. Diese Voraussetzungen können sich auf einzelne oder mehrere Arten von Mikroorganismen und einzelne oder mehrere Arten von Untersuchungen beziehen.
2. Als Sachverständiger kann nur anerkannt werden, wer in persönlicher Hinsicht hinreichende Gewähr für die von einem Sachverständigen zu erwartende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet. Zur Darlegung dieser Voraussetzung hat der Bewerber gegenüber dem Präsidenten des EPA zu erklären, dass ihm nach bestem Wissen und Gewissen keine Gründe bekannt sind, die geeignet wären, begründete Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Sachverständiger zu erwecken, oder sonst seiner Anerkennung als Sachverständiger entgegenstehen könnten.
3. Als Sachverständiger kann nur anerkannt werden, wer sich gegenüber dem Präsidenten des EPA verpflichtet, für jedermann auf Antrag Gutachten über für die Zwecke von Regel 28 EPÜ hinterlegte Mikroorganismen nach Maßgabe der Bedingungen von Regel 28 EPÜ, insbesondere deren Absatz 3, zu erstatten, wenn der betreffende Mikroorganismus zu einer der von ihm bezeichneten und dem Präsidenten des EPA mitgeteilten Arten von Mikroorganismen gehört. Annahme und Ablehnung von Gutachtenaufträgen durch den anerkannten Sachverständigen im Einzelfall bestimmen sich jedoch ausschließlich nach den Nummern 7 bis 10 dieser Bedingungen.
4. Als Sachverständiger kann nur anerkannt werden, wer sich gegenüber dem Präsidenten des EPA verpflichtet, gegenüber jedem Anmelder oder Patentinhaber, der für die Zwecke von Regel 28 EPÜ einen Mikroorganismus hinterlegt hat, von dem auf Antrag eines Dritten für die Zwecke eines Gutachtens eine Probe an ihn als anerkannten Sachverständigen abgegeben werden soll oder abgegeben worden ist, die Verpflichtungen gemäß Regel 28 Absatz 3 Buchstaben a EPÜ und Regel 28 Absatz 3 Buchstaben b EPÜ unter Beachtung von Absatz 7 dieser Regel einzugehen und einzuhalten, mit der Maßgabe, dass der Antragsteller (Auftraggeber) als Dritter im Sinne von Regel 28 Absatz 3 EPÜ anzusehen ist.
5. Wer sich um eine Anerkennung als Sachverständiger bewirbt, soll auch angeben, welche speziellen Arten von Untersuchungen - z.B. taxonomischer, experimenteller oder sonstiger Art - er durchzuführen bereit oder gegebenenfalls nicht bereit ist.
6. Als Sachverständiger kann nur anerkannt werden, wer gegenüber dem Präsidenten des EPA die Erklärung abgibt, dass er von diesen Bedingungen Kenntnis genommen hat, und sich verpflichtet, die sich aus diesen Bedingungen ergebenden Verpflichtungen während der Zeitdauer seiner Eigenschaft als anerkannter Sachverständiger und, soweit anwendbar, auch nach deren Beendigung einzuhalten.
Annahme und Ablehnung von Gutachtenaufträgen durch den anerkannten Sachverständigen
7. Der anerkannte Sachverständige wird, vorbehaltlich einer Einigung mit dem Antragsteller (Auftraggeber) über die besonderen Bedingungen seines Tätigwerdens, einschließlich der hierfür zu entrichtenden angemessenen Vergütung, ein von dem Antragsteller (Auftraggeber) gewünschtes Gutachten erstatten, soweit er nicht gemäß Nr. 8 dieser Bedingungen verpflichtet oder gemäß Nr. 9 dieser Bedingungen berechtigt ist, den Gutachtenauftrag abzulehnen.
8. Der anerkannte Sachverständige ist verpflichtet, einen Gutachtenauftrag abzulehnen, wenn
(i) dessen Gegenstand bei gewissenhafter Prüfung nicht mehr in sein Fachgebiet fällt;
(ii) er nicht über die zur Durchführung des Gutachtenauftrags (insbesondere für die hierzu notwendigen Untersuchungen) erforderlichen Einrichtungen, Gerätschaften und Mittel verfügt oder zu solchen Einrichtungen, Gerätschaften und Mitteln nur unter solchen Bedingungen Zugang hat, die mit der Einhaltung seiner Verpflichtung, die erhaltene Probe der hinterlegten Kultur nach Maßgabe von Regel 28 Absatz 3 Buchstabe a EPÜ Dritten nicht zugänglich zu machen, nicht vereinbar sind;
(iii) die Besorgnis seiner Befangenheit besteht, z.B. aufgrund seines Interessenskonflikts oder sonstiger Umstände, die begründete Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erwecken könnten;
(iv) der anerkannte Sachverständige durch die Annahme oder Ausführung des Gutachtenauftrags aufgrund der vom Antragsteller (Auftraggeber) gewünschten Vereinbarung gegen seine Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen oder Regel 28 EPÜ verstoßen würde.
9. Der anerkannte Sachverständige ist berechtigt, einen Gutachtenauftrag abzulehnen, wenn
(i) der Mikroorganismus, auf den sich der Gutachtenauftrag bezieht, nicht zu einer der von ihm gemäß Nr. 3 dieser Bedingungen bezeichneten Arten von Mikroorganismen gehört, oder das vom Antragsteller (Auftraggeber) gewünschte Gutachten solche Untersuchungen erfordert, zu deren Durchführung der anerkannte Sachverständige sich aufgrund von Angaben gemäß Nr. 5 dieser Bedingungen nicht bereit erklärt hat;
(ii) er aufgrund in seiner Person liegender Umstände, z.B. infolge von Krankheit, Arbeitsüberlastung oder längerer Abwesenheit, den Gutachtenauftrag nicht oder nicht in angemessener Zeit ausführen kann.
10. Lehnt der anerkannte Sachverständige die Annahme eines Gutachtenauftrages ab, so hat er dies dem Antragsteller (Auftraggeber) und dem Präsidenten des EPA unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
Durchführung von Gutachtenaufträgen durch den anerkannten Sachverständigen
11. Die Durchführung des Gutachtenauftrages durch den anerkannten Sachverständigen richtet sich nach dem Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem anerkannten Sachverständigen und dem Antragsteller (Auftraggeber) sowie dem auf diese Vereinbarungen anwendbaren Recht.
12. Der anerkannte Sachverständige wird bei Durchführung des Gutachtenauftrages und Bekanntgabe seiner Untersuchungsergebnisse an den Antragsteller (Auftraggeber) die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit beachten.
13. Unbeschadet seiner Verpflichtung gemäß Regel 28 Absatz 3 Buchstabe a EPÜ wird der anerkannte Sachverständige bei Durchführung des Gutachtenauftrages alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte Zugang zu den empfangenen und daraus gewonnenen weiteren Proben des Mikroorganismus erhalten.
14. Der anerkannte Sachverständige wird den Gutachtenauftrag, insbesondere die dazu erforderlichen Untersuchungen soweit als möglich persönlich durchführen und darf sich dabei nicht vertreten lassen. Er kann sich aber, soweit dies erforderlich ist, unter seiner persönlichen Anleitung und Aufsicht der Unterstützung durch Mitarbeiter und sonstige Hilfspersonen bedienen. Solche Personen sind nicht als "Dritte" im Sinne von Regel 28 Absatz 3 Buchstabe a EPÜ und Nr. 13 dieser Bedingungen anzusehen.
15. Die Verantwortlichkeit des anerkannten Sachverständigen, einschließlich jener für die von ihm gemäß Nr. 14 dieser Bedingungen hinzugezogenen Hilfspersonen, gegenüber anderen Personen als dem Antragsteller (Auftraggeber), insbesondere gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber, wegen einer eventuellen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen und daraus entstandener Schäden bestimmt sich nach dem hierauf anwendbaren Recht.
Beendigung der Eigenschaft als anerkannter Sachverständiger
16. Die Eigenschaft als anerkannter Sachverständiger für die Zwecke von Regel 28 endet mit der Streichung des anerkannten Sachverständigen aus dem Verzeichnis der anerkannten Sachverständigen. Die Streichung erfolgt
(i) jederzeit auf eigenen Antrag des anerkannten Sachverständigen;
(ii) von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger im Zeitpunkt der Anerkennung nicht gegeben waren oder nachträglich weggefallen sind, oder aus jedem anderen wichtigen Grund, z.B. bei einem Verstoß des anerkannten Sachverständigen gegen seine Verpflichtungen gemäß Regel 28 EPÜ oder diesen Bedingungen.
Sonstige Bedingungen und Erfordernisse
17. Auf eine Anerkennung als Sachverständiger für die Zwecke von Regel 28 EPÜ besteht kein Rechtsanspruch, auch wenn alle in diesen Bedingungen genannten Anerkennungsvoraussetzungen für die Person des Bewerbers erfüllt sind.
18. Der anerkannte Sachverständige wird in dieser Eigenschaft, insbesondere bei der Durchführung von Gutachtenaufträgen, die allgemein anerkannten und für sein spezielles Fachgebiet geltenden Standesregeln und Grundsätze beruflicher Ethik beachten.
19. Der anerkannte Sachverständige wird den Präsidenten des EPA über jede Veränderung seiner persönlichen, beruflichen und sonstigen Verhältnisse unterrichten, die für seine Anerkennung oder Tätigkeit als Sachverständiger für die Zwecke von Regel 28 EPÜ von Bedeutung ist oder hierauf Einfluss haben kann.
20. Das Europäische Patentamt wird dem anerkannten Sachverständigen jede Auskunft erteilen, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit als anerkannter Sachverständiger benötigt.
21. Der Präsident des EPA veröffentlicht im Amtsblatt das Verzeichnis der für die Zwecke von Regel 28 EPÜ anerkannten Sachverständigen und alle Änderungen dieses Verzeichnisses. Dieses Verzeichnis enthält den Namen und die Anschrift jedes anerkannten Sachverständigen, die von ihm gemäß Nr. 3 dieser Bedingungen bezeichneten Arten von Mikroorganismen und gegebenenfalls von ihm gemäß Nr. 5 dieser Bedingungen angegebene spezielle Arten von Untersuchungen, zu deren Durchführung er bereit bzw. nicht bereit ist.
22. Diese Bedingungen gelten für die Dauer der Bestellung der anerkannten Sachverständigen und, soweit anwendbar, auch nach Beendigung dieser Eigenschaft. Unberührt bleiben die Verpflichtungen des anerkannten Sachverständigen gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber gemäß Regel 28 Absatz 3 EPÜ.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
Aus technischen Gründen sind die Tabellen innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.