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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 1981

Online-Veröffentlichungsdatum: 24.7.1981
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 11. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 4. Juni 1981)197-199PDF 
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 über die Aufnahme einer neuen Regel 85b in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen199-200PDFHTML
Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 zur Änderung der Gebührenordnung200-201PDF 
Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 über die Neufestsetzung der in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren und die Änderung der Gebührenordnung201-204PDF 
Berichtigung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom 12. Juni 1981205PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 6. April 1981 – T 1/80206-213PDF 
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 11 Juni 1981 – J 15/80213-220PDF 
Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Entscheidung vom 4. Mai 1981 D 01/80220PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Internationale Ausstellungen nach Artikel 55 EPÜ221PDF 
Organigramm der Generaldirektion 2 Prüfung / Einspruch222-227PDF 
Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" in 2. Auflage erschienen228PDF 
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter229-231PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
Ratifikation durch die Schweiz und Beitritt Liechtensteins232PDF 
GEBÜHREN
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 1981 über die Festsetzung der Gegenwerte der geänderten Beträge der in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren in den Landeswährungen der Vertragsstaaten233-246PDF 
SEMINARE
FICPI – Weltkongress 1981 (Edinburgh)247PDF