VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 über die Aufnahme einer neuen Regel 85b in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts
BESCHLIESST :
Artikel 1
In die Ausführungsordnung wird eine neue Regel 85b aufgenommen, die wie folgt lautet:
Nachfrist für die Stellung des Prüfungsantrags Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der in Artikel 94 Absatz 2 vorgesehenen Frist gestellt, so kann er noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Frist wirksam gestellt werden, sofern innerhalb der Nachfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird."
Artikel 2
Regel 85b der Ausführungsordnung ist auf alle Fälle, in denen die Feststellung eines Rechtsverlusts im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses noch nicht rechtskräftig geworden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag unter Zahlung der Zuschlagsgebühr noch innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nachgeholt werden kann.
Artikel 3
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am 4. Juni 1981 in Kraft.
Geschehen zu München am 4. Juni 1981
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. Vianès
1 Hinweis: Regel 85b findet Anwendung. Wenn die Einreichung des schriftlichen Prüfungsantrags oder die Zahlung der Prüfungsgebühr oder beide Handlungen nicht innerhalb der in Artikel 94 Absatz 2 EPÜ genannten Frist erfolgt sind. In allen Fällen ist nur eine Zuschlagsgebühr nach Artikel 2 Nr.6a der Gebührenordnung in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 (S. 200 dieses Amtsblatts) zu entrichten.