X. Verschiedenes

1. Wenn für dieselbe Erfindung desselben Erfinders ein italienisches Patent und ein in Italien gültiges europäisches Patent oder ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung mit gleichem Anmelde- oder Prioritätstag für den Erfinder selbst oderseinen Rechtsnachfolger erteilt worden sind, behält das italienische Patent seine Wirkungen bei und besteht neben dem europäischen Patent.

2. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten auch im Falle einer späteren Löschung oder eines Erlöschens des europäischen Patents weiter.

Art. 59 PatG

Hoheitsgebiet der Italienischen Republik