Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Italien
IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister
| EPÜ-Vertragsstaat | Italien | |
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1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung) |
2 Lizenzen und andere Rechte |
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1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden? |
– beglaubigte Abschrift oder Original der öffentlichen Urkunde – bzw. beglaubigte Abschrift der ordnungsgemäß beglaubigten Privaturkunde (vgl. auch Abschnitt 7) Art. 138, 196 PatG |
wie unter 1. Art. 138 PatG |
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
Nein |
3Formblatt vorgeschrieben? |
Nein |
Nein |
4Gebühr vorgesehen? |
50 EUR |
50 EUR |
5Eintragungen und Angaben im Patentregister |
Tag der Antragstellung, Person des Rechtsnachfolgers oder seines Vertreters, Art der Rechte, auf die sich die Eintragung bezieht |
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6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt? |
Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). Art. 139(5) PatG |
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7Besonderheiten |
Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs kann auf ungestempeltem Papier eingereicht werden, das auf jeder vierten Seite mit einer Gebührenmarke (16 EUR) versehen ist. |