Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Italien

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Italien
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	– beglaubigte Abschrift oder Original der öffentlichen Urkunde – bzw. beglaubigte Abschrift der ordnungsgemäß beglaubigten Privaturkunde (vgl. auch Abschnitt 7) Art. 138, 196 PatG	wie unter 1. Art. 138 PatG
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Nein	Nein
3Formblatt vorgeschrieben?	Nein	Nein
4Gebühr vorgesehen?	50 EUR	50 EUR
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Tag der Antragstellung, Person des Rechtsnachfolgers oder seines Vertreters, Art der Rechte, auf die sich die Eintragung bezieht
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Es ist eine Abschrift der Bescheinigung des EPA vorzulegen (EPA Form 2544). Art. 139(5) PatG Art. 10 Min.Erl. Nr. 33
7Besonderheiten	Der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs kann auf ungestempeltem Papier eingereicht werden, das auf jeder vierten Seite mit einer Gebührenmarke (16 EUR) versehen ist.

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