Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Italien
EPÜ-Vertragsstaat | Italien |
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1Nationale Bestimmungen |
Geb.Ges. |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
a) Zahlungen in Italien Begünstigter: Agenzia delle Entrate Alle Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten sind mittels Formblatt F24 bei autorisierten italienischen Banken oder Postämtern vorzunehmen. i) Jahresgebühren für europäische Patente: F24, Code "C301" für "Annualità convalida Brevetto Europeo" ii) Sonstige Gebühren: F24, Codes "C300" und "C302" b) Zahlungen aus anderen Staaten Begünstigter: Tesoreria dello Stato Name der Bank: Banca d'Italia IBAN: IT09 Z010 0003 2453 4800 8121 701 BIC: BITAITRRENT c) Zahlungen (in Euro) an die Handelskammer Rom – nur bei Einreichung durch Postdienste Begünstigter: Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Roma Name der Bank: Poste Italiane IBAN: IT67 C076 0103 2000 0003 3692 005 BIC: BPPIITRRXXX |
3Zahlungsarten |
a) Bei italienischen Banken oder Postämtern mittels des vorgeschriebenen Formblatts (F24). Der Einzahlungsbeleg ist dem Italienischen Patent- und Markenamt (UIBM) vorzulegen. b), c) und d) Banküberweisung |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Für Zahlungen mittels F24: Tag der Einzahlung bei einer italienischen Bank oder einem italienischen Postamt (Tagesstempel) 3b) und 3c) Für Überweisungen aus dem Ausland: Tag der Gutschrift auf einem der genannten Bankkonten 3d) Tag der Gutschrift auf dem genannten Konto |