Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Rumänien
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
|---|---|
Ja |
|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
6 Monate ab dem versäumten Fälligkeitstag mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % der am Fälligkeitstag nicht entrichteten fälligen Jahresgebühr |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Fälligkeitstag |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate b) 50 % der am Fälligkeitstag nicht entrichteten fälligen Jahresgebühr |
4Besonderheiten |