Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Rumänien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist Art. 9(1) EPÜ-Beitr.Ges. |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Umwandlungsantrag b) Einreichung einer rumänischen Übersetzung der EP-Patentanmeldung und ggf. des im Verfahren vor dem EPA geänderten Textes c) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) Innerhalb von 3 Monaten nach Benachrichtigung des Anmelders, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt b) + c) Innerhalb von 2 Monaten nach Aufforderung durch das OSIM |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Inlandsvertreter vorgenommen werden. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Rumänien weder Sitz noch Wohnsitz hat. |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 14(5) GM-Ges. |