Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Rumänien
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Rumänien * | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 8 EPÜ-Beitr.Ges. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Gemäß der Gebührenverordnung sind die Jahresgebühren entweder in EUR oder in RON zu entrichten. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) Jahresgebühren, die innerhalb von 3 Monaten nach Patenterteilung fällig werden, können innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr gezahlt werden. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 4 Jahre vor dem Fälligkeitstag erfolgen. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung des Erlöschens des Patents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr im Patentblatt Art. 37 PatG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz nicht in Rumänien hat b) ./. c) Ja |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in das Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt Mitteilung an Patentinhaber |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.