Nutzer äußern sich zur Neuheitsschonfrist für Patente

Das EPA hat heute die Ergebnisse der im Winter durchgeführten Befragung zum Neuheitserfordernis nach dem Europäischen Patentübereinkommen und zum Fehlen einer sogenannten "Neuheitsschonfrist"^[1] im europäischen Patentsystem veröffentlicht. Die Neuheitsschonfrist war der Ausgangspunkt für globale Diskussionen über die internationale Harmonisierung des materiellen Patentrechts und ist der Kern der Übung geblieben. Gerade in Europa ist dies ein stark diskutiertes Thema, da das EPÜ keine Neuheitsschonfrist kennt - ganz im Gegensatz zum US-System.

Die Antwortenden berichteten überwiegend, dass das strenge Neuheitserfordernis des EPÜ wenig oder gar keine Schwierigkeiten bereitet. Allerdings hat die Umfrage auch die besonderen Bedürfnisse der Hochschulforschung aufgezeigt, insbesondere in Europa, wo die akademische Offenbarung für spätere Patentanmeldungen problematisch sein kann. Im Übrigen berichteten 7 % der US-Anmelder, dass ihre Anmeldungen beim EPA in der Vergangenheit aufgrund von Vorveröffentlichungen gescheitert seien. Ausgehend vom heutigen Status quo würde schätzungsweise bei rund 6 % der Anmeldungen von einer möglichen Neuheitsschonfrist Gebrauch gemacht.

Letztendlich würde die Aufnahme einer künftigen Neuheitsschonfrist in das europäische Patentsystem davon abhängen, wie sie ausgestaltet wäre, insbesondere davon, ob Beschränkungen, Erklärungspflichten oder Vorbenutzungsrechte aufgenommen würden, um das System auszubalancieren, was wiederum Einfluss darauf hätte, ob die Anmelder ihre Offenbarungsstrategien und ihr Anmeldeverhalten infolge der Änderungen des Rechtsrahmens anpassen würden.

Die Grundlage der Studie bildet eine breit angelegte Befragung der EPA-Anmelder, ergänzt durch Nutzerkonsultationen und Sekundärforschung in der vorhandenen Literatur. Sie liefert dem EPA und seinen Stakeholdern empirische Daten zur Funktionsweise des europäischen Patentsystems. Die Ergebnisse der Studie werden auch zur politischen Debatte über das internationale Patentsystem und dessen Nutzen für Anmelder und Gesellschaft beitragen.

[1] Die Neuheitsschonfrist ist eine Zeitspanne vor dem Anmelde- oder Prioritätstag einer Patentanmeldung, in der ein Erfinder seine Erfindung offenlegen kann, ohne dass dies der Neuheit seiner Erfindung für Patentierungszwecke abträglich ist. Sie verlängert den Zeitraum der Rechtsunsicherheit (von 18 Monaten auf bis zu 30 Monate), in dem die Öffentlichkeit möglicherweise nicht abschließend beurteilen kann, ob eine Offenlegung Stand der Technik ist oder nicht, und erhöht so das Risiko einer unbeabsichtigten Verletzung durch Dritte. Die Einführung einer Neuheitsschonfrist bedeutet daher einen Kompromiss zwischen dem Gewinn an Flexibilität für Anmelder und der Rechtsunsicherheit für Dritte, die ihre Nutzung mit sich bringt.

Weitere Informationen:

Vollständige Studie lesen (auf Englisch)

Ankündigung der Befragung in Sachen Neuheitsschonfrist (20. Dezember 2021)

Substantive Patent Law Harmonisation