II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2021
II.2 - Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2021
Das Präsidium,
nach Regel 12b Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen in der Fassung des Änderungsbeschlusses CA/D 6/16 des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016, in Kraft getreten am 1. Juli 2016 (siehe ABl. EPA 2016, A100),
gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer
Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender:
Wolfgang Sekretaruk
Mitglieder:
Tamás Bokor
Christopher Heath
Bernhard Müller
David Rogers
Petra Schmitz
Theodora Karamanli
Ingo Beckedorf*
Claus-Peter Brandt
Fritz Blumer
Jean Geschwind
Lukas Bühler
Dorothea Prietzel-Funk
Robert Cramer
Wim van der Eijk
Eleni Kossonakou
Christof Schmidt
Wilhelm Ungler
Peter Guntz
Sofía Fernández de Córdoba
Olga Loizou
Martina Blasi
Richard Winkelhofer
Georg Decker
Jeannine Hoppe
Yvonne Podbielski
Paul de Heij
Carl Josefsson
Aurélie Jimenez
Roberto Romandini
Nikolaus Obrovski
Anna Bacchin
Claes Almberg
Eric Mille
Artikel 2
Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache
(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
(4) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.
Artikel 3
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021.
Geschehen zu Haar am 16. Dezember 2020
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
C. JOSEFSSON
* Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist mit einem Stern (*) gekennzeichnet.