AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Zahlung von Jahresgebühren für Patente
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, dass seit 2. Oktober 2018 folgende Vorschriften gelten:
1. Nationale Bestimmungen
Geb.Erl. v. 24.4.08
GD Beschl. Nr. 2018-137
2. Zahlungsempfänger – Bankverbindungen
Zahlungsempfänger:
I.N.P.I. Agence Comptable
Trésor Public
Direction régionale des finances publiques – Île-de-France et département de Paris (DRFIP)
94 rue Réaumur
75002 PARIS
3. Zahlungsmodalitäten
Jahresgebührenzahlungen werden nur in elektronischer Form unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Schnittstelle (https://eprocedures.inpi.fr) entgegengenommen.
Die elektronische Zahlung der Jahresgebühren erfolgt:
a) durch Abbuchungsauftrag von einem Kundenkonto beim INPI
oder
b) durch Zahlung per Debitkarte
4. Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt
Tag der Onlinezahlung
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (18. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabelle VIII, Abschnitte 1, 2, 3 und 4 entsprechend zu ändern.