ANHANG
Fallstudie "Dunstabzugshaube"
Diese Fallstudie unterscheidet sich von den bisherigen, die auf den Richtersymposia verwendet worden sind.
Wie in dem wirklichen Rechtsleben gibt es eine Klageschrift und eine Klageerwiderung, allerdings enthalten sie bereits allen Vortrag zur Sache und zu den Argumenten, die im normalen Prozessverlauf in weiteren Schriftsätzen als Replik und Duplik vorgetragen werden. Auch enthalten die Schriften alle Beweismittel, die benötigt werden, den Rechtsstreit zu entscheiden.
Eine weitere Besonderheit der Studie besteht darin, dass zu einem Teil das künftige europäische Recht des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung anzuwenden ist. Ansonsten gilt das geltende Recht des Europäischen Patentübereinkommens und des zur Brüsseler Gerichtsstandsverordnung (Brüssel I) parallelen Lugano-Übereinkommens. Die benötigten Vorschriften sind im Anhang 5 abgedruckt.
Es ist natürlich Aufgabe der Richter, aus dem Vortrag der Parteien den Sachverhalt und die Rechtsfragen aufzufinden. Doch sei unseren Kollegen die Erarbeitung erleichtert, indem einige Hinweise gegeben werden.
Was ist in der Sache bemerkenswert? Die Klägerin ist in Estland ansässig, ihr Gegner in der Schweiz. Die angeblich patentverletzenden Dunstabzugshauben werden außerhalb der EU hergestellt, jedoch durch EU-Staaten durchgeführt und in bestimmten Mitgliedsstaaten der EU vertrieben – und sie werden beworben. Kann das Gericht über alle Klageansprüche und über die Widerklage entscheiden?
Diesem Teil der gerichtlichen Zuständigkeit folgt im zweiten Teil der "eigentliche" Kern eines Patentverletzungsstreits. Ist das Klagepatent angesichts des Stands der Technik rechtsbeständig? Wenn ja: Greift der angeblich patentverletzende Gegenstand in den Schutzbereich des Patents ein? Der vorliegende Fall ist ideal, da es um die Auslegung eines einzigen Merkmals des Patentanspruchs geht.
Sie, die "Patentrichter" aus Europa mögen den Streit entscheiden. Versammeln Sie sich in drei Sprachgruppen, wählen Sie eine oder einen Vorsitzenden und stimmen Sie nach Beratung ab. Die Mehrheit entscheidet, doch sind Minderheitsvoten zulässig. Dann berichten Sie bitte dem Plenum.
Die Dokumente zur Fallstudie, die Gegenstand der richterlichen Würdigung sind, sind im Anhang abgeduckt:
1. Die Klageschrift
2. Die Klageerwiderung
3. Das Klagepatent EP 1 234 567
4. Die Entgegenhaltung EP 1134 501
5. Rechtsvorschriften