MITTEILUNGEN DES EPA
"Triway"-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Saaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen Patentamts
Ergänzend zu der im ABl. EPA 2008, 442 veröffentlichten Mitteilung "Triway"-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen Patentamts, wird das Formular für die Teilnahme am Pilotprogramm "Triway" EPA/EPO/OEB 1008 in ABl. EPA 10/2008 abgedruckt.
Das Antragsformblatt (EPA/EPO/OEB 1008) ist auf der EPA-Website unter http://www.epo.org erhältlich.
Merkblatt für die Teilnahme am Pilotprogramm "Triway" zwischen dem USPTO, dem EPA und dem JPO (Formblatt EPA/EPO/OEB 1008)
Einleitung
Dieses Merkblatt erläutert das Ausfüllen des Formblatts EPA/EPO/OEB 1008 ("Teilnahme am Pilotprogramm "Triway" zwischen dem USPTO, dem EPA und dem JPO"). Das Formblatt ist beim EPA erhältlich.
Ausfüllen des Formblatts 1008
Die einzelnen Abschnitte des Formblatts sind wie folgt auszufüllen:
- Aktenzeichen und Anmeldetag der USPTO- Anmeldung
Geben Sie hier das Aktenzeichen und den Anmeldetag ein, wie sie der Patentanmeldung vom USPTO zugewiesen wurden. - Entsprechende EP-Anmeldenummer
Geben Sie hier die Nummer der korrespondierenden europäischen Patentanmeldung ein, die im Rahmen von "Triway" bearbeitet werden soll. - Aktenzeichen und Anmeldetag der JPO-Anmeldung
Geben Sie hier das Aktenzeichen und den Anmeldetag ein, wie sie der Patentanmeldung vom JPO zugewiesen wurden.
1. Das USPTO hat dem Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Triway" stattgegeben/Der US- Anmeldung wurde ein Sonderstatus zuerkannt
2. Die EP-Anmeldung ist zum Zeitpunkt der Einreichung vollständig
Der Anmelder muss dem Amt die Ansprüche, die Beschreibung, etwaige erforderliche Übersetzungen und ggf. Zeichnungen sowie ein Sequenzprotokoll nach Maßgabe der Vorschriften für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen übermitteln. Dementsprechend kommt eine Bearbeitung im Rahmen von "Triway" nicht in Betracht, wenn von der Möglichkeit der Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung (s. R. 40 (1) c) i. V. m. (2) EPÜ) Gebrauch gemacht wird oder wenn Teile der Beschreibung oder Zeichnungen nach Regel 56 EPÜ nachgereicht oder Ansprüche nachträglich eingereicht werden.
3. Die EP-Anmeldung beschränkt sich auf eine einzige Erfindung
4. Sofort nach Eingang wird der USPTO-Recherchenbericht in Kopie zusammen mit der Anspruchskorrespondenztabelle und den Übersetzungen angeführter fremdsprachiger Veröffentlichungen in einer Amtssprache des EPA in die Akte der entsprechenden EP-Anmeldung aufgenommen
Aus den Angaben in der Anspruchskorrespondenztabelle soll hervorgehen, inwiefern die Ansprüche der europäischen Patentanmeldung, die im Rahmen von "Triway" bearbeitet werden soll, den Ansprüchen entsprechen, die in der korrespondierenden USPTO-Anmeldung für patentierbar befunden wurden. Eine ausreichende Korrespondenz der Ansprüche ist dann gegeben, wenn sie den gleichen oder einen ähnlichen Schutzumfang haben.
- Ort:
Geben Sie hier den Ort ein, von dem aus Sie Formblatt 1008 einreichen. - Datum:
Geben Sie hier das Datum ein, an dem Sie Formblatt 1008 einreichen. - Name:
Geben Sie hier den Namen der unterschriftsberechtigten Person ein. - Unterschrift:
Ist der Anmelder eine juristische Person, so ist das Formblatt zu unterzeichnen:
-- entweder von einer Person, die nach Gesetz oder nach Statut der juristischen Person, ihrer Satzung oder dergleichen zur Unterschrift berechtigt ist, wobei ein Hinweis auf die Unterschriftsberechtigung des Unterzeichneten zu geben ist (z. B. Geschäftsführer, Prokurist, Handlungsbevollmächtigter) (Art. 133 (1) EPÜ); in diesem Fall braucht keine Vollmacht eingereicht zu werden;
-- oder, sofern die juristische Person ihren Sitz in einem Vertragsstaat hat, von einem ihrer Angestellten (Art. 133 (3) Satz 1, Regel 152 (1) EPÜ); in diesem Fall ist eine Vollmacht einzureichen.
Elektronische Einreichung
Anträge auf Teilnahme an "Triway" können derzeit nicht elektronisch eingereicht werden. Das EPA wird die Anmelder informieren, sobald es möglich ist, diese Anträge mit einer speziell angepassten Version der EPA-Software für die Online-Einreichung einzureichen.