MITTEILUNGEN DES EPA
"Triway"-Pilotprogramm des Patent- und Markenamts der Vereinigten Staaten, des Europäischen Patentamts und des Japanischen Patentamts
I. Hintergrund
Auf der dreiseitigen Vorkonferenz im November 2005 präsentierte das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) einen Vorschlag zum Austausch von Recherchenergebnissen ("Triway"), mit dem die Recherchenerfahrung des Europäischen Patentamts (EPA), des Japanischen Patentamts (JPO) und des USPTO zum Nutzen der Anmelder und auch der drei Ämter selbst gebündelt werden soll.
Grundgedanke des Triway-Vorschlags ist es, durch Aufhebung gewisser zeitlicher Zwänge die Arbeitsteilung zu fördern und die Anmelder sowie die Ämter von den innerhalb kurzer Zeit zur Verfügung stehenden Recherchenergebnissen aller drei Ämter profitieren zu lassen, indem ihnen Gelegenheit gegeben wird, sämtliche trilateralen Recherchenergebnisse auszutauschen und zu sichten. Dadurch würde die Qualität aller Patente verbessert, die jedes der drei Ämter auf die entsprechenden Anmeldungen erteilt. Der Triway-Vorschlag soll andere Bemühungen um eine Arbeitsteilung wie etwa das Programm über den Eilweg zur Patenterteilung ergänzen.
Dem Triway-Vorschlag zufolge würde jedes Amt in einem früh genug angesetzten Zeitstadium Recherchen zu korrespondierenden Anmeldungen durchführen, die nach der Pariser Verbandsübereinkunft in den drei Ämtern eingereicht wurden. Die jeweiligen Recherchenergebnisse sollen dann untereinander ausgetauscht werden mit dem Ziel, den Arbeitsanfall im Recherchen- und Prüfungsbereich in allen drei Ämtern zu verringern.
Auf der dreiseitigen Vorkonferenz im November 2007 einigten sich die trilateralen Ämter auf die Durchführung eines begrenzten Pilotprogramms.
II. Triway-Pilotprogramm
Die trilateralen Ämter kamen überein, das Triway-Pilotprogramm auf 100 Anmeldungen unterschiedlichster Technologien zu begrenzen, für die das USPTO das Amt der Erstanmeldung ist. Um zu gewährleisten, dass die 100 Anmeldungen aus verschiedenen Technologiebereichen stammen, wird das USPTO aus jedem seiner "Technology Center" 15 Anträge auf Teilnahme an diesem Programm für US-Anmeldungen entgegennehmen.
A. Versuchszeitraum für das Triway-Pilotprogramm
Das Triway-Pilotprogramm beginnt am 28. Juli 2008 und endet am 28. Juli 2009 oder, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, mit Entgegennahme von 100 Anträgen, die beim USPTO als Amt der Erstanmeldung eingehen. Die trilateralen Ämter können das Pilotprogramm bei zu geringem Aufkommen oder aus anderen Gründen vorzeitig beenden. Bei vorzeitiger Beendigung des Pilotprogramms ergeht eine Bekanntmachung.
B. Voraussetzungen für die Beantragung einer Teilnahme am Triway-Pilotprogramm beim EPA
Eine Teilnahme am Triway-Pilotprogramm ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1) Es muss unlängst eine Anmeldung beim USPTO als Amt der Erstanmeldung eingereicht worden sein. Innerhalb von vier (4) Monaten danach müssen gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft korrespondierende Anmeldungen unter Inanspruchnahme der US-Priorität beim EPA und beim JPO als Amt der Nachanmeldung eingereicht werden. Voraussetzung ist ferner, dass einem Antrag auf Teilnahme am Triway-Programm stattgegeben und der US-Anmeldung ein Sonderstatus zuerkannt wurde.
Informationen zum Triway-Pilotprogramm sind erhältlich unter
2) Damit eine beim EPA als Nachanmeldeamt eingereichte Anmeldung im Rahmen des Triway-Pilotprogramms bearbeitet werden kann, muss sie so vollständig sein, dass eine Recherche durchführbar ist. Das bedeutet insbesondere, dass dem Amt zu diesem Zeitpunkt die Ansprüche, die Beschreibung, etwaige erforderliche Übersetzungen und ggf. Zeichnungen sowie ein Sequenzprotokoll nach Maßgabe der Vorschriften für die standardisierte Darstellung von Nucleotid- und Aminosäuresequenzen vorliegen müssen. Dementsprechend kommt eine Bearbeitung im Rahmen von Triway nicht in Betracht, wenn von der Möglichkeit der Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung (s. R. 40 (1) c) i. V. m. (2) EPÜ) Gebrauch gemacht wird oder wenn Teile der Beschreibung oder Zeichnungen nach Regel 56 EPÜ nachgereicht oder Ansprüche nachträglich eingereicht werden.
3) Die US-, die EP- und die JP-Anmeldung müssen auf eine einzige Erfindung beschränkt sein, und die Ansprüche der drei Anmeldungen müssen einander in ausreichendem Maße entsprechen. Die Ansprüche gelten dann als ausreichend korrespondierend, wenn sie abgesehen von übersetzungs- oder formatbedingten Unterschieden denselben oder einen ähnlichen Schutzumfang haben. Das EPA stellt fest, ob die Ansprüche in der korrespondierenden Anmeldung denjenigen in der amerikanischen Prioritätsanmeldung ausreichend entsprechen, wenn es darüber entscheidet, ob dem Antrag auf Teilnahme am Triway-Pilotprogramm stattgegeben wird.
4) Der Anmelder muss beim EPA einen Antrag auf Teilnahme am Triway-Pilotprogramm, eine Kopie des USPTO-Recherchenberichts sowie eine Zuordnungstabelle für die Ansprüche einreichen. Daraus muss hervorgehen, inwieweit die einzelnen Ansprüche in der EP-Anmeldung denjenigen in der US-Prioritätsanmeldung entsprechen. In dem Antrag ist die korrespondierende US-Anmeldung mit Anmeldenummer und Anmeldetag anzugeben.
Das Antragsformblatt ist ab 28. Juli 2008 auf der EPA-Website unter http://www.epo.org erhältlich.
5) Der Antrag auf Teilnahme am Triway-Pilotprogramm ist beim EPA einzureichen, nachdem das USPTO dem Antrag auf Teilnahme seinerseits stattgegeben und der US-Anmeldung einen Sonderstatus zuerkannt hat.
6) Nach Erhalt des USPTO-Recherchenberichts muss der Anmelder unverzüglich eine Kopie davon samt Zuordnungstabelle zu der korrespondierenden EP-Anmeldung einreichen.
C. Besondere Verfahren
1) Hat das EPA dem Antrag auf Teilnahme am Triway-Pilotprogramm stattgegeben, so wird die EP-Anmeldung beschleunigt bearbeitet.
2) Das EPA führt das Verfahren zur Erstellung eines erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR) durch und zieht dabei den im USPTO-Recherchenbericht angeführten Stand der Technik heran. Das EPA erlässt einen EESR.
3) Nach Erhalt des EESR muss der Anmelder unverzüglich eine Kopie davon zu den korrespondierenden US- und JP-Anmeldungen einreichen.
4) Der Anmelder muss beim JPO einen Prüfungsantrag, einen Antrag auf beschleunigte Prüfung und einen Antrag auf Teilnahme am Triway-Pilotprogramm für die korrespondierende JP-Anmeldung einreichen. Informationen zum Triway-Pilotprogramm im JPO sind verfügbar unter
http://www.jpo.go.jp/torikumi_e/t_torikumi_e/triway_e.htm.
5) Hat das JPO dem Antrag auf beschleunigte Prüfung der korrespondierenden JP-Anmeldung stattgegeben, so führt es die Recherche und die Sachprüfung zu dieser Anmeldung durch. Das JPO zieht dabei den im USPTO-Recherchenbericht und im EESR angeführten Stand der Technik heran. Das JPO erlässt einen Prüfungsbescheid für die korrespondierende JP-Anmeldung.
6) Nach Erhalt des JP-Prüfungsbescheids muss der Anmelder unverzüglich eine Kopie davon zu den korrespondierenden EP- und US-Anmeldungen einreichen, wobei zu der EP-Anmeldung außerdem eine englische Übersetzung des japanischen Prüfungsbescheids vorzulegen ist.
Eine Kopie des japanischen Prüfungsbescheids samt englischer Übersetzung ist beim EPA unter Angabe des relevanten EP-Aktenzeichens einzureichen.
7) Zu diesem Zeitpunkt enthält jede der korrespondierenden Anmeldungen die Recherchenergebnisse aller drei Ämter (plus ein Prüfungsergebnis aus dem JPO). Der EPA-Prüfer berücksichtigt bei der Prüfung der EP-Anmeldung die Recherchenergebnisse aller drei Ämter. Die Anmelder werden dazu angeregt, die Ansprüche der EP-Anmeldung in Kenntnis des von den drei Ämtern angeführten Stands der Technik zu ändern.
Anfragen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung können direkt an Eugen Stohr, Direktor Internationale Rechtsangelegenheiten, gerichtet werden (estohr@epo.org).