Anhang A.2 zu den VLK
Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren
Mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)1 wurde für Inhaber von beim EPA geführten laufenden Konten eine zusätzliche Möglichkeit der Vornahme von Zahlungen an das EPA geschaffen.
Das automatische Abbuchungsverfahren wird nachfolgend erläutert.
I. Allgemeine Bemerkungen
Derzeit werden rund 80 % aller Gebührenzahlungen an das EPA durch Abbuchung von beim EPA geführten laufenden Konten abgewickelt. Die Abbuchung vom laufenden Konto hat sich sowohl für das Amt als auch für Einzahler, die regelmäßig Zahlungen an das EPA vorzunehmen haben, als die einfachste und kostengünstigste Zahlungsart erwiesen.
Die Kontoinhaber können Gebühren und Auslagen über das herkömmliche Abbuchungsverfahren gemäß den Vorschriften über das laufende Konto (VLK)2 mit Einzelabbuchungsaufträgen entrichten, die jeweils die notwendigen Angaben über den Zweck der Zahlung enthalten und rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist beim EPA vorliegen müssen. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Vornahme von Zahlungen liegt bei diesem Abbuchungsverfahren beim Einzahler.
Das automatische Abbuchungsverfahren bietet Anmeldern, Patentinhabern und ihren Vertretern eine zusätzliche Möglichkeit der Gebührenzahlung. Bei diesem Verfahren erteilt der Kontoinhaber nach Maßgabe der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) dem EPA für eine bestimmte Anmeldung nur noch einen einzigen Abbuchungsauftrag, den automatischen Abbuchungsauftrag. Ab dem Tag seines Eingangs bucht das EPA auf der Grundlage der elektronisch gespeicherten Verfahrensdaten der betreffenden Anmeldung mit Hilfe entsprechender EDV-Programme alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfassten Gebührenarten der Anmeldung unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags und in der gültigen Betragshöhe vom laufenden Konto ab. In den zugelassenen Verfahrensarten erfasst das automatische Abbuchungsverfahren alle Gebühren, deren Entrichtung im Interesse des Anmelders oder Patentinhabers liegt, soweit sie nicht in Nummer 4 VAA hiervon ausdrücklich ausgenommen sind. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung geht insoweit auf das EPA über.
Das automatische Abbuchungsverfahren erfordert auch beim Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter manche Umstellung. Nach Erteilung des automatischen Abbuchungsauftrags braucht er in den meisten Verfahrenssituationen nichts mehr zu unternehmen, um Zahlungen zu bewirken. Während der Anmelder jedoch bei anderen Zahlungsarten - einschließlich des herkömmlichen Abbuchungsverfahrens - durch bloße Nichtzahlung von Gebühren bestimmte Rechtswirkungen auslösen kann, muss er beim automatischen Abbuchungsverfahren aktiv werden und dem EPA mitteilen, dass er keine oder gegebenenfalls nur eine ganz bestimmte Zahlung wünscht; andernfalls kommt es zu einer automatischen Abbuchung. In den einschlägigen Vordrucken des EPA wird der Anmelder auf solche Situationen im Verfahren hingewiesen. Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des automatischen Abbuchungsverfahrens auf Seiten des Anmelders ist, dass das laufende Konto immer über ausreichende Deckung verfügt, um Nachteile und unnötigen Arbeitsaufwand zu vermeiden.
Die Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) sind Bestandteil der Vorschriften über das laufende Konto (VLK). Die Vorschriften über das laufende Konto gelten demnach auch für das automatische Abbuchungsverfahren entsprechend. Dies gilt insbesondere für die Nummern 2 VLK (Eröffnung eines laufenden Kontos), 3 VLK (Führung der laufenden Konten ausschließlich in Euro), 4 VLK (Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos), 5 VLK (Funktionieren des laufenden Kontos), 6.2 VLK (Erteilung des Abbuchungsauftrags), 6.8 VLK (10-Tage-Sicherheitszeitraum), 6.9 bis 6.11 VLK (Einreichung bei zuständigen nationalen Behörden) sowie 11 VLK (Auflösung des laufenden Kontos).
II. Hinweise zu den einzelnen Bestimmungen der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)
Zu Nummer 1 VAA: Automatisches Abbuchungsverfahren
Der automatische Abbuchungsauftrag hat gemäß Nummer 6.3 VLK neben Angaben über die Anmeldung, für die er erteilt wird, die Nummer des zu belastenden Kontos zu enthalten. Siehe hierzu auch die Bemerkungen zu Nummer 5 VAA.
Aus der Zulässigkeit des automatischen Abbuchungsverfahrens nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter ergibt sich, dass andere Verfahrensbeteiligte wie der Einsprechende (im erstinstanzlichen Verfahren wie auch als Beteiligter im anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren), Dritte oder nicht mit dem Anmelder oder Patentinhaber identische Akteneinsichtnehmende am automatischen Abbuchungsverfahren nicht teilnehmen können.
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens (beispielsweise Zurücknahme der Anmeldung, rechtskräftige Erteilung oder Zurückweisung des Patents) seine Wirkung, siehe Nummer 14 VAA. Zur Widerrufsmöglichkeit siehe Nummer 13 VAA.
Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Zu Nummer 2 VAA: Zugelassene Verfahrensarten
Das automatische Abbuchungsverfahren steht nicht nur für Zahlungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung, sondern auch für Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ, in denen der Anmelder oder Patentinhaber Verfahrensbeteiligter ist.
Gebühren für internationale Anmeldungen, die im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde entrichtet werden müssen, können derzeit nicht mit dem automatischen Abbuchungsverfahren gezahlt werden.
Zu Nummer 3 VAA: Zugelassene Gebührenarten
Das EPA berücksichtigt zugunsten und zulasten des Kontoinhabers alle dem EPA zum Zeitpunkt der Ausführung der automatischen Abbuchung bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, dass alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben (siehe Nr. 5 VAA).
Nachstehend finden sich Hinweise zu einzelnen Gebührenarten.
Zu Nummer 3 a) VAA: Anmeldegebühr
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung nach Artikel 14 (2) und Regel 6 EPÜ sowie Artikel 14 (1) GebO; in diesem Fall wird die Gebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht.
Zu Nummer 3 b) VAA: Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche
Teilt die Recherchenabteilung dem Anmelder gemäß Regel 64 (1) EPÜ mit, dass bei einer europäischen Patentanmeldung für jede weitere Erfindung eine weitere Recherchengebühr zu entrichten ist, so wird die entsprechende Anzahl von weiteren Recherchengebühren am letzten Tag der in dieser Mitteilung genannten Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung gemäß Regel 64 (1) EPÜ (EPA Form 1507) informiert. Er kann die automatische Abbuchung verhindern oder auf bestimmte Erfindungen beschränken, wenn er dies vor Ablauf der oben genannten Zahlungsfrist dem EPA mitteilt.
Bei der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren gegebenenfalls das Vorliegen von Ermäßigungs- oder Entfallstatbeständen; in diesen Fällen wird die Gebühr nur in Höhe des ermäßigten Gebührenbetrags bzw. überhaupt nicht abgebucht.
Zu Nummer 3 c) VAA: Benennungsgebühr(en)
Für europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, gelten mit der Zahlung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet (Art. 2 Nr. 3 GebO). Sollen Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten entrichtet werden, so muss der Anmelder nicht weiter tätig werden, da nach Artikel 79 (1) EPÜ alle Vertragsstaaten, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören, als benannt gelten, und für Euro-PCT-Anmeldungen die automatische Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten nach Regel 4.9 a) PCT gilt. Deshalb wird im automatischen Abbuchungsverfahren der siebenfache Betrag einer Benennungsgebühr abgebucht, außer wenn im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) bestimmte Vertragsstaaten angegeben werden oder dem EPA bis zum Ablauf der Frist zur Zahlung dieser Gebühren (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ) ein anderslautender Auftrag zugeht.
Anmelder, die hingegen beabsichtigen, Benennungsgebühren für weniger als sieben Vertragsstaaten zu entrichten, sollten die entsprechenden Vertragsstaaten in den dafür vorgesehenen Feldern von EPA Form 1001 (1001E) bzw. EPA Form 1200 (1200E) ausdrücklich angeben. Dann werden im automatischen Abbuchungsverfahren nur für die in diesen Feldern angegebenen Vertragsstaaten Benennungsgebühren abgebucht. Will der Anmelder von der durch die automatische Benennung aller Vertragsstaaten gemäß Artikel 79 (1) EPÜ bzw. die automatische Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten in der internationalen Phase gemäß Regel 4.9 a) PCT geschaffenen Möglichkeit Gebrauch machen, Benennungsgebühren für weitere Vertragsstaaten oder andere Vertragsstaaten als die in den oben genannten Feldern von EPA Form 1001 (1001E) oder EPA Form 1200 (1200E) angegebenen Vertragsstaaten zu entrichten, indem er dies dem EPA innerhalb der Zahlungsfrist mitteilt, so werden diese Benennungsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs dieser Frist automatisch abgebucht. Sofern er nicht auf die Zustellung von Mitteilungen über den Rechtsverlust nach Regel 112 EPÜ verzichtet hat (siehe Verzichtserklärung im Abschnitt zur Benennung von Vertragsstaaten in EPA Form 1001 (1001E) bzw. Form 1200 (1200E), Versionen ab 12.07), kann er darüber hinaus dem EPA noch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung (Art. 121 EPÜ und R. 135 (1) EPÜ) mitteilen, dass er zusätzlich zu den bereits entrichteten Benennungsgebühren für weitere von ihm angegebene Vertragsstaaten Benennungsgebühren abgebucht haben will. In diesem Fall werden die Benennungsgebühren und die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren mit Wirkung des Tags des Ablaufs der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung abgebucht.
Sollen Benennungsgebühren vor Ablauf der Zahlungsfrist entrichtet werden, so sind sie durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 12 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn diese Gebühren ausnahmsweise erst in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ fällig werden (R. 71 (8) EPÜ). Sie sollten möglichst früh auf eine andere Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.
Zur automatischen Abbuchung von Benennungsgebühren, wenn der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Frist zur Zahlung der Benennungsgebühren eingereicht worden ist, siehe Nummer 11.3 VAA.
Zur automatischen Abbuchung von Erstreckungsgebühren siehe Hinweis zu Nummer 3 t) VAA.
Zu Nummer 3 d) VAA: Anspruchsgebühren (R. 45, 162 und 71 (6) EPÜ)
Anspruchsgebühren nach Regel 45 EPÜ:
Dem automatischen Abbuchungsverfahren werden die nach Regel 45 EPÜ gebührenpflichtigen Patentansprüche zugrunde gelegt, die sich aus dem ersten eingereichten Anspruchssatz ergeben. Bei mehreren Anspruchssätzen wird von dem Satz von Patentansprüchen ausgegangen, der die meisten Ansprüche enthält (siehe Rechtsauskunft Nr. 3, revidierte Fassung November 1985, ABl. EPA 1985, 347). Will der Anmelder keine oder nicht alle Anspruchsgebühren für diese gebührenpflichtigen Patentansprüche entrichten, so muss er dies dem EPA vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 1 EPÜ mitteilen.
Zur Frage des maßgebenden Zahlungstags von Anspruchsgebühren nach Regel 45 EPÜ, falls der automatische Abbuchungsauftrag erst nach der Einreichung der Patentansprüche, jedoch vor Ablauf der Frist nach Regel 45 (2) Satz 2 EPÜ erteilt worden ist, siehe Nummer 11.2 VAA.
Anspruchsgebühren nach Regel 162 EPÜ:
Bei internationalen Anmeldungen richtet sich die Berechnung und die automatische Abbuchung eventueller Anspruchsgebühren beim Eintritt in die europäische Phase nach den Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (R. 162 EPÜ). Enthalten diese Unterlagen mehr als zehn Ansprüche, so ist für den elften und jeden weiteren Anspruch innerhalb der Frist nach Regel 159 EPÜ eine Anspruchsgebühr zu entrichten. Unbeschadet Regel 137 (2) bis (4) EPÜ kann die Anmeldung innerhalb von einem Monat nach Zustellung einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden (R. 161 EPÜ). Werden fristgerecht geänderte Ansprüche eingereicht, so werden die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der geänderten Ansprüche berechnet (R. 162 (2) EPÜ). Die Anspruchsgebühren werden am letzten Tag der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ automatisch abgebucht.
Siehe auch Hinweis zu Nummer 11 VAA für Fälle, in denen die Anspruchsgebühren nach Regel 45 oder 162 EPÜ nicht entrichtet wurden und der automatische Abbuchungsauftrag während der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung nachgereicht wird.
Anspruchsgebühren nach Regel 71 (6) EPÜ:
Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als zehn Patentansprüche, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) EPÜ für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 oder 162 EPÜ entrichtet worden sind (R. 71 (6) EPÜ). Die entsprechende Anzahl von Anspruchsgebühren wird am Tag der Einreichung der Übersetzung der betreffenden Ansprüche oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Der Anmelder wird hierüber vorher in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) informiert. Dies gilt auch, wenn der Anmelder geänderte Patentansprüche und die entsprechende Übersetzung nach Regel 71 (5) EPÜ einreicht.
Zu Nummer 3 e) VAA: "europäische" Jahresgebühren
Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Jahresgebühren außer in den in Nummer 6.1 f) VAA genannten Ausnahmefällen an dem Tag abgebucht, an dem sie nach Regel 51 (1) EPÜ oder Regel 159 (1) g) EPÜ fällig werden.
Soll eine "europäische" Jahresgebühr jedoch vor dem Fälligkeitstag entrichtet werden, so ist sie durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 12 VAA). Dies gilt zum Beispiel, wenn eine Jahresgebühr erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ in der Schlussphase des europäischen Erteilungsverfahrens fällig wird (R. 71 (9) EPÜ). Sie sollte dann möglichst früh auf eine andere Weise entrichtet werden, damit dadurch nicht die Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung verzögert wird. Der Anmelder wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) unterrichtet.
Siehe Nummer 6.1 f) VAA zum maßgebenden Zahlungstag einer Jahresgebühr in Fällen, in denen die Gebühr fällig wird, nachdem Wiedereinsetzung gewährt wurde oder die Große Beschwerdekammer die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Beschwerdekammer nach Artikel 112a EPÜ anordnet.
Zu Nummer 3 f) VAA: Prüfungsgebühr
Die automatische Abbuchung der Prüfungsgebühr erfolgt am letzten Tag der in Regel 70 (1) EPÜ genannten Frist gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Sprachenermäßigung nach Artikel 14 (4) und Regel 6 (3) EPÜ sowie Artikel 14 (1) GebO und/oder der Ermäßigung aufgrund der vorherigen Erstellung eines internationalen vorläufigen Prüfungsberichts durch das EPA (Art. 14 (2) GebO). Der Anmelder wird über die bevorstehende automatische Abbuchung in der Mitteilung nach Regel 69 EPÜ (EPA Form 1081) informiert. Da der Prüfungsantrag bereits im Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) gestellt worden ist, kann der Anmelder die Abbuchung der Prüfungsgebühr nur verhindern, wenn er rechtzeitig den automatischen Abbuchungsauftrag widerruft oder seine Anmeldung zurücknimmt. Die Möglichkeit, die Prüfungsgebühr nach Ablauf der Frist nach Regel 70 (1) EPÜ über einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ zu entrichten, bleibt unberührt, solange die Anmeldung nicht zurückgenommen oder rechtskräftig erledigt ist.
Siehe Nummer 6.1 b) VAA für Fälle, in denen die Prüfungsgebühr vor Ablauf der Zahlungsfrist automatisch abgebucht wird.
Zu Nummer 3 g) VAA: Erteilungsgebühr und Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift
Diese Gebühren werden an dem Tag, an dem der Anmelder die Übersetzung der Patentansprüche einreicht, oder am letzten Tag der Frist automatisch abgebucht. Er wird hiervon in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (EPA Form 2004) entsprechend unterrichtet.
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt gegebenenfalls auch zusätzliche Druckkostengebühren für zum Druck bestimmte Anmeldungsunterlagen mit mehr als 35 Seiten (Art. 2 Nr. 7.2 GebO).
Hingewiesen wird auch auf die relevanten Informationen zu Fällen, in denen die Anspruchsgebühren nach Regel 71 (6) EPÜ (siehe Hinweis zu Nr. 3 d) VAA), die Benennungsgebühren (siehe Hinweis zu Nr. 3 c) VAA) und die "europäischen" Jahresgebühren (siehe Hinweis zu Nr. 3 e) VAA) in der Schlussphase des Erteilungsverfahrens fällig werden.
Zu Nummer 3 h) VAA: Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
Liegen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vor (Art. 14 (4), Regel 6 (3) EPÜ), wird die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Beschränkung oder Widerruf.
Zu Nummer 3 j) VAA: Weiterbehandlungsgebühr
Der maßgebende Zahlungstag für diese Gebühr hängt von der Art der versäumten Handlung(en) ab. Handelt es sich um die Nichtvornahme einer anderen Verfahrenshandlung als der Entrichtung einer Gebühr, so gilt als maßgebender Zahlungstag die Vornahme der versäumten Handlung (Einreichung der Unterlagen) (siehe auch Nrn. 6.1 g) und 11.3 VAA). Siehe auch Nummer 11.3 VAA zu Fällen, in denen es sich bei der versäumten Handlung um die Nichtentrichtung einer Verfahrensgebühr handelt.
Zu Nummer 3 k) VAA: Wiedereinsetzungsgebühr
Die Bezugnahme auf "Wiedereinsetzung" in den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (Anhang A.1) sowie in diesen Hinweisen verweisen nicht nur auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ, sondern gegebenenfalls auch auf die Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 d) i) PCT oder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 49ter.2 d) PCT.
In diesen Fällen gilt als Tag der Abbuchung der Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungsantrags (siehe Nr. 6.1 h) VAA). Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall durch das automatische Abbuchungsverfahren nur die Wiedereinsetzungsgebühr selbst abgebucht werden kann, nicht aber auch andere Gebührenarten (z. B. Jahresgebühren und zusätzliche Gebühren), wenn die versäumte Handlung in der Nichtzahlung dieser anderen Gebühren bestanden hat. Diese nicht gezahlten Gebühren sind deshalb vom Anmelder in eigener Initiative mittels einer anderen Zahlungsart zu entrichten. Außerdem kann das automatische Abbuchungsverfahren nur bei Wiedereinsetzungsanträgen greifen, bei denen die Anmeldung oder das erteilte Patent noch nicht rechtskräftig erledigt war.
Siehe Nummern 11.4 und 11.5 VAA zur Situation bei späterer Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags.
Zu Nummer 3 l) VAA: Beschwerdegebühr
Das automatische Abbuchungsverfahren berücksichtigt Beschwerdegebühren nur, wenn die Beschwerde vom Anmelder oder Patentinhaber eingelegt wird. Liegen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vor (Art. 14 (4) und R. 6 (3) EPÜ), so wird die Beschwerdegebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs der Beschwerde (siehe Nr. 6.1 h) VAA).
Zu Nummer 3 m) VAA: Gebühr für den Antrag auf Überprüfung
Auch hier berücksichtigt das automatische Abbuchungsverfahren die Gebühr nur dann, wenn der Antrag auf Überprüfung vom Anmelder oder Patentinhaber eingereicht wird. Liegen die Voraussetzungen für die Sprachenermäßigung vor (Art. 14 (4) und R. 6 (3) EPÜ), so wird die Gebühr nur in Höhe von 80 % abgebucht. Maßgebender Zahlungstag für die Zwecke des automatischen Abbuchungsverfahrens ist der Tag des Eingangs des Antrags auf Überprüfung (siehe Nr. 6.1 h) VAA).
Zu Nummer 3 n) VAA: Gebühr für verspätete Einreichung
Die Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls wird am letzten Tag der Frist nach Regel 30 (3) EPÜ automatisch abgebucht, sofern das Sequenzprotokoll innerhalb dieser Frist nachgereicht worden ist.
Zu Nummer 3 o) und p) VAA: zusätzliche Gebühren und Zuschlagsgebühren
Das automatische Abbuchungsverfahren gewährleistet bei ausreichender Deckung des laufenden Kontos die Rechtzeitigkeit der Entrichtung der Gebühren. Zur Entrichtung von zusätzlichen Gebühren nach Nummer 3 o) und von Zuschlagsgebühren nach Nummer 3 p) VAA kann es daher in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach dem Fälligkeitstag einer Jahresgebühr oder nach Ablauf der betreffenden Zahlungsfrist gestellt worden ist (siehe Nr. 11 VAA) oder in denen wegen nicht ausreichender Deckung des laufenden Kontos in Verbindung mit verspäteter Auffüllung des laufenden Kontos und verspäteter Entrichtung der Verwaltungsgebühr die automatische Abbuchung nicht als am Fälligkeitstag oder am letzten Tag der Zahlungsfrist bewirkt gilt (siehe Nrn. 7 und 8 VAA).
Zu Nummer 3 t) VAA: Erstreckungsgebühr(en)
Im automatischen Abbuchungsverfahren werden die Erstreckungsgebühren für diejenigen Erstreckungsstaaten abgebucht, die der Anmelder im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 oder 1001E) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 oder 1200E) angegeben hat, wenn der Anmelder vor Ablauf der Zahlungsfrist, die der Zahlungsfrist für die Benennungsgebühren (R. 39 (1) und 159 (1) d) EPÜ) entspricht, dem EPA nichts Gegenteiliges mitteilt. Während jedoch die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten automatisch abgebucht werden, wenn der Anmelder nicht sechs oder weniger Staaten ausdrücklich angibt, werden die Erstreckungsgebühren nur für die Erstreckungsstaaten automatisch abgebucht, die er in EPA Form 1001 (1001E) oder 1200 (1200E) oder später innerhalb der Zahlungsfrist ausdrücklich angegeben hat. Ist ein Erstreckungsstaat nicht ausdrücklich so angegeben worden und gilt der entsprechende Antrag auf Erstreckung infolgedessen als zurückgenommen, so kann nur dann Weiterbehandlung beantragt werden, wenn eine Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ in Bezug auf Benennungen ergeht, die aufgrund der Nichtentrichtung der Benennungsgebühren als zurückgenommen gelten. In dieser Mitteilung werden auch Erstreckungsstaaten genannt, für die die Erstreckungsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet worden sind. Siehe auch die Hinweise zu den Benennungsgebühren (Hinweis zu Nr. 3 c) VAA).
Sollen Erstreckungsgebühren vor Ablauf der Frist zu ihrer Zahlung entrichtet werden, so sind sie durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 12 VAA und Hinweis zu Nr. 3 c) VAA, 3. Absatz).
Zu Nummer 4 VAA: Nicht zugelassene Gebührenarten
Nachstehend finden sich Hinweise zu einzelnen Gebührenarten.
Zu Nummer 4 a) VAA: Einspruchsgebühr u. a.
Einsprechende können weder im Einspruchsverfahren noch in einem daran anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren vom automatischen Abbuchungsverfahren Gebrauch machen.
Zu Nummer 4 f) VAA: Vom Präsidenten des EPA gemäß Artikel 3 GebO festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Hierzu zählen u. a. die Verwaltungsgebühren für die Eintragung von Rechtsübergängen (R. 22 EPÜ) und Lizenzen und anderen Rechten (R. 23 EPÜ).
Zu Nummer 5 VAA: Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung
Der automatische Abbuchungsauftrag soll gleichzeitig mit der Einreichung der europäischen Patentanmeldung oder mit der Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt) erteilt werden. Um die gleichzeitige Einreichung zu erleichtern, enthalten die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001 und 1001E) und für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 und 1200E) jeweils ein besonderes Feld, das ausgefüllt werden kann, um diese Zahlungsart zu wählen.
Ein mit der europäischen Patentanmeldung unter Benutzung von EPA Form 1001 bzw. 1001E oder mit der Euro-PCT-Anmeldung unter Benutzung von EPA Form 1200 bzw. 1200E eingereichter automatischer Abbuchungsauftrag darf nur für die betreffende Anmeldung erteilt werden; dabei darf jeweils nur ein laufendes Konto angegeben werden, das belastet werden soll.
Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann einer europäischen Patentanmeldung beigefügt werden, die bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats nach Artikel 75 (1) b) EPÜ (Nummer 6.9 VLK) eingereicht wird. Das Formblatt zur Vornahme der Handlungen beim Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200 bzw. 1200E) ist hingegen direkt beim EPA einzureichen.
Bei europäischen Patentanmeldungen, die gemäß Regel 37 (1) b) EPÜ zunächst bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats verbleiben, stellt das EPA durch Zusammenarbeit mit diesen Behörden sicher, dass ein erteilter automatischer Abbuchungsauftrag dennoch ausgeführt wird. Gegebenenfalls werden Gebühren gemäß Regel 37 (2) EPÜ zurückerstattet.
Ein in einer Stammanmeldung erteilter automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich nicht auf eventuelle Teilanmeldungen. Für Teilanmeldungen ist deshalb ein gesonderter automatischer Abbuchungsauftrag erforderlich.
Für ein Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Bei einem über die Online-Einreichung oder per Fax mit einer europäischen Patentanmeldung eingereichten automatischen Abbuchungsauftrag ist kein Bestätigungsschreiben erforderlich.
Für später eingereichte automatische Abbuchungsaufträge siehe Nummer 11 VAA und die Hinweise zu Nummer 11 VAA.
Zu Nummer 6 VAA: Maßgebender Zahlungstag
Verlängerungen von Fristen nach Regel 134 (1) EPÜ werden bei der Berechnung des Zahlungs- oder gegebenenfalls des Fälligkeitstags berücksichtigt.
Zu den Besonderheiten bei der automatischen Abbuchung von Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren siehe Hinweise zu den Nummern 3 j) und k), 11 und 14 VAA.
Zu den Sonderregelungen für den maßgebenden Zahlungstag, falls der automatische Abbuchungsauftrag nicht zusammen mit der Anmeldung eingereicht worden ist, siehe Nummer 11 VAA.
Zu Nummer 7 VAA: Fehlbetrag
Um Fehlbeträge und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Zahlung der Verwaltungsgebühr sowie unnötigen Arbeitsaufwand zu vermeiden, muss der Kontoinhaber sein besonderes Augenmerk darauf richten, dass für die aufgrund des automatischen Abbuchungsverfahrens vorzunehmenden Buchungen immer ausreichende Deckung auf seinem laufenden Konto vorhanden ist.
Zu Nummer 8 VAA: Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags
Die Auffüllung des laufenden Kontos muss vom Kontoinhaber in eigener Initiative gemäß Nummer 4.2 VLK vorgenommen werden. Hierauf wird der Kontoinhaber in der Mitteilung nach Nummer 7 VAA hingewiesen.
Wird die Verwaltungsgebühr mittels einer anderen Zahlungsart gesondert vor der Auffüllung des laufenden Kontos entrichtet, so entfällt aufgrund von Nummer 12 VAA eine automatische Abbuchung der Verwaltungsgebühr nach Nummer 9 VAA.
Zu Nummer 10 VAA: Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung
Siehe auch Nummer 15 VAA für Fälle, in denen der Kontoinhaber Unrichtigkeiten feststellt.
Zu Nummer 11 VAA: Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags
Nach Nummer 11 VAA ist es zulässig, automatische Abbuchungsaufträge auch für bereits anhängige Verfahren zu erteilen. Nummer 11 VAA enthält für diesen Fall ergänzend zu den Regelungen in Nummer 6 VAA weitere Bestimmungen über den maßgebenden Zahlungstag.
Derartige automatische Abbuchungsaufträge können formlos erteilt werden. Sie sind an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und sollen die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten. Für den Fall der späteren Einreichung von automatischen Abbuchungsaufträgen für mehrere Anmeldungen akzeptiert das EPA auch die Einreichung von Listen mit den erforderlichen Angaben. Wünscht der Einreicher eine Bestätigung über den Eingang eines später eingereichten automatischen Abbuchungsauftrags, so kann er dies durch Verwendung der EPA-Formblätter 1037 oder 1038 erreichen. Automatische Abbuchungsaufträge können auch online über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® oder mit dem Formblatt 1038E (ein Formblatt für jede betroffene Anmeldung) später eingereicht werden. Auch eine Nachreichung per Fax an die zentrale Faxnummer des EPA in München (+49 (0)89 2399-4465) ist möglich; ein Bestätigungsschreiben ist nicht erforderlich.
Bei der späteren Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags ist die zu diesem Zeitpunkt bestehende Gebührensituation besonders zu beachten (insbesondere in der Phase kurz nach der Einreichung der europäischen Patentanmeldung), um Fehl- und Doppelbuchungen oder die Entrichtung von Weiterbehandlungsgebühren (siehe Hinweise zu Nr. 3 j) VAA) oder Zuschlagsgebühren bzw. zusätzlichen Gebühren (siehe Hinweise zu Nr. 3 o) und p) VAA) zu vermeiden. Zur Entrichtung von solchen Gebühren kann es in der Regel nur in den Ausnahmefällen kommen, in denen der automatische Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist für eine nicht entrichtete Gebühr erteilt worden ist (Nr. 11 VAA) oder in denen wegen nicht ausreichender Deckung des laufenden Kontos in Verbindung mit verspäteter Auffüllung des laufenden Kontos und verspäteter Entrichtung der Verwaltungsgebühr die automatische Abbuchung nicht als am ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag bewirkt gilt (siehe Nrn. 7 und 8 VAA).
Hat ein Anmelder einen automatischen Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Frist nach Regel 45 oder 162 EPÜ, jedoch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die Patentansprüche eingereicht, die infolge der Nichtentrichtung der Anspruchsgebühren als zurückgenommen gelten, und will er nun nicht für alle Ansprüche Anspruchsgebühren zahlen, für die Anspruchsgebühren fällig geworden sind, so sollte er dies vor Ablauf der Frist für den Antrag auf Weiterbehandlung mitteilen. Andernfalls werden alle Anspruchsgebühren, die fällig geworden sind, sowie die entsprechenden Weiterbehandlungsgebühren am letzten Tag dieser Frist automatisch abgebucht.
Zur automatischen Abbuchung von Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsgebühren siehe Hinweise zu Nummern 3 j) und k), 6 und 14 VAA.
Zu Nummer 12 VAA: Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart
Diese Bestimmung ermöglicht es dem Einzahler, Gebühren zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten, wenn er im Einzelfall deren beschleunigte Zahlung bewirken will.
Zu den Situationen, in denen eine frühere Entrichtung von Benennungs- oder Jahresgebühren mittels einer anderen Zahlungsart erforderlich ist, siehe die entsprechenden Hinweise zu Nummer 3 c) und e) VAA.
Fällt der maßgebende Zahlungstag einer Gebühr, die über das automatische Abbuchungsverfahren abgebucht wird, auf einen Tag, an dem eine Gebührenerhöhung wirksam wird, oder liegt der Zahlungstag nach diesem Tag, so kann die Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart in der alten Höhe entrichtet werden, wenn sie auch vor diesem Tag hätte entrichtet werden können (z. B. Jahresgebühr). Dies gilt auch für Gebühren, die über einen automatischen Abbuchungsauftrag entrichtet werden, der einer nach Artikel 75 (1) b) EPÜ bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereichten europäischen Patentanmeldung beigefügt war.
Die vorzeitige Entrichtung einer Gebühr bewirkt, dass diese Gebühr vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht mehr erfasst wird; es wird keine automatische Abbuchung dieser Gebühr vorgenommen.
Ist eine Gebühr vorzeitig, aber nicht in ausreichender Höhe mittels einer anderen Zahlungsart entrichtet worden, so findet eine automatische Behebung des Mangels im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens nicht statt. Das EPA reagiert auf die unvollständige Zahlung in der sich aus der vorliegenden Gebührensituation ergebenden Weise.
Zu Nummer 13 VAA: Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass nach der Systematik des automatischen Abbuchungsverfahrens aktives Handeln des Verfahrensbeteiligten/Kontoinhabers erforderlich wird, wenn eine Gebührenzahlung unterbleiben soll.
Der Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags ist an das EPA in München, Direktion Kassen- und Rechnungswesen, zu richten und soll die Angabe der Nummer und des Inhabers des laufenden Kontos sowie das Aktenzeichen der betreffenden Anmeldung enthalten.
Nach dem Eingang eines Widerrufs werden keine Gebühren mehr automatisch abgebucht, die als maßgebenden Zahlungstag den Tag des Eingangs des Widerrufs oder einen späteren Zahlungstag erhalten würden. Sind derartige Buchungen bereits erfolgt, führt das EPA eine Berichtigungsbuchung durch.
Das EPA erteilt dem Kontoinhaber eine Empfangsbestätigung über den Tag des Eingangs des Widerrufs.
Ein Teilwiderruf des automatischen Abbuchungsauftrags in Bezug auf einzelne Gebühren oder Gebührenarten ist nicht möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, innerhalb einer laufenden Zahlungsfrist durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA die automatische Abbuchung bestimmter Gebühren zu verhindern (siehe Allgemeine Bemerkungen (vorletzter Absatz) und Hinweise zu Nr. 3 b), c), d), f) und t) VAA). Ferner wird auf Nummer 12 VAA hingewiesen.
Wie im Hinweis zu Nummer 1 VAA ausgeführt ist, erlischt ein automatischer Abbuchungsauftrag auch mit der Erledigung des Verfahrens. Es kann jedoch im Interesse des Verfahrensbeteiligten liegen, den automatischen Abbuchungsauftrag schon vor diesem Zeitpunkt zu widerrufen, beispielsweise wenn die Zahlung einer demnächst fällig werdenden Jahresgebühr verhindert werden soll, weil sich der Anmelder bereits darüber im Klaren ist, die Anmeldung nicht mehr weiterzuverfolgen.
Zu Nummer 14 VAA: Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert mit der Erledigung des betreffenden Verfahrens seine Wirkung (siehe Nr. 14 a) und b) VAA). Das hat u. a. zur Folge, dass das automatische Abbuchungsverfahren bei Wiedereinsetzungsanträgen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden, nicht mehr auf ein anhängiges Verfahren zurückgreifen kann, so dass in solchen Fällen alle in Zusammenhang mit dem Wiedereinsetzungsantrag fälligen Zahlungen vom Anmelder mittels einer anderen Zahlungsart selbst geleistet werden müssen. Siehe hierzu auch Hinweise zu den Nummern 3 k) und 11 VAA.
Es gibt viele Fallkonstellationen wie ein Anmelder, Patentinhaber oder Vertreter aus dem Verfahren ausscheiden kann. Es ist deshalb erforderlich, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Ausscheidende das automatische Abbuchungsverfahren fortführen will oder nicht. Deshalb ist nach Nummer 14 c) und d) VAA auch ein Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags durch den Ausscheidenden erforderlich. Wird ein Widerruf nicht erklärt, läuft das automatische Abbuchungsverfahren mit dem bisherigen Verfahrensbeteiligten oder Vertreter weiter.
Namens- oder Firmenänderungen des Anmelders oder Patentinhabers oder dessen Vertreters ohne einen damit verbundenen Rechtsübergang im Sinne von Regel 22 EPÜ führen nicht zum Erlöschen des automatischen Abbuchungsauftrags; auch bei einem bloßen Bearbeiterwechsel innerhalb einer Kanzleigemeinschaft von zugelassenen Vertretern ist dies nicht der Fall.
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert jedoch seine Wirkung in den Fällen der Aussetzung (infolge eines nationalen Verfahrens über die Frage der Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers gemäß R. 14 EPÜ) und der Unterbrechung des europäischen Patenterteilungsverfahrens (bei Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder einem gegen das Vermögen gerichteten Verfahren gemäß R. 142 EPÜ), siehe Nummer 14 e) und f) VAA. Soll bei Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Verfahrens wieder das automatische Abbuchungsverfahren benutzt werden, so ist die erneute Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags erforderlich.
Entsprechend muss auch bei einem Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden (siehe EPA Form 2380).
Zu Nummer 15 VAA: Kontoauszug
Siehe auch Nummer 10 VAA für die Fälle, in denen das EPA Unrichtigkeiten feststellt.