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Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der Prüfung

Gestützt auf Artikel 7 (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7) hat die Prüfungskommission mit Wirkung vom 1. Februar 2002 ihre Anweisungen (ABl. EPA 1995, 145) wie folgt geändert (ABl. EPA 2002, 116):

1. Bewerber, die den Anweisungen der Prüfungskommission oder den darauf gestützten Anweisungen der Aufsichtspersonen zuwiderhandeln, können von der Prüfung ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß eines Bewerbers entscheidet die Prüfungskommission so bald wie möglich nach der Prüfung. Falls ein Bewerber jedoch andere Bewerber stört, sind die Aufsichtspersonen berechtigt, ihn sofort von der betreffenden Prüfungsarbeit auszuschließen.

2. Die Bewerber können mündliche Fragen über den Ablauf der Prüfung stellen, nachdem sie ihre Plätze im Saal eingenommen haben und solange das Anfangszeichen nicht ertönt ist. Ergeben sich weitere Fragen, nachdem das Anfangszeichen ertönt ist, so sind diese schriftlich zu stellen; Fragen bezüglich des Wortlauts der Aufgaben werden in der Regel nicht beantwortet.

3. Im Saal wird jedem Bewerber zur Verfügung gestellt:

a) ein einziges Exemplar der betreffenden Aufgaben in Deutsch, Englisch und Französisch,

b) Papier in ausreichender Menge,

c) ein farbiges Blatt und ein Umschlag,

d) am Vormittag und Nachmittag des zweiten Tages auf Wunsch ein Exemplar der Aufgaben in einem anderen Fachgebiet (anderen Fachgebieten) als dem (denen), das (die) auf dem Anmeldeformular angegeben war(en).

4. Die Bewerber müssen einen schwarzen Stift zur Prüfung mitbringen. Sie werden ferner gebeten, die nachstehend unter Rdn. 4.1 und 4.2 aufgeführten Materialien und Unterlagen selbst mitzubringen, da sie am Prüfungsort nicht zur Verfügung gestellt werden. Es steht den Bewerbern frei, mit Ausnahme der unter Rdn. 6.1 genannten Gegenstände weitere Materialien und Unterlagen mitzubringen. Diese Materialien und Unterlagen dürfen jedoch nicht der Antwort hinzugefügt werden.

4.1 Einen gelben fluoreszierenden Stift, eine Schere, einen Enthefter, Büroklammern, Klebstoff und Klebefilm;

4.2 Folgende Unterlagen jeweils nach dem Stand vom 31. Dezember des der europäischen Eignungsprüfung vorhergehenden Jahres:

a) Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)

b) Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

c) Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)

d) Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents (Anerkennungsprotokoll)

e) Gebührenordnung

f) Mitteilung des Präsidenten des EPA über die Vorschriften über das laufende Konto

g) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

h) Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

i) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

j) Liste der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens und der Vertragsparteien des PCT.

5. Die Bewerber werden gebeten,

5.1 während der gesamten Dauer der Prüfung den gleichen Platz im Saal einzunehmen, es sei denn, es liegt eine anders lautende Anweisung vor;

5.2 bevor das Anfangszeichen ertönt, auf dem gesonderten farbigen Blatt ihren vollen Namen (leserlich!) anzugeben und dort in der üblichen Art zu unterschreiben;

5.3 die Blätter oben mit arabischen Ziffern fortlaufend zu numerieren;

5.4 nur eine Seite der Blätter zu beschreiben;

5.5 leserlich zu schreiben! Unleserliches kann nicht zur Kenntnis genommen und folglich auch nicht bewertet werden. Die Bewerber sollten bedenken, daß die Arbeiten unter Umständen von Prüfern bewertet werden, deren Muttersprache nicht die Sprache ist, in der die Arbeit geschrieben ist;

5.6 nur in Schwarz zu schreiben und nur gelbe fluoreszierende Stifte zu verwenden. Die Bewerber sollten bedenken, daß die Arbeiten für die Bewertung fotokopiert werden;

5.7 nach Beendigung jeder Prüfungsarbeit die Blätter in den Umschlag zu stecken und einer Aufsichtsperson auszuhändigen. Andere Unterlagen dürfen nicht in den Umschlag gesteckt werden;

5.8 wenn das Schlußzeichen gegeben wird,

a) sofort mit dem Schreiben aufzuhören,

b) die Blätter und das farbige Blatt in den Umschlag zu geben,

c) den Umschlag unverzüglich einer Aufsichtsperson abzugeben.

d) Falls der Bewerber vor Verlassen des Prüfungsraums feststellt, daß er es versäumt hat, einen Teil seiner Prüfungsarbeit in den Umschlag zu stecken, hat er unverzüglich die

Aufsichtsperson zu informieren. Der vergessene Teil der Arbeit muß in einen separaten Umschlag gesteckt werden, welcher das Datum und die Uhrzeit der Abgabe dieses Teils sowie den Namen und die Unterschrift des Bewerbers aufweist.

Das Schlußzeichen wird 5 Minuten vor Ablauf der Zeit angekündigt.

6.1 Es ist den Bewerbern nicht gestattet:

6.1 elektronische Geräte zur Prüfung mitzubringen, sofern deren Verwendung nicht ausdrücklich vom Prüfungssekretariat vorab genehmigt wurde;

6.1 a Hefter oder sonstige Materialien zu verwenden, durch die andere Bewerber gestört werden könnten;

6.2 die Prüfungsaufgabe anzuschauen, bevor das Anfangszeichen ertönt, es sei denn, es liegt eine anders lautende Anweisung einer Aufsichtsperson vor;

6.3 zu täuschen oder einen Täuschungsversuch zu unternehmen;

6.4 zwischen dem Anfangs- und dem Schlußzeichen mit anderen Bewerbern Verbindung aufzunehmen;

6.5 Namen oder Initialen woanders als auf dem farbigen Blatt anzugeben;

6.6 im Saal zu rauchen;

6.7 den Saal ohne Zustimmung einer Aufsichtsperson zu verlassen; die Zustimmung kann insbesondere verweigert werden, wenn die Prüfung zu verschiedenen Zeiten an mehr als einem Prüfungsort stattfindet.

7. Die Beschwerden über die Durchführung der Prüfung werden von der Prüfungskommission nur dann behandelt, wenn sie spätestens eine halbe Stunde nach dem Schlußzeichen am letzten Prüfungstag gegenüber einer Aufsichtsperson schriftlich unter Darlegung der Tatsachen vorgebracht worden sind.