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Beschluß der Prüfungskommission vom 19. Mai 1994 über den Erlaß von Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen¹

DIE PRÜFUNGSKOMMISSION,

gestützt auf Artikel 134 Absätze 2 Buchstabe c und 8 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens sowie auf Artikel 7 Absatz 4 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7),

nach Stellungnahme des Instituts der zugelassenen Vertreter,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bewerber, die sich zur europäischen Eignungsprüfung anmelden, müssen gemäß Artikel 10 Absatz 1 VEP nachweisen können, daß sie ein natur- oder ingenieurwissenschaftliches Hochschuldiplom besitzen.

Artikel 2

Ein Bewerber besitzt die erforderliche Qualifikation, wenn er nachweist, daß er ein "master's degree" oder "bachelor's degree with honours", eine "maltrise" oder ein gleichwertiges "diplôme de l'enseignement superieur", ein Hochschul- oder ein höher- oder gleichwertiges Diplom oder einen entsprechenden Abschluß einer Universität, technischen Universität, technischen Hochschule oder ähnlichen Ausbildungseinrichtung in einem der folgenden Fächer erworben hat, inbesondere:

Biologie
Biochemie
Chemie
Elektronik
Ingenieurwissenschaften
Pharmakologie
Physik

Artikel 3

Ein Bewerber besitzt einem Hochschulabschluß nach Artikel 2 gleichwertige natur- oder ingenieurwissenschaftliche Kenntnisse, wenn er

a) einen Abschluß, ein Diplom oder ein Zeugnis besitzt, das unter anderem einem "bachelor's degree without honours", einem Diplom oder Abschluß einer Berufsfachschule, einer Fachhochschule, einer Schule für Ingenieurwissenschaften oder ähnlichen Ausbildungseinrichtung auf einem der in Artikel 2 aufgeführten naturwissenschaftlichen oder technischen Fachgebiete entspricht und

b) zusätzlich zu dem in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a VEP genannten Praktikum auf Vollzeitbasis oder der dort genannten Beschäftigung auf Vollzeitbasis mindestens drei Jahre Erfahrung auf dem Gebiet des Patentwesens oder einem anderen einschlägigen Gebiet nachweisen kann.

Artikel 4

Besitzt ein Bewerber als Befähigungsnachweis nach Artikel 2 oder Artikel 3 Buchstabe a einen Abschluß, ein Diplom oder ein Zeugnis für einen Studiengang in Verbindung mit einem anderen, in Artikel 2 nicht genannten Fach, so muß der Abschluß in dem naturwissenschaftlichen oder technischen Teil der Ausbildung den in diesen Artikeln genannten Anforderungen genügen. Entspricht das Niveau des Abschlusses an einer der in Artikel 2 genannten Einrichtungen nicht den Anforderungen, so gilt er als Befähigungsnachweis gemäß Artikel 3 Buchstabe a. Bei einem Befähigungsnachweis gemäß Artikel 3 Buchstabe a oder einem gleichwertigen Abschluß muß auch das Erfordernis des Artikels 3 Buchstabe b erfüllt sein.

Artikel 5

(1) Das Sekretariat führt für die einzelnen Vertragsstaaten Verzeichnisse der Ausbildungseinrichtungen, die den Erfordernissen gemäß Artikel 2 und Artikel 3 Buchstabe a entsprechen (Liste A bzw. Liste B).

(2) Ein Bewerber, der einen Abschluß, ein Diplom oder ein Zeugnis einer Ausbildungseinrichtung eines Nichtvertragsstaats besitzt, muß dem Sekretariat glaubhaft machen, daß dieser Abschluß den in Artikel 2 oder Artikel 3 Buchstabe a genannten gleichwertig ist.

Artikel 62

Kann ein Bewerber nicht nachweisen, daß er die Anforderungen nach Artikel 2, 3 oder 4 erfüllt, so können seine natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Kenntnisse dennoch als gleichwertig anerkannt werden, wenn er nachweisen kann, daß er über eine mindestens 10jährige Erfahrung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a VEP genannten Art verfügt.

Artikel 7

Dem Anmeldeformular ist eine beglaubigte Abschrift des Abschlußzeugnisses oder Diploms sowie eine Bescheinigung über das Praktikum als Nachweis dafür beizufügen, daß der Bewerber die Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 2 VEP erfüllt.

Artikel 8

Im folgenden sind Beispiele für Kurse oder Lehrgänge genannt, die nicht als Befähigungsnachweis gemäß den Artikeln 2 und 3 Buchstabe a anerkannt werden: naturwissenschaftliche Lehrgänge, in denen die Naturwissenschaften nur Nebenfach sind, Kurse auf Schulniveau, eintägige Konferenzen, Psychologiekurse, Kurse in Politologie oder Studium der politischen Wissenschaften, innerbetrieblich durchgeführte Kurse für Firmenangehörige, Management und betriebswirtschaftliche Kurse, Computerkurse für Datenverarbeitungs- oder für betriebliche Zwecke, berufliche Fortbildungskurse, Funkerlehrgänge, Kurse, bei denen die Leistung nicht benotet wird, Wirtschaftsprüfungskurse, Kurse im Rahmen von Heimstudien, Kurse zur Weiterentwicklung der manuellen oder gewerblichen Fähigkeiten, Kurse zur Geschichte der Naturwissenschaften, der Ingenieurwissenschaften und der Technologie sowie Schulungen in der Benutzung von Computer-Software. Nicht anerkannt werden ferner Kurse, die eine Wiederholung der in Artikel 2 oder Artikel 3 Buchstabe a aufgeführten Studiengänge darstellen oder diesen im wesentlichen gleichzusetzen sind.

Artikel 9

Über Fälle, die in Artikel 2, 3, 4 oder 6 nicht erfaßt sind, entscheidet die Prüfungskommission.

Artikel 10

(1) Das Sekretariat kann die gemäß Artikel 10 Absatz 2 VEP geforderte Beschäftigungszeit um höchstens ein Jahr verkürzen, wenn die Bewerber einen Spezialstudiengang oder Praktika auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes in einem der Vertragsstaaten erfolgreich abgeschlossen haben oder beim Europäischen Patentamt oder einem der nationalen Patentämter als Prüfer tätig waren.

(2)3 Bewerbern, die die zur deutschen Patentanwaltsprüfung führende achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben, und die zur deutschen Prüfung zugelassen worden sind, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt.

(3) Bewerbern, die den einjährigen Studiengang beim CEIPI in Straßburg mit dem "Diplôme d'Etudes Internationales de la Propriete Industrielle" abgeschlossen haben, wird eine sechsmonatige Verkürzung gewährt.

Artikel 11

Dieser Beschluß findet erstmals Anwendung auf die Anmeldungen zu der 1995 stattfindenden europäischen Eignungsprüfung.

Geschehen zu München, am 19. Mai 1994.

Für die Prüfungskommission Der Vorsitzende

Norman WALLACE