MITTEILUNGEN DES EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2003 geschlossen sind
Das britische Patentamt hat uns informiert, daß es zusätzlich zu den in der Übersicht in ABl. EPA 2003, 12 veröffentlichten Angaben dieses Jahr auch Samstag, den 27. Dezember, nicht geöffnet sein wird.
Somit ist in ABl. 1/2003 die Fußnote 8 auf Seite 15 wie folgt zu ergänzen:
"Das britische Patentamt ist mit Ausnahme des 19. April und 27. Dezember 2003 an Samstagen für die Entgegennahme europäischer Patentanmeldungen, für die keine Priorität beansprucht wird, bis 13.00 Uhr geöffnet."