Seiten 58-60

VERWALTUNGSRAT

Beschlüsse des Verwaltungsrats

Beschluß des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2002 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

gestützt auf die am 28. Oktober 2002 nach Regel 11 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassenen Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer im Anhang zu diesem Beschluß werden genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 2003 in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Dezember 2002

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Roland GROSSENBACHER

BESCHLUSS

Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, ABl. EPA 1983, 3 in der Fassung von ABl. EPA 1989, 362 und ABl. EPA 1994, 4431

Die Große Beschwerdekammer erläßt hiermit nach Regel 11 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen folgende Änderung ihrer Verfahrensordnung:

Artikel 1

(1) Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

"(1) Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres stellen die nach Artikel 11 Absatz 3 EPÜ ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer einen Geschäftsverteilungsplan für alle Rechtsfragen auf, die im Laufe des Jahres vorgelegt werden. Der Plan kann im Laufe des Jahres geändert werden."

(2) Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

"(2) Die nach Artikel 11 Absatz 3 EPÜ ernannten Mitglieder der Großen Beschwerdekammer können dem Leiter der Geschäftsstellen Aufgaben übertragen, die technisch und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wie insbesondere Aufgaben betreffend Akteneinsicht, Ladung, Zustellung oder Gewährung von Weiterbehandlung."

(3) Artikel 9 erhält folgende neue Absätze 2 bis 7:

"(2) Die Kammer kann eine Mitteilung erlassen, in der auf Punkte, die von besonderer Bedeutung zu sein scheinen, oder auf die Tatsache hingewiesen wird, daß bestimmte Fragen offenbar nicht mehr strittig sind; die Mitteilung kann auch andere Bemerkungen enthalten, die es erleichtern, die mündliche Verhandlung auf das Wesentliche zu konzentrieren.

(3) Eine mündliche Verhandlung kann nach dem Ermessen der Kammer nach Eingang eines schriftlichen und begründeten Antrags ausnahmsweise verlegt werden; der Antrag ist so früh wie möglich vor dem anberaumten Termin zu stellen und in Kopie den anderen Beteiligten zu übersenden, die der Kammer so schnell wie möglich mitzuteilen haben, ob sie damit einverstanden sind

(4) Die Kammer ist nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen.

(5) Der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung und stellt ihre faire, ordnungsgemäße und effiziente Durchführung sicher.

(6) Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so stellt der Vorsitzende die abschließenden Anträge der Beteiligten fest und erklärt die sachliche Debatte für beendet. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten nichts mehr vorbringen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen.

(7) Die Kammer stellt sicher, daß die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen. Vor dem Ende der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer verkünden."

Artikel 2

Die in Artikel 1 enthaltenen Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer treten am selben Tag in Kraft wie der Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation zur Genehmigung dieser Änderungen.

Geschehen zu München am 28.10.2002

Für die Große Beschwerdekammer

Der Vorsitzende

Peter Messerli