AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Gebühren
Mit Erlaß vom 29. Dezember 19991 ist die Gebühr des Institut national de la propriété industrielle für die Erstellung eines Recherchenberichts ab 1. Januar 2000 auf 2 100 FRF ermäßigt worden.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, den in der Tabelle VII, Spalte 2 genannten Gebührensatz entsprechend zu ändern.
1 Journal officiel de la République française 1999, 20136.