VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 78. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. und 8. Dezember 1999)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 78. Tagung am 7. und 8. Dezember 1999 unter dem Vorsitz von Herrn Sean FITZPATRICK (IE) in München ab.
Der Präsident des EPA, Herr Ingo KOBER, erstattete Bericht über die Tätigkeit des Amts im Jahr 1999.
Zu Beginn seiner Ausführungen ging der Präsident des Amts auf die Anmeldetätigkeit ein. So hat die Zahl der Anmeldungen stark zugenommen, wenn auch die Wachstumsrate nicht ganz so hoch war wie in den vergangenen Jahren. Die Zahl der europäischen Direktanmeldungen und der Euro-PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase liegt bei etwa 122 000; davon entfallen 59 % auf die Euro-PCT-Anmeldungen. Es wurden - insbesondere im Rahmen des PCT - weniger Recherchenanträge gestellt als erwartet. Dafür ist die Zahl der Prüfungsanträge um 14 % höher als 1998. Die Anzahl der Einsprüche hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert und entspricht damit den Prognosen. Im Beschwerdebereich wird bis Ende 1999 mit 1 220 technischen Beschwerden gerechnet. Diese Zahl liegt rund 5,2 % über dem Prognosewert und 4 % über der Vorjahreszahl. Die Zahl der Anträge auf Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente auf Staaten, die ein Erstreckungsabkommen mit dem EPA geschlossen haben, ist dieses Jahr stark angestiegen. Es liegen ca. 15 000 solcher Anträge vor, was einer Zunahme um etwa 50 % entspricht.
Bis Ende Oktober 1999 betrug die Recherchenproduktion insgesamt rund 95 000 Recherchen. Sie hat sich damit um 8,2 % gegenüber der Produktion desselben Vorjahreszeitraums erhöht. Die Gesamtzahl der bis Ende Oktober abgeschlossenen äquivalenten Prüfungen liegt mit etwa 61 880 um 5 % über der Vergleichszahl des vergangenen Jahres (58 890). Von den Beschwerdekammern konnten dank eines Produktivitätsanstiegs und einer Erhöhung der verfügbaren Nettokapazität bis Ende Oktober 13,4 % mehr Fälle bearbeitet werden (nämlich 1 410 gewichtete Fälle gegenüber 1 243 im Vorjahr).
Die Rückstände im Recherchenbereich sind nach wie vor alarmierend. Allerdings hat sich der Rückstand bei den europäischen Direktanmeldungen stabilisiert, und die Zahlen für die letzten drei Monate sind sogar rückläufig. Der Rückstand bei der Sachprüfung war vor einigen Monaten steil angestiegen, scheint in letzter Zeit jedoch wieder etwas rückläufig zu sein. Er betrug Ende letzten Jahres noch 13 900 Erstbescheide, hat sich aber bis Ende Oktober 1999 auf 20 800 erhöht. Bis zum Jahresende werden bei den Beschwerdekammern etwa 3 230 technische Beschwerden anhängig sein, was einer Zunahme um 170 Fälle (oder 5,5 %) gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit erhöht sich der Rückstand auf rund 1 250 Beschwerden, also 150 Beschwerden mehr als letztes Jahr.
Im Jahr 1999 wurde eine erste Umfrage zur Benutzerzufriedenheit in den Bereichen Telekommunikation und Computer durchgeführt. Da diese beiden industriellen Sektoren an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa stehen, bestand großes Interesse an ihrer Einschätzung der Recherchenarbeit des EPA. Im großen und ganzen fiel das Urteil sehr zufriedenstellend aus. 84 % der Anmelder und Patentvertreter, die sich an der Umfrage beteiligten, stuften die Leistungen des Amts als gut oder sehr gut ein. Nur eine verschwindende Minderheit, nämlich 3 %, vergaben die Note "schlecht" oder "sehr schlecht". Dieses Ergebnis ist um so erfreulicher, als es zeigt, daß sich die Anstrengungen gelohnt haben, die das EPA in den letzten Jahren in den Bereichen Einstellung und Fortbildung unternommen hat.
Vor nunmehr zehn Jahren kam in der GD 1 in Den Haag erstmals das BEST-Projekt bei der Prüfung zum Einsatz. Inzwischen führen gut 300 Prüfer in der GD 1 Sachprüfungen und fast 250 Prüfer in der GD 2 Recherchenarbeiten durch. Eine Untersuchung der Direktion "Harmonisierung und Qualität" der GD 2 hat nun ergeben, daß die in der GD 1 geleistete Prüfarbeit dem in der GD 2 erzielten hohen Qualitätsstandard durchaus gerecht wird.
Dieselbe Direktion "Harmonisierung und Qualität" hat die Studie über die von den Nichtigkeitssenaten des Bundespatentgerichts und dem zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs erlassenen Urteile in Nichtigkeitsverfahren zu europäischen Patenten, in denen Deutschland benannt ist, aktualisiert, wie dies in regelmäßigen Abständen geschieht. Bis Ende 1997 waren von den insgesamt fast 400 000 vom EPA erteilten europäischen Patenten, in denen Deutschland benannt war, nur 462 mit einer Nichtigkeitsklage angefochten worden. Siebenundsechzig dieser Fälle sind noch immer anhängig, und 202 wurden außergerichtlich geregelt. In den übrigen 193 Fällen erging ein Urteil.
In 33 % dieser Fälle wurde das europäische Patent ganz und in 39 % teilweise aufrechterhalten; in den restlichen 28 % wurde es in vollem Umfang für nichtig erklärt. Diese Verteilung entspricht in etwa auch den Ergebnissen der Entscheidungen, zu denen die Einspruchsabteilungen der GD 2 1998 gelangt sind. Hier kam es in 29,6 % der Fälle zu einer Zurückweisung des Einspruchs, in 37,5 % zur Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang und in 32,9 % zum Widerruf des Patents in vollem Umfang. Die Urteile der nationalen Gerichte zu nationalen Patenten lassen eine ähnliche Verteilung erkennen.
Im Herbst trafen sich zum achten Mal Mitglieder der Beschwerdekammern mit Vertretern des SACEPO zu einem Gedankenaustausch über die im Beschwerdeverfahren aufgetretenen praktischen Probleme. Zu den Themen, die dabei erörtert wurden, gehörten unter anderem der Nachweis der Vorbenutzung, die Offenbarung bei softwarebezogenen Erfindungen, "file wrapper estoppel", etwaige Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern und die Frage eines freiwilligen Verzichts auf die schriftliche Begründung von Entscheidungen.
Bezüglich der Bauangelegenheiten teilte der Präsident des EPA dem Rat mit, daß die Mitarbeiter der Dienststelle Wien seit dem 15. November 1999 in den neuen Räumlichkeiten am Rennweg arbeiten, nachdem die notwendigen Renovierungs- und Umbauarbeiten rechtzeitig abgeschlossen waren.
Bei den Personalangelegenheiten lag der Schwerpunkt im Jahr 1999 auf der Rekrutierung neuer Mitarbeiter, und zwar vor allem im Prüfungs- und Verwaltungsbereich von GD 1 und GD 2. Insgesamt sind mehr als 8 000 Bewerbungen um Prüferstellen eingegangen und 1 250 Interviews mit aussichtsreichen Bewerbern geführt worden. Seit Jahresbeginn haben 353 neue Prüfer ihre Arbeit im EPA aufgenommen, und weitere 116 Prüfer werden zu Beginn des Jahres 2000 ihren Dienst antreten.
Besonders erfreulich ist es, daß neue Mitarbeiter für High-Tech-Gebiete wie Computertechnologie und Telekommunikation gewonnen werden konnten.
Im Bereich der Rechtsangelegenheiten wies der Präsident des Amts auf die neu in die Ausführungsordnung zum EPÜ eingefügten Regeln 23b bis 23e hin, die die Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen betreffen und am 1. September 1999 in Kraft getreten sind. Nachdem so für Klarheit gesorgt war, hat das EPA begonnen, Anmeldungen und Einsprüche in bezug auf Pflanzen und Tiere zu bearbeiten, die seit mehreren Jahren anstehen.
Bei mehreren Punkten, die die Revision des EPÜ betreffen, sind deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Der Ausschuß "Patentrecht" befürwortet die vorgeschlagene Streichung des Artikels 54 (4) EPÜ. Dies würde bedeuten, daß veröffentlichte frühere Anmeldungen in allen Vertragsstaaten als Stand der Technik gelten, unabhängig davon, ob die Staaten in der früheren Anmeldung benannt waren. Das EPA hat einen ersten Vorschlag zur Reformierung der Weiterbehandlung und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 121 bzw. 122 EPÜ gemacht, um einen breiteren Anwendungsbereich für das Verfahren der Weiterbehandlung zu schaffen und eine Deregulierung und Flexibilisierung des Systems zu bewirken. Der Ausschuß hat hierzu eine positive Stellungnahme abgegeben; nun wird ein konkreter Vorschlag erarbeitet, der den Bemerkungen der Delegationen Rechnung trägt.
Am 4. November stattete eine Delegation aus der Türkei mit dem neuen Präsidenten des türkischen Patentinstituts, Herrn Yunus Lengeranli, an der Spitze dem EPA einen Besuch ab. Das Gesetz zur Ratifizierung des EPÜ wird gegenwärtig von einem parlamentarischen Ausschuß geprüft und soll schon bald an die Vollversammlung des Parlaments weitergeleitet werden. Das Amt hat Herrn Lengeranli jede in rechtlicher Hinsicht benötigte Unterstützung zugesichert.
Der Ständige Ausschuß "Patentrecht" der WIPO (SCP) hat seine Arbeit am Abkommen zur Harmonisierung patentrechtlicher Formerfordernisse - kurz "Patentrechtsabkommen II" (PLT II) - im September abgeschlossen. Der Entwurf einer ersten vorläufigen Fassung der sogenannten "Basic Proposals" ist bereits über das SCP Electronic Forum einsehbar. Das EPA war von Anfang an eng in diese Arbeit eingebunden und hat konsequent auf die Streichung überholter formaler und verfahrensrechtlicher Erfordernisse hingewirkt. Der jetzige Abkommensentwurf enthält standardisierte Formerfordernisse und legt wichtige Normen in bezug auf den Anmeldetag, Fristverlängerungen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fest. Nunmehr gilt es zu prüfen, wo das PLT II Änderungen des EPÜ oder des europäischen Erteilungsverfahrens erforderlich macht.
Die Ad-hoc-Beratergruppe der WIPO, in der das EPA vertreten ist, hat ihre Arbeit an der Revision der Ausführungsordnung zum PCT fortgesetzt. Die durch das neue Patentrechtsabkommen bedingten Änderungen an der Ausführungsordnung, die auf einer außerordentlichen PCT-Versammlung im März 2000 erörtert werden sollen, wurden im PCT-Ausschuß für Verwaltungs- und Rechtsfragen (PCT-CAL) bereits behandelt.
Das EPA und das Internationale Büro der WIPO haben die seit Jahren erfolgreiche bilaterale Arbeit zur Verbesserung der PCT-Verfahren fortgesetzt.
An der diesjährigen europäischen Eignungsprüfung haben 1 001 Kandidaten teilgenommen. Die Erfolgsquote war ausgesprochen hoch und stellte die Ergebnisse der Vorjahre in den Schatten.
Der Anteil der Bewerber, die die Prüfung 1999 im ersten Anlauf bestanden, betrug 44 %, während es im Vorjahr lediglich 36 % waren. Bei den Wiederholern ist die Erfolgsquote von nur 20 % auf 33,5 % gestiegen.
Im Bereich der internationalen Angelegenheiten fand Mitte November in Berlin die 17. Dreierkonferenz statt. Ihr waren die üblichen technischen Sitzungen, die bereits im Laufe des Jahres in Europa stattgefunden hatten, und eine Sitzung der dreiseitigen Arbeitsgruppe "Statistik" Ende September vorausgegangen. Die Ergebnisse der technischen Sitzungen bezogen sich im wesentlichen auf vier Aspekte der Dokumentation. Weitere wichtige Themen, die im dreiseitigen Rahmen erörtert wurden, waren die elektronische Bearbeitung von Anmeldungen und die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Patentämtern. Die WIPO, die zu einer Reihe von Sitzungen im Vorfeld der Konferenz eingeladen worden war, stellte ihren jüngsten PCT-Automatisierungsplan vor.
Die Partnerschaft mit dem schwedischen und dem spanischen Patentamt hat sich mit der Einführung einer einheitlichen Gebührenstruktur und sonstiger organisatorischer Maßnahmen weiter vertieft. In der ersten Sitzung des Ständigen Ausschusses zur Harmonisierung der Recherchentätigkeiten waren vier Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die sich mit den Themen Recherchenpraxis und -verfahren, Recherchenwerkzeuge und -methoden, Ausbildung und Austausch von Prüfern sowie mit der Kontrolle der Recherchenqualität befassen sollten. In der zweiten Sitzung des Ausschusses, die am 30. September 1999 in Stockholm stattfand, legten sie ihre Berichte vor.
EU-finanzierte Projekte in südostasiatischen Staaten sowie in Indien, Argentinien und Chile, die gemeinsam vom EPA und dem HABM durchgeführt werden, dürften in Kürze anlaufen. Das von der EU finanzierte Vietnam-Programm wurde bis Ende 2000 verlängert, und es wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 100 000 EUR bewilligt.
Die bilateralen Aktivitäten im übrigen Asien wurden fortgesetzt; mit Singapur und Thailand begannen im Rahmen des vom Rat erteilten Mandats Verhandlungen zur Validierung auf Antrag.
Es ist eine Version 2 der Common Software entwickelt worden, die neue Veröffentlichungsmodule und die Verwaltung internationaler Marken einschließt. Sie ist beim finnischen und beim Eurasischen Patentamt bereits im Einsatz. Das hellenische Patentamt hat mit einem Automatisierungsprojekt begonnen, bei dem auch die Common Software eingesetzt wird.
Im Bereich der Patentinformation werden bis Jahresende alle ESPACE®-Produkte im MIMOSA-Format vorliegen. Eine 32-bit-Version der Software ist verteilt worden. GLOBALPAT, die First-Page-Datenbank auf CD-ROM, erfaßt nun die Jahre 1971 bis 1998. Das EPA und die WIPO prüfen derzeit, wie sich die Lücke schließen läßt, die durch den vom USPTO beschlossenen Rückzug aus dem Projekt entstanden ist.
Die Website des EPA im Internet findet immer mehr Anklang - mit einem Spitzenwert in einer Woche von mehr als 700 000 Seitenanforderungen.
Die Nutzung von esp@cenet® nimmt monatlich um 15 % zu. Im Oktober wurde die Arbeit mit esp@cenet® für Nichtfachleute dank dem "look and feel" der neuen Benutzerschnittstelle noch weiter erleichtert. Es gibt eine einfache Suchmöglichkeit und eine "Einkaufskorb"-Funktion, mit der die Benutzer schon bald Dokumente bei nationalen Ämtern oder beim EPA bestellen können.
Zur Zeit finden erste Tests für den Zugriff auf das europäische Patentregister über esp@cenet® statt. Zunächst werden dieselben Funktionen wie bei der derzeitigen Online-Abfrage verfügbar sein.
Die INPADOC-Rechtsstandsdaten umfassen jetzt auch Daten aus Finnland, Chile, Moldau und Israel. Die Erfassung der australischen Daten ist in Vorbereitung. Große Fortschritte wurden beim Projekt zur Aufnahme der Daten zum Eintritt bzw. Nichteintritt von PCT-Anmeldungen in die nationale Phase gemacht.
Der Verwaltungsrat genehmigte einstimmig eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des EPA um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2003.
Er beschloß, der Türkei den beantragten Beobachterstatus auf den Tagungen des Verwaltungsrats und in den Sitzungen des Ausschusses "Patentrecht" zugewähren.
Im Hinblick auf die Revision des Europäischen Patentübereinkommens beauftragte der Rat den Ausschuß "Patentrecht", folgende neue Vorschläge eingehend zu prüfen:
- Artikel 11 (160 (2)): Dauerhaft verankerte Mitwirkungsmöglichkeit nationaler Richter in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
- Artikel 33, 35: Ermächtigung des Verwaltungsrats zu Änderungen des EPÜ, mit denen EG-Rechtsvorschriften und internationalen Verträgen Rechnung getragen wird
- Artikel 55: Prüfung der Frage, ob die Einführung einer allgemeineren "Neuheitsschonfrist" angebracht wäre
- Artikel 69: Stärkung des Schutzes für europäische Patente durch klare Abgrenzung des Schutzumfangs (Äquivalente, "prosecution history estoppel")
- Artikel 112: Einführung einer Bestimmung, wonach die am Beschwerdeverfahren Beteiligten den Fall von der Großen Beschwerdekammer überprüfen lassen können
Außerdem beschloß der Verwaltungsrat, auf seiner Tagung im Februar in Dublin für die Zeit vom 20. bis 29. November eine Diplomatische Konferenz einzuberufen, die gegebenenfalls im Frühjahr 2001 fortzusetzen und abzuschließen wäre. Mit allen noch anstehenden Revisionspunkten wird sich der Ausschuß "Patentrecht" befassen. Auf Verwaltungsratsebene wird vorzugsweise im Juni 2000 oder anderenfalls auf einer späteren Sondertagung eine vorbereitende Tagung zur Diplomatischen Konferenz angesetzt.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1998 und erteilte dem Präsidenten des EPA nach Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr 1998.
Anschließend genehmigte er den Haushalt für das Jahr 2000, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 590 Millionen DEM festgestellt wurde.