VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 76. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 15. und 16. Juni 1999)
1. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hielt seine 76. Tagung am 15. und 16. Juni 1999 unter dem Vorsitz von Herrn Sean Fitzpatrick (IE) in München ab.
2. Der Präsident des Amts, Herr Ingo Kober, legte den Jahresbericht für 1998 vor und erstattete dem Rat Bericht über die Tätigkeit des Amts im ersten Halbjahr 1999. Was die Arbeitslage angeht, so ist die Zahl der Anmeldungen nicht mehr so stark gestiegen wie noch 1997 und 1998. Die Zahl der Euro-PCT-Anmeldungen liegt weiterhin im Aufwind und übertrifft den Vorjahreswert um 6 %. Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen zeigt, daß die Euro-PCT-Anmeldungen 59,6 % des gesamten Anmeldeaufkommens ausmachen. Dies entspricht ziemlich exakt der Planung des Amts, die von 60 % ausgeht. Insgesamt sind in den letzten 12 Monaten 114 820 Patentanmeldungen beim Amt eingegangen; das sind etwa 10 080 mehr als der Vergleichswert für 1998.
Im Recherchenbereich waren 1998 insgesamt 120 120 Recherchenanträge zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung von 13 %. Die Recherchenproduktion lag Ende April 1999 um fast 9 % über dem Wert, der 1998 zum gleichen Zeitpunkt erreicht worden war.
Im Prüfungsbereich hat sich die starke Zunahme der Anträge auf internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT auch 1998 fortgesetzt. Beim Amt gingen 27 500 dieser Anträge ein, was einer Steigerung um 25 % entspricht. Damit erhöhte sich der Arbeitsanfall für die Prüfungs- und die Einspruchsabteilungen insgesamt um 15 %. Mit insgesamt 70 950 äquivalenten Prüfungen wurde 1998 im Prüfungsbereich eine 3,5%ige Steigerung erzielt. Die Produktion des ersten Jahresdrittels 1999 liegt 6 % über dem Vergleichswert des Vorjahres. Zwischen Januar und April dieses Jahres wurden 11 700 europäische Patente veröffentlicht - 8 % mehr als im selben Vorjahreszeitraum.
Die Zahl der technischen Beschwerden ging 1998 um 5 % zurück. Im ersten Jahresdrittel 1999 wurden mehr technische Beschwerden erledigt als im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres (351 Fälle gegenüber 338, was einer Zunahme um 3,8 % entspricht). Berücksichtigt man die unterschiedliche Gewichtung von einseitigen und mehrseitigen Beschwerden, so erhöht sich der Produktionsanstieg auf 6,2 %.
Was das Erteilungsverfahren betrifft, so nimmt die Zahl der komplexen Anmeldungen - oder Mega-Anmeldungen - laufend zu. Als Reaktion auf eine Untersuchung, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe von GD 1, GD 2 und GD 5 durchgeführt hat, hat das Amt nun beschlossen, die Artikel 5 und 6 PCT sowie 83 und 84 EPÜ besonders streng anzuwenden.
Auch sollen die Bestimmungen des Artikels 17 (2) PCT und der Regel 45 EPÜ häufiger zum Tragen kommen. Danach wird lediglich eine Teilrecherche oder - in Ausnahmefällen - gar keine Recherche durchgeführt, wenn die Anmeldung den Vorschriften so wenig entspricht, daß eine sinnvolle Recherche nicht möglich ist.
Die Dokumentation hat im EPA immer eine entscheidende Rolle gespielt. Anfang des Jahres wurden mittelfristige Prioritäten gesetzt. Ziel bleibt es, verstärkt auf die elektronische Dokumentation zu setzen und die entsprechenden Recherchenhilfsmittel zu verbessern. Nachstehend einige Zahlen, die eine Vorstellung von der Größenordnung dieser Dokumentation vermitteln sollen:
- Die jährliche Zuwachsrate an neuen Dokumenten ist heute 40 % höher als noch 1995.
- Alljährlich werden über eine Million Aktualisierungen an den Datenbanken vorgenommen.
- 10 Dokumentenjahrgänge (dies entspricht einem Datenumfang von 2 Terabyte bzw. 2 000 Gigabyte) wurden auf Platten geladen oder online zugänglich gemacht, so daß die Benutzer nun schneller darauf zugreifen können. Bis Ende 1999 soll die gesamte BNS-Dokumentation (rund 15 Terabyte) auf diese Weise abrufbar sein.
- Kürzlich wurden weitere 300 000 japanische Patentdokumente in BNS geladen.
Viele Großkunden fordern Kopien von Teilen der BNS-Datenbank an. Zahlreiche Benutzer wissen immer noch nicht, daß das Amt auch auf 40 000 technisch-wissenschaftliche Zeitschriften (Nichtpatentliteratur) zugreifen kann, die ihm über Referate-Datenbanken oder abrufbare Volltextquellen zur Verfügung stehen.
Für amtsinterne Benutzer ist eine zentrale Anlaufstelle in der Dokumentationsabteilung eingerichtet worden. Diese als DOCHELP bezeichnete Stelle nimmt alle Fragen zur Dokumentation entgegen und bietet rasche Abhilfe, wann immer Fehler oder fehlende Dokumente gemeldet werden. Über Intranet ist auch eine EPOQUE-Website abrufbar, die die gesamte EPOQUE-Dokumentation und eine Liste der häufigsten Fragen (FAQ-Liste) sowie Tips enthält. Die allgemeine "Dokumentationssite" umfaßt nun auch den Wortlaut der ECLA-Klassifikation. Damit alle "Sites" und weiteren Möglichkeiten des EPA-Intranet besser genutzt werden können, wurde ferner eine "Koordinationssite" für die GD 1 eingerichtet.
Die 1998 durchgeführte Harmonisierungsmaßnahme umfaßte auch eine Studie über erteilungsreife Patentanmeldungen, die inzwischen ausgewertet worden ist. Die Qualität der Arbeit bemißt sich nach der Quote der Anmeldungen innerhalb einer willkürlich ausgewählten Probe, die gravierende Mängel (hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit, Erweiterungen, unzureichender Offenbarung und Klarheit) aufweisen. Den Ergebnissen nach zu schließen, hat sich die Arbeitsqualität im Prüfungsbereich sowohl in der GD 2 wie auch bei BEST-GD 1 weiter verbessert.
Zwei neue Beschwerdekammern haben am 1. Januar 1999 ihre Arbeit aufgenommen, nämlich eine in der Chemie und eine in der Physik. Damit hat sich die Zahl der Beschwerdekammern auf neunzehn erhöht. Der Großen Beschwerdekammer sind von den Technischen Beschwerdekammern drei neue Rechtsfragen vorgelegt worden.
Die erste Vorlage, G 1/99, betrifft den Umfang, in dem ein Patentinhaber, der nicht Beschwerdeführer ist, sein Patent im Einspruchsbeschwerdeverfahren ändern kann, d. h. die Bedeutung des Verbots der reformatio in peius für einen Einsprechenden, der alleiniger Beschwerdeführer ist.
Die zweite Vorlage, G 2/99, knüpft an das Verfahren G 3/98 an, das die Auslegung des Artikels 55 (1) EPÜ betrifft. Diese Vorschrift regelt die Neuheitsschonfrist im Falle mißbräuchlicher Vorveröffentlichungen zum Nachteil des Anmelders. Die schon im Verfahren G 3/98 gestellte Rechtsfrage war auch in einem anderen Beschwerdeverfahren von Bedeutung und wurde daher erneut der Großen Beschwerdekammer vorgelegt.
Die dritte Vorlage, G 3/99, betrifft die Zulässigkeit eines Einspruchs und einer Beschwerde, die durch eine Gruppe von Personen eingelegt worden sind.
Zwei mit Spannung erwartete Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 (T 935/97 und T 1173/97) ergingen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen. Die Kammer gelangte zu dem Ergebnis, daß ein Computerprogrammprodukt patentierbar sein kann, wenn es zusätzliche technische Effekte bewirkt, die über die mit dem Programmlauf verbundene "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen Software und Hardware hinausgehen.
Seit Anfang 1999 sind die neuen Entscheidungen der Beschwerdekammern über die EPA-Homepage im Internet verfügbar. Die Datenbank umfaßt die seit 1997 fertiggestellten Entscheidungen mit T-Aktenzeichen. Sie soll in den nächsten Monaten schrittweise um die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer und ältere Entscheidungen erweitert werden.
Ende Januar war die Prüfung unserer ersten großen EDV-Systeme auf ihre Jahr-2000-Tauglichkeit abgeschlossen. Die übrigen Systeme sollen mit einer Ausnahme bis Ende Juni getestet werden, wobei der endgültige Test für Juli angesetzt ist. Die Dokumentationdatenbanken wurden entsprechend angepaßt, die Software-Modifikation soll im laufenden Monat abgeschlossen werden. Die Vorbereitungen für das Laden sämtlicher Datenbanken unter EPOQUE sind getroffen; der Vorgang selbst wird im dritten Quartal stattfinden. BNS und die INPADOC-Datenbanken wurden bereits auf das Jahr 2000 eingerichtet.
Wegweisende Entwicklungen sind auch im Bereich der Rechtsangelegenheiten zu verzeichnen.
Wichtige Texte, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt bestimmt sind, werden im Interesse einer möglichst raschen Unterrichtung der Öffentlichkeit künftig vorab auf der Website des EPA veröffentlicht werden. Bei den Vorabveröffentlichungen wird es sich in erster Linie um Beschlüsse des Verwaltungsrats oder des Präsidenten des Amts handeln.
Im Rahmen der Gebührenreform wurden auch eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Recherchenkosten für die Mitgliedstaaten des ehemaligen IIB beschlossen.
Das EPA wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 Recherchen internationaler Art zu nationalen Patentanmeldungen durchführen, wenn diese beim Patentamt eines Vertragsstaats eingereicht werden und das nationale Recht dieses Staats eine Recherche internationaler Art vorsieht. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zwischen der Organisation und den nationalen Ämtern beträgt die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu einer nationalen Erstanmeldung künftig 945 EUR - dieser Betrag entspricht der neuen, ab 1. Juli 1999 geltenden Gebühr für eine internationale Recherche des EPA. Für nationale Anmeldungen, in denen eine Priorität beansprucht wird (die also keine Erstanmeldungen sind) bleibt es wie bisher bei der höheren Recherchengebühr von 1 482 EUR. Die neue Preisgestaltung für Recherchen internationaler Art ist gegenwärtig nur für die Schweiz von Bedeutung.
Der Ausschuß "Patentrecht" hat in seiner Sitzung Mitte März die Arbeit an den vom Rat für eine Revision des Europäischen Patentübereinkommens vorgesehenen Punkten fortgesetzt. Er gab eine positive Stellungnahme zu dem Dokument ab, in dem das Amt davon abrät, Artikel 23 (3) EPÜ dahingehend zu ändern, daß die Mitglieder der Beschwerdekammern an das TRIPS-Übereinkommen und die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind. Der Vorschlag, Artikel 52 (1) EPÜ mit dem TRIPS-Übereinkommen in Einklang zu bringen und aus Artikel 52 (2) EPÜ zumindest die Computerprogramme zu streichen, wurde grundsätzlich befürwortet. Gutgeheißen wurde auch der Vorschlag, Artikel 53 a) EPÜ an das TRIPS-Übereinkommen anzugleichen. Die Revision des EPÜ kommt somit zügig voran.
Die Arbeiten am PLT II, dem WIPO-Abkommen zur Harmonisierung patentrechtlicher Formerfordernisse, sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Der Ständige Ausschuß "Patentrecht" der WIPO hat in seiner Sitzung im April einen großen Teil der Texte angenommen, die Gegenstand der sogenannten "Basic Proposals" für die Diplomatische Konferenz sein werden. Für die Feinabstimmung und die endgültige Festlegung der Texte ist im September eine weitere Sitzung des Ständigen Ausschusses vorgesehen. Die Diplomatische Konferenz zum Abschluß des PLT II soll vom 11. Mai bis 2. Juni 2000 in Genf stattfinden. Das Amt hat sich an den Arbeiten zur Harmonisierung des Patentrechts stets aktiv beteiligt. Gemäß der Verfahrensordnung der Diplomatischen Konferenz wurde der Europäischen Patentorganisation der Status einer sogenannten "Special Member Delegation" eingeräumt.
Die Ad-hoc-Beratergruppe der WIPO hat ihre Arbeit an der Revision der Ausführungsordnung zum PCT unter Mitwirkung des EPA fortgesetzt. Zur Zeit werden die PCT-Verwaltungsvorschriften daraufhin untersucht, welche Änderungen im Hinblick auf elektronisch eingereichte Anmeldungen vorzunehmen sind.
Infolge der PHOENIX-Einführung konnte das Amt mit dem JPO ein Abkommen über den elektronischen Austausch von Prioritätsunterlagen schließen, das im Januar 1999 in Kraft getreten ist. Es entbindet die Anmelder von der Pflicht, eine Abschrift der Prioritätsunterlagen einzureichen, wenn die Priorität einer europäischen Anmeldung, einer beim EPA oder JPO als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung nach dem PCT oder einer japanischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch genommen wird. Seitdem verlangt die Eingangsstelle nicht mehr, daß die Anmelder Abschriften solcher Prioritätsunterlagen einreichen.
Ende März 1999 fand die diesjährige europäische Eignungsprüfung statt. Nachdem die Zahl der zur Prüfung angemeldeten Bewerber 1994 bei 666 lag, waren es 1995 bereits 895, im vergangenen Jahr 1 095 und dieses Jahr über 1 100. Diese Zahlen belegen, daß der Beruf des europäischen Patentvertreters auch für die jungen Generationen von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren sehr attraktiv ist; der Berufswunsch, europäischer Patentanwalt zu werden, besteht in allen Mitgliedstaaten. Je 2 Prüfungskandidaten kamen aus Finnland und Irland, 4 aus Ellas, 11 aus Spanien, 14 aus Österreich und 17 aus der Schweiz. Aus Belgien waren 23 Bewerber vertreten, aus Dänemark 27, aus den Niederlanden und Schweden je 40 und aus Italien 90. Am stärksten vertreten waren Teilnehmer aus Frankreich (127), dem Vereinigten Königreich (160) und Deutschland (426). Anlaß zu Besorgnis gibt jedoch die Tatsache, daß sich die Relation zwischen Kandidaten, die erstmals an der Prüfung teilnehmen, und solchen, die sie wiederholen müssen, stetig und zuletzt auch erheblich verschlechtert hat. War 1996 das zahlenmäßige Verhältnis mit etwa 500 : 400 zugunsten der erstmals antretenden Teilnehmer noch vergleichsweise gut, so hat es sich 1999 mit etwa 450 : 650 geradezu umgekehrt. Trotz steigender Teilnehmerzahlen lag die absolute Zahl der erfolgreichen Kandidaten konstant bei etwas unter 250 (1996 bestanden 239 Bewerber, im letzten Jahr 234).
Der Präsident des Amts wandte sich dann den internationalen Angelegenheiten zu und erinnerte zunächst daran, daß zu Beginn des Jahres 1999 ein bedeutender Schritt vollzogen war, als der Rat alle 8 Staaten, die den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen beantragt haben, einlud, unserer Organisation ab dem 1. Juli 2002 beizutreten. Die Erstreckung europäischer Patente und Patentanmeldungen auf Staaten, die noch nicht dem EPÜ angehören, hat sich in der Zwischenzeit erwartungsgemäß weiter positiv entwickelt. Für die derzeit 6 Erstreckungsstaaten wurden 1998 10 000 wirksame Erstreckungsanträge gestellt.
Mit der Unterzeichnung der PCT-Partnerschaft am 10. Februar 1999 in Madrid hat eine neue Phase der Zusammenarbeit mit dem schwedischen und dem spanischen Patentamt begonnen. Die Harmonisierung der Recherchenqualität ist für die Zukunft des PCT selbst von größter Bedeutung, und das Abkommen sieht vor, daß ein "Ständiger Ausschuß zur Harmonisierung der Recherchentätigkeiten" eingesetzt wird.
Im Rahmen des Programms für eine dreiseitige Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Recherchenmethoden haben die drei Ämter im vergangenen Jahr ein Pilotprojekt zur Durchführung sogenannter kooperativer Recherchen realisiert. 80 Anmeldungen wurden von Prüfern der drei Ämter in enger Abstimmung parallel bearbeitet. Jedes Amt konnte auf diese Weise die Recherchenmethoden und -werkzeuge der beiden anderen Ämter besser kennenlernen. Mit Hilfe des parallelen Recherchenverfahrens wurden zusätzliche relevante Entgegenhaltungen - insbesondere japanische Dokumente - ermittelt, die in den Recherchenberichten angeführt werden konnten. Allerdings entstanden zusätzliche Verfahrenskosten in beträchtlicher Höhe.
Die 13. RIPP-Koordinierungssitzung fand im Januar in Wilna statt; dabei wurde das vom EPA erstellte Arbeitsprogramm verabschiedet. Einen bedeutenden Teil des Projekts bildet wie üblich das gemeinsame EPA/RIPP-Ausbildungsprogramm mit 18 Seminaren und Schulungsmaßnahmen, die sämtliche Gesichtspunkte des gewerblichen Rechtsschutzes erfassen. Neue Sprachkurse für Bedienstete der nationalen Ämter haben im Mai begonnen. In der Koordinierungssitzung wurde auch die Übergabe der Herstellung der regionalen CD-ROMs (PRECES für Patente und TRACES für Marken) gebilligt. Die Finanzierung der Herstellung übernehmen die betreffenden Länder (Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik); für alle technischen Gesichtspunkte ist Ungarn zuständig. Das Amt arbeitet derzeit an der Umstellung von PRECES auf das MIMOSA-Format und beabsichtigt, diese Umstellung noch vor der Übergabe abzuschließen.
Und schließlich haben mit der Kommission Gespräche über die Verlängerung von RIPP 3 um ein weiteres Jahr (bis zum Jahr 2000) und die Umsetzung eines Projekts RIPP 4 stattgefunden, das sich auf derselben Grundlage wie frühere RIPP-Projekte über einen Teil von 1999 sowie über das Jahr 2000 erstrecken würde.
In bezug auf Afrika konzentrierte das Amt seine Maßnahmen im wesentlichen auf die Afrikanische Regionale Organisation für gewerblichen Rechtsschutz (ARIPO) sowie auf Südafrika. Zusammen mit dem britischen Patentamt und der ARIPO veranstaltete das Amt eine regionale Konferenz mit der Bezeichnung "Marketing of Industrial Property Services". Aus 17 afrikanischen Staaten kamen die Besucher dieser Konferenz, die in Nyanga/Simbabwe stattfand. Sachverständige für Arzneimittel wurden nach Ägypten entsandt, und das tunesische Amt wurde bei der Ausarbeitung seines Modernisierungsplans unterstützt. Ein Sachverständiger des Amts besuchte auch Südafrika, wo in der zweiten Hälfte dieses Jahres gemeinsam mit der ARIPO und der Europäischen Kommission ein Round-table-Gespräch über Arzneimittel veranstaltet wird. Ein regionales Seminar ist ebenfalls geplant.
Zusammen mit der WIPO, dem spanischen Patent- und Markenamt und dem Patentamt Uruguays organisierte das EPA in Montevideo ein "Regionales lateinamerikanisches Seminar zum Patentzusammenarbeitsvertrag". Das brasilianische Amt für gewerblichen Rechtsschutz hat mit der Umsetzung seines Modernisierungsplans unter Anleitung der WIPO begonnen. Trotz der durch den Verfall der brasilianischen Währung bedingten Verzögerungen macht der Modernisierungsplan Fortschritte; zunächst werden mittelfristig Sachverständige entsandt, die an der Ausarbeitung von Richtlinien für die Prüfung pharmazeutischer und biotechnologischer Erfindungen mitwirken. Im Rahmen einer weiteren Maßnahme haben wir eine Schulung auf dem Gebiet der Patentklassifikation durchgeführt. Unter der technischen Anleitung des EPA ist das mexikanische Patentamt im Begriff, sich die erforderliche Technologie zur Herstellung seiner CD-ROM-Reihen in eigener Regie anzueignen. Jetzt kann auch mit dem Transfer der Datenvalidierungstechnologie für die Herstellung der mexikanischen ESPACE-B-Reihen begonnen werden.
Auf dem Gebiet der Automatisierung hat das Amt das Projekt POLITE (Patent Office Lite) gestartet, das auf die Automatisierung der internen Verwaltungsverfahren kleiner und mittelgroßer nationaler Patentämter abzielt. Derzeit finden Sondierungsgespräche mit Sachverständigen der nationalen Ämter verschiedener EPO-Mitgliedstaaten statt, und ein erstes Pilotprojekt soll für die ARIPO entwickelt werden.
Eine neuentwickelte Version der Common Software ermöglicht nunmehr die Verwaltung internationaler Marken und enthält auch ein verbessertes Veröffentlichungsmodul. Ein Prototyp der Software wird zur Zeit im argentinischen Amt auf Herz und Nieren geprüft.
Die neunte Tagung des Rats für gewerblichen Rechtsschutz der GUS-Staaten fand Anfang Februar in Kiew statt. Auf dieser Tagung wurde unter anderem beschlossen, Anfang nächsten Jahres mit der serienmäßigen Herstellung der regionalen CD-ROM-Reihen der GUS zu beginnen. Auf der Grundlage der vom EPA mit Tacis-Mitteln hergestellten Testplatte wird ROSPATENT die regelmäßige Herstellung im Namen aller Teilnehmerländer koordinieren.
Eine Gruppe hochrangiger Vertreter aus den ASEAN-Staaten besuchte das Amt im Rahmen einer von EPA und WIPO gemeinsam organisierten Studienreise, zu der auch ein Aufenthalt bei der WIPO sowie beim HABM und beim Eurasischen Patentamt gehörten. Zweck dieser Reise war es, sich über bereits eingeführte regionale Patent- und Markensysteme zu informieren, die die Grundlage eines regionalen Patent- und Markensystems im ASEAN-Raum bilden könnten.
Mit der Umsetzung des von der Kommission finanzierten Projekts China II wurde Anfang dieses Jahres begonnen. Zunächst mußte das hierfür benötigte Personal rekrutiert werden. So wurde als erste Maßnahme in Peking ein Projektbüro eröffnet und mit einem vor Ort rekrutierten Projektleiter besetzt. In München wurde dann ein Projektteam aufgestellt, wobei das französische Amt leihweise den Projektverwalter bereitgestellt hat. Das erste Arbeitsprogramm wurde in einer Sitzung Anfang Juni erörtert.
Weitere Maßnahmen im Rahmen des EPA-Programms zur technischen Zusammenarbeit fanden ihre Fortsetzung, insbesondere auf dem Gebiet der Schulung und der technischen Unterstützung für EPOQUE. Die Erfassung der zum PCT-Mindestprüfstoff gehörenden Dokumente des Zeitraums 1920 - 1970 per Tastatur wird von den chinesischen Behörden in zufriedenstellender Weise erledigt.
Auf dem Gebiet der Patentinformation wurde den Bemühungen um eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Patentinformation Nachdruck verliehen durch die Teilnahme an 12 Messen und Ausstellungen, meist in Zusammenarbeit mit nationalen Ämtern, sowie durch 23 Schulungskurse in ganz Europa. Bei den Ausstellungen waren im ersten Halbjahr 2 Höhepunkte zu verzeichnen; der erste war die Hannover Messe - ein Großprojekt, bei dem das Know-how aus allen Bereichen des Amts zusammenkam und bei dem wieder einmal esp@cenet als Magnet wirkte. Politiker aus mehreren europäischen Ländern, die Vertreter der Presse sowie Hunderte von Besuchern sparten nicht mit ihrem Lob dafür, daß unsere Organisation in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern der EPO-Vertragsstaaten Patentinformationen im Internet kostenlos zugänglich macht.
Der zweite Höhepunkt war das PATLIB-Symposium mit der ihm angeschlossenen Ausstellung, das in Luzern in Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Patentamt veranstaltet wurde und zeitgleich mit der Wanderausstellung des EPA stattfand. Daß die beiden Veranstaltungen gemeinschaftlich organisiert wurden, hat ihren Erfolg sicherlich noch erhöht; so nahmen an der PATLIB 99 mehr als 200 Besucher aus nahezu 30 Ländern teil. Die Zahl der Patentinformationszentren im PATLIB-Netz nimmt weiter zu, derzeit gibt es rund 140 Mitglieder. Aktuelle Einzelheiten zu jedem Zentrum enthält die Website des EPA, und das jetzt schon zum fünften Mal erscheinende Verzeichnis mit der Auflistung der Zentren in jedem Mitgliedstaat wird jährlich aktualisiert.
Die Nutzung von esp@cenet hat seit seiner Einführung stark zugenommen. Der vom Amt angebotene Dienst verzeichnet derzeit täglich rund 300 000 Abfragen. Im Februar 1999 war eine wichtige Etappe zurückgelegt, als die vollständige Faksimiledokumentation von BNS durch esp@cenet zugänglich gemacht wurde. Die "Einkaufskorb"-Funktion, mit der die Benutzer Dokumente über ihre nationalen Ämter bestellen können, wird zur Zeit erprobt und soll Mitte 1999 zur Verfügung stehen.
Eine große Werbekampagne für den esp@cenet-Dienst wurde im ersten Halbjahr 1999 in Zusammenarbeit mit den nationalen Ämtern unserer Mitgliedstaaten durchgeführt. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100 000 Exemplare der esp@cenet-Informationsbroschüre in ganz Europa versandt worden.
Die laufende Weiterentwicklung der Suchmaschine wird es noch im Laufe des Jahres ermöglichen, Patentfamilien in esp@cenet abzurufen und anzuzeigen, mit rechtsseitiger Stichwortverkürzung zu recherchieren, ECLA-Codes zu ermitteln sowie auf das europäische Patentregister zuzugreifen. esp@cenet hat neue Hilfeseiten erhalten, und demnächst wird der Wortlaut der ECLA-Klassifikation zur Verfügung stehen.
Ebenso wie die Inanspruchnahme des Internet ständig zunimmt, hat sich auch die Zahl der Anfragen bei unserem Informationsdienst vervielfacht. Trotz einer Spitzenbelastung von rund 100 Anfragen pro Tag kann das Amt die meisten Fragen immer noch am selben Tag beantworten.
Die wachsende Sensibilität für die Bedeutung von Patenten und die Nutzung von esp@cenet wirken sich offensichtlich auch auf die Nachfrage nach anderen Veröffentlichungen des Amts aus. So haben die Anträge auf Recherchen in den INPADOC-Datenbanken um 15 % zugenommen. Die Japan-Abteilung verzeichnete 1998 im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls eine 15%ige Zunahme bei der Nachfrage nach ihren Dienstleistungen. Auf dem Gebiet der Patentveröffentlichungen ist die Nachfrage nach Patentdokumenten, die per Fax versandt werden sollen, um 25 % gestiegen.
Die Zahl der Länder, die von der PRS-Rechtsstandsdatenbank abgedeckt werden, hat sich von 24 auf 27 erhöht. Alle Rechtsstandsdaten für die Philippinen und die PCT-Rechtsstandsdaten (nationale Phase) für Japan und Litauen sind nunmehr verfügbar. Zusätzlich zu den bisherigen Rechtsstandsdaten liefern Österreich, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten jetzt auch PCT-Rechtsstandsdaten (nationale Phase).
3. Der Verwaltungsrat nahm die Ausgangshypothesen für den Finanz-, Haushalts- und Geschäftsplan (2000 - 2004) zur Kenntnis.
4. Der Rat genehmigte die Vorschläge des Amts zur Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG der Europäischen Union über den Schutz biotechnologischer Erfindungen in das europäische Patentrecht. Die beschlossene Ergänzung und Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ soll die rasche Umsetzung der Richtlinie sicherstellen (Siehe ABl. EPA 1999, S. 437).
5. Der Rat nahm auch den Stand der Programme zur Zusammenarbeit zwischen dem EPA und den meisten nationalen Ämtern auf dem Gebiet der Patentinformation zur Kenntnis. Er befürwortete ferner den Vorschlag des Präsidenten des Amts, esp@cenet auf zukünftige Mitgliedstaaten auszudehnen (Länder, die zum EPÜ-Beitritt eingeladen sind, und Länder, mit denen Vereinbarungen über die Erstreckung europäischer Patente bestehen).
6. Der Rat bestätigte den stellvertretenden Leiter der schwedischen Delegation, Herrn Lars Björklund (SE), in seinem Amt als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Technische Information". Er genehmigte die Vorschläge zur Ernennung bzw. Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.