BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/98
In der Sache T 1054/96 hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.4 der Großen Beschwerdekammer Fragen zur Patentierbarkeit von Ansprüchen, die Pflanzensorten umfassen, vorgelegt. Die Vorlagefragen sind bereits in ABl. EPA 1997, 551 veröffentlicht worden, der volle Text der Vorlageentscheidung findet sich in diesem Heft (ABl. EPA 1998,511). Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: P. Messerli (Vorsitzender), R. Teschemacher, G. Davies, B. Jestaedt, P. Lançon, J.-C. Saisset, P. van den Berg.
Es ist damit zu rechnen, daß Dritte von der Gelegenheit Gebrauch machen wollen, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 11b der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 1994, 443) einzureichen. Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, ohne daß dadurch das Verfahren mehr als notwendig verzögert wird, sollten sie bis Ende März 1999 unter Nennung des Aktenzeichen G 1/98 eingereicht werden.