INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Für Griechenland wird Kapitel II des PCT-Vertrags verbindlich
1. Für Griechenland wird Kapitel II PCT (internationale vorläufige Prüfung) am 7. September 1996 nach Rücknahme seiner Vorbehaltserklärung nach Artikel 64 (1) a) PCT verbindlich.
2. Ab diesem Tag, und unabhängig davon, ob die internationale Anmeldung vor oder nach dem 7. September 1996 eingereicht worden ist,
a) können Staatsangehörige dieses Staates und dort ansässige Personen zu von ihnen eingereichten internationalen Anmeldungen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen; und
b) kann dieser Staat in einem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt oder auch nachträglich ausgewählt werden, sofern er in der betreffenden internationalen Anmeldung bestimmt war.
3. Für die bei der Organisation für gewerbliches Eigentum in Griechenland als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen ist das EPA die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA).
4. Anmelder werden auf den Hinweis für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als IPEA nach Kapitel II PCT verwiesen (s. ABl. EPA 1994, 681 und 1995, 168).