BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 13. November 1992 - T 905/90 - 3.3.1
Korrigendum
Bei der in ABl. EPA 1994, 306 ff. veröffentlichten Entscheidung bedarf der Leitsatz III der Berichtigung.
(Übersetzung)
III. Laut Regel 6 (3) EPÜ ist es nicht statthaft, daß ein Beteiligter den in Artikel 12 (1) der Gebührenordnung vorgesehenen Betrag im voraus einbehält, wenn die Voraussetzungen der Ermäßigung nicht vorliegen (vgl. Nr. 6 letzter Absatz und Nr. 7 der Entscheidungsgründe).