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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

DE Deutschland

Beschluß des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 11. Juni 1991 (X ZB 24/89)^*

Stichwort: Chinesische Schriftzeichen

§ 1 (1), 1 (2) Nr. 3, 1 (3) PatG 1981;

Artikel 52 (1), 52 (2) c), 52 (3) EPÜ

Schlagwort: "Technizität der Erfindung - Unmaßgebliche Merkmaleeiner Lehre bleiben ohne Einfluß auf deren technischen Charakter"- "Prüfung von Unteransprüchen auf technischen Gehalt"

Leitsatz

Es fehlt an einer Lehre zum technischen Handeln, wenn der Erfolgder zum Patentschutz angemeldeten Lehre mit gedanklichen Maßnahmen des Ordnens der zu verarbeitenden Daten steht und fällt.

Sachverhalt und Anträge

I. Die Prüfungsstelle (...) des Deutschen Patentamts hat die Patentanmeldung P 31 42 171.7-53 vom 23. Oktober 1981, die ein Verfahren zur Speicherung von Daten und Steuerkriterien in der Speichereinheit einer Eingabeeinrichtung für chinesische Zeichen betrifft zurückgewiesen, weil das beanspruchte Verfahren nicht dem Bereich der Technik angehöre.

Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin ihren Antrag auf Erteilung eines Patents mit sechs neugefaßten Patentansprüchen und einer teilweise geänderten Beschreibung weiterverfolgt. (...)

Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde rügt die Anmelderin, daß die Technizität des beanspruchten Verfahrens zu Unrecht verneint worden sei. (...)

Aus den Gründen

II. (...)

III. Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Das Bundespatentgericht hat das Patent mit der Begründung versagt, der Kern des Erfindungsgedankens stelle sich als eine Organisations- und Verarbeitungsregel bei einem Textsystem in Form eines Programms dar und sei seinem Wesen nach untechnisch. Daß bei Anwendung des Programms in einer Datenverarbeitungsanlage Speicherplatz eingespart, die Zugriffszeit verringert und die Geschwindigkeit des Verarbeitungsvorgangs insgesamt erhöht werde, mache ein nichttechnisches Programm nicht zu einem technischen. Weder werde ein neuer, erfinderischer Aufbau einer Datenverarbeitungsanlage gelehrt, noch sei dem Verfahren zu entnehmen, die Datenverarbeitungsanlage auf eine neue, bisher nicht übliche und nicht naheliegende Art und Weise zu benutzen. Es finde lediglich eine Informationsverarbeitung ohne Auswirkungen auf die physikalische Umwelt statt. Der Anmeldungsgegenstand erschöpfe sich in dem computergerechten logischen Konzept, mit phonetischen Merkmalen der chinesischen Sprache speicherbedarfs- und zugriffszeitoptimal chinesische Schriftzeichen zu ermitteln. Diese gedanklich-logische Anweisung werde durch die Verwendung technischer Mittel bei der Anwendung in einer Datenverarbeitungsanlage nicht technisch, es handle sich vielmehr um ein Programm als solches im Sinne von § 1 Absatz 2 und Absatz 3 PatG 1981.

2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die geläufigen Kriterien zur Beurteilung der Technizität gewährleisteten keinen angemessenen Schutz geistigen Eigentums. Die angefochtene Entscheidung halte sich nicht an die Rechtsprechung des beschließenden Senats. Sie abstrahiere bei der Definition des Kerns der beanspruchten Lehre zu weitgehend und schenke der detailliert aufgeführten Organisation der Speicher, den Such- und Adressiervorgängen und der Ansteuerung des Druckwerks zu wenig Aufmerksamkeit. Weiter verkenne sie, daß der Begriff der gedanklich-logischen Anweisung rechtlich unergiebig sei. Sie ziehe nicht in Zweifel, daß mit dem beanspruchten Verfahren ein technischer Effekt erzielt werde. Sie habe das Verfahren zu Unrecht als ein herkömmliches Textsystem bewertet. Das beanspruchte Verfahren gestalte vorbekannte Verfahren, bei denen es der Eingabe einer Mehrzahl von Merkmalen zur Ausgabe des gesuchten Zeichens bedürfe, für eine Anwendung auf Datenverarbeitungsanlagen effektiver. Schließlich verkenne das Bundespatentgericht, daß gerade die neue Organisation der Speicher und ihrer Inhalte zum technischen Charakter der Lehre beitrage. Das Verfahren bediene sich der Elektronik und damit beherrschbarer Naturkräfte, um den u. a. in der Speicherplatzreduzierung liegenden angestrebten Erfolg zu erreichen. Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Verfahren, das durch die Eingabe der einzelnen phonetischen Kennzeichen gesteuert werde, und einem Verfahren, bei dem das Befahren eines bestimmten Untergrunds und das Betätigen des Bremspedals wie bei dem der Senatsentscheidung "Antiblockiersystem" (GRUR 1980, 849) zugrundeliegenden Sachverhalt die Steuerimpulse hervorrufe, bestehe nicht. Für die Technizität des Verfahrens spreche schließlich auch seine Realisierbarkeit mit einer fest verdrahteten Schaltungsanordnung.

Schließlich beanstandet die Rechtsbeschwerde, daß das Bundespatentgericht eine Prüfung der Unteransprüche unterlassen habe.

3. Die Rechtsbeschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet. (...) Zu Recht hat das Bundespatentgericht den technischen Charakter dieser Lehre verneint.

a) Die Lehre betrifft ein Verfahren zur Eingabe chinesischer Zeichen in Textsysteme. In der der Anmeldung zugrundeliegenden Beschreibung ist ausgeführt, daß hierfür bereits vorgeschlagen worden sei, Zeichen oder Zeichenfolgen (Wörter) mit den phonetischen Kennzeichen des Anfangslauts und der Endung einzugeben und dies zur Vermeidung von Mehrdeutigkeiten bedarfsweise durch die Eingabe weiterer Informationen, nämlich der phonetischen Kennzeichen des Randzeichens, des Kennzeichens über den Ton und des Kennzeichens über den graphischen Aufbau des Zeichens zu ergänzen. Hierdurch werde die Verwendung eines starren Codes vermieden. Dies reduziere die Anforderungen an die Bedienung der Eingabeeinrichtung. Dadurch, daß über ein Anzeigefeld eine ständige Kommunikation zwischen der Bedienungsperson und der Eingabeeinrichtung bestehe, werde zudem die Eingabe beschleunigt und damit die Schreibgeschwindigkeit erhöht. Wesentlich sei die Reduzierung von Mehrdeutigkeit, die bei einer Eingabe auf phonetischer Grundlage deshalb auftreten könne, weil die chinesische Schrift etwa 10 000 verschiedene Zeichen umfasse, die etwa 50 000 Wörter bildeten und weil ein gleich ausgesprochenes Zeichen eine Vielzahl von Bedeutungen (Homophone) haben könne, die durch die Randzeichen, die Betonung und die graphische Darstellung des Zeichens unterscheidbar seien. Die Kennzeichen über die Töne könnten ebenso wie die graphische Darstellung des Zeichens über die Eingabetastatur eingegeben werden. Bereits durch die Eingabe dieser Kennzeichen werde Mehrdeutigkeit weitgehend vermieden; eine weitere Verbesserung ergebe sich durch die Eingabe ganzer Wörter. Insbesondere bei der Verwendung als Schreibeinrichtung stelle die Speicherung der Daten wegen der großen Datenmenge ein Problem dar. Insgesamt werde eine Speicherkapazität von 1230 KByte benötigt, was neben erheblichem Kostenaufwand auch Auswirkungen auf die schaltungsmäßige Realisierung und die Verarbeitungsgeschwindigkeit habe.

Das durch die als Erfindung beanspruchte Lehre zu lösende Problem besteht in einer Reduzierung des Speicherplatzbedarfs bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit, insbesondere Verringerung der Zugriffszeiten (vgl. S. 3/4 der Beschreibung). Es sollen Mehrdeutigkeiten vermieden werden.

b) Zur Lösung dieses Problems wird eine bestimmte gegenständliche Ausgestaltung des Textsystems vorgeschlagen, die neben einer Eingabetastatur, einer Anzeigeeinheit und/oder einem Druckwerk eine Steuer- und Speichereinheit mit mindestens vier Speichern aufweist. Das Verfahren sieht die Belegung des ersten, zweiten und dritten Speichers mit bestimmten Informationen und deren Ordnung vor, die sich im ersten Speicher auf die Kennzeichen von Zeichen, im zweiten Speicher auf Zeichenfolgen (Wörter) und im dritten Speicher auf die Zeichen bildende Teilzeichen beziehen, sowie die Angabe der Verfahrensschritte, nach denen die Dateneingabe, die Datenverarbeitung (Suchen, Feststellen, Ansteuern, Adressieren, Ermitteln von Daten) und die Datenausgabe ablaufen.

c) Gegenstand der in Patentanspruch 1 beanspruchten Lehre ist ein Verfahren zur Eingabe chinesischer Zeichen in Textsysteme,

(1) wobei das Textsystem mindestens folgende gegenständlichen Merkmale aufweist:

(1.1) eine Eingabetastatur,

(1.2) eine Steuer- und Speichereinheit mit

(1.2.1) einem ersten Speicher (SP1),

(1.2.2) einem zweiten Speicher (SP2),

(1.2.3) einem dritten Speicher (SP3),

(1.2.4) einem vierten Speicher (SP4),

(1.3) eine Anzeigeeinheit (D)

(1.4) und/oder ein Druckwerk (DW),

(2) und in den Speichern folgende Informationen gespeichert sind:

(2.1) im ersten Speicher (SP1)

(2.1.1) Kennzeichen von Zeichen, und zwar

(2.1.1.1) die phonetischen Kennzeichen

(2.1.1.2) und bedarfsweise die graphischen Kennzeichen (G)

(2.1.2) als Adressen unter fortlaufenden Ordnungszahlen (1 bis 10⁴)

(2.1.3) entsprechend der Häufigkeit ihres Auftretens in der chinesischen Sprache,

(2.2) im zweiten Speicher (SP2)

(2.2.1) Zeichenfolgen (Wörter) der im ersten Speicher (SP1) gespeicherten Zeichen

(2.2.1.1) mit mindestens zwei Zeichen,

(2.2.1.2) nach der Häufigkeit des ersten Zeichens geordnet,

(2.2.2) in jedem adressierten Speicherbereich die zu Gruppen (G1 bis G4) zusammengefaßten Zeichenfolgen,

(2.2.2.1) wobei die Gruppen umfassen

(2.2.2.1.1) G1 die Zeichenfolgen mit zwei Zeichen,

(2.2.2.1.2) G2 die Zeichenfolgen mit drei Zeichen,

(2.2.2.1.3) G3 die Zeichenfolgen mit vier Zeichen,

(2.2.2.1.4) G4 die Zeichenfolgen mit fünf Zeichen,

(2.2.2.2) und innerhalb jeder Gruppe die Zeichenfolgen jeweils nach Häufigkeit geordnet sind,

(2.2.2.3) als Kombination der Ordnungszahlen (1 bis 10⁴), die die Adressen des ersten Speichers bilden,

(2.3) im dritten Speicher (SP3)

(2.3.1) Informationen (TZN, TZL) für Teilzeichen (TZ), die ein Zeichen bilden,

(2.3.2) unter den Adressen (1 bis 10⁴) des ersten Speichers (SP1),

(3) mit folgenden Verfahrensschritten:

(3.1) mittels der Tasten der Eingabetastatur (ET) werden sowohl für Einzelzeichen als auch Wörter bildende Zeichenfolgen eingegeben:

(3.1.1) phonetische Kennzeichen (PV, PE, B),

(3.1.2) und/oder graphische Kennzeichen (G),

(3.2) im ersten Speicher findet entsprechend den eingegebenen Kennzeichen (PV, PE, B, G) jeweils ein assoziativer Suchvorgang nach zugehörigen Zeichen statt,

(3.3) die Adressen (ADR) der dabei ermittelten Zeichen werden als Ordnungszahlen (1 bis 10⁴) festgestellt,

(3.4) mit einer solchen Adresse (1 bis 10⁴) werden der zweite und der dritte Speicher (SP2, SP3) angesteuert,

(3.5) nach Adressierung eines Bereichs im zweiten Speicher (SP2) durch die dem ersten Zeichen einer Gruppe (G1 bis G4) zugeordnete Adresse (z. B. 99) wird

(3.5.1) die Kombination jeweils einer Gruppe (G1 bis G5) von Zeichen ausgelesen und

(3.5.2) aufeinanderfolgend verglichen mit den Adressen weiterer Zeichen (z. B. 99/13), die ermittelt worden sind

(3.5.2.1) im ersten Speicher (SP1)

(3.5.2.2) aufgrund aufeinanderfolgender Eingabe weiterer Kennzeichen (PV, PE, B, G),

(3.6) bei positivem Vergleichergebnis dient die ermittelte Kombination (z. B. 99/13) zur Adressierung des dritten Speichers (SP3),

(3.7) die aus den adressierten Bereichen (z. B. 99, 13) des dritten Speichers (SP3) ausgelesene Information (TZN, TZL) dient zur Adressierung des vierten Speichers (SP4),

(3.8) über den vierten Speicher (SP4) werden die der ermittelten Kombination (z. B. 99, 13) entsprechenden Informationen (DI) angeboten

(3.9) der Anzeigeneinheit (D)

(3.10) und/oder dem Druckwerk (DW).

d) Auf die im Jahre 1981 eingereichte Patentanmeldung findet, was die Frage der Patentfähigkeit betrifft, § 1 PatG 1981 Anwendung (Art. XI § 1 IntPatÜG). Die Bestimmung stimmt mit Artikel 52 Absatz 1 bis Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) überein. Danach werden Patente für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 PatG 1981). Als Erfindungen in diesem Sinne werden Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nicht angesehen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG 1981). Mit der Anwendung dieser Vorschriften hat sich der beschließende Senat bisher noch nicht befaßt.

Ebenso wie § 1 PatG 1968 äußert sich die auf die Anmeldung anwendbare Regelung nicht darüber, daß Patentschutz nur für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt wird. Der beschließende Senat hat dies für die vor Inkrafttreten des harmonisierten Patentrechts geltende Rechtslage in ständiger Rechtsprechung bejaht (BGHZ 52, 74 ff. - Rote Taube; BGHZ 67, 22, 27 ff. - Dispositionsprogramm; BGH GRUR 1986, 531, 533 -

 Flugkostenminimierung). Er hat dies damit begründet, daß der Begriff der Technik das einzige brauchbare Abgrenzungskriterium gegenüber andersartigen geistigen Leistungen des Menschen sei, denen Patentschutz nicht zukomme (BGHZ 67, 22, 33 -Dispositionsprogramm). Hieran hat das Patentgesetz 1981 nichts geändert.

So sehen das auch die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts; sie verlangen, daß der Gegenstand, für den Patentschutz begehrt wird, eine technische Aufgabe mit technischen Mitteln löse oder einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leiste (CR 1991, 21 ff.

•  Schriftzeichenform/SIEMENS1; GRUR Int. 1990, 465 ff. -

 Zusammenfassung und Wiederauffinden von Dokumenten/IBM2).

Der Anmeldungsgegenstand wird weder der Begriffsbestimmung der technischen Erfindung des bisherigen deutschen Rechts noch den Anforderungen gerecht, die die Beschwerdekammern an die technische Erfindung stellen.

e) Ob die beanspruchte Lehre ein Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches im Sinne von § 1 Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 PatG betrifft, bedarf keiner Entscheidung, da es der beanspruchten Lehre aus anderen Gründen an technischem Charakter fehlt.

f) Im Vordergrund des Anmeldungsgegenstandes steht die Ordnung der chinesischen Zeichen nach ihren Kennzeichen, Zeichenfolgen und Teilzeichen in bestimmte Bereiche und innerhalb dieser Bereiche nach weiteren Kriterien, die durch eine Auswahl, Einreihung und Einordnung von Bedeutungsinhalten (Adressen) erfolgt. Dieses Ordnungssystem ist gedanklicher Art und bedient sich keiner Mittel, die sich außerhalb der menschlichen Verstandestätigkeit auf technischem Gebiet befinden.

Die in den Anspruch aufgenommenen weiteren Merkmale, wie Eingabetastatur, Steuer- und Speichereinheit, Anzeige und Druckwerk, Eingabe, die Ordnung des Speicherns, das Suchen, Auslesen, Vergleichen, das Anzeigen und die Leitung der Zeichen zum Druckwerk sind für den Erfolg der Lehre von untergeordneter Bedeutung. Der Erfolg der beanspruchten Lehre steht und fällt mit den gedanklichen Maßnahmen des Ordnens der verarbeiteten Daten.

Im Gegensatz zu dem der zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Entscheidung "Seitenpuffer" vom selben Tage (X ZB 13/88) zugrundeliegenden Sachverhalt betrifft die Lehre der vorliegenden Anmeldung nicht die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage als solche, da sie nicht darin besteht, das unmittelbare Zusammenwirken ihrer Elemente zu ermöglichen. Die im Patentanspruch 1 genannten gegenständlichen Merkmale der Datenverarbeitungsanlage geben der Lehre nicht das entscheidende Gepräge, die mit den gedanklichen Maßnahmen des Ordnens der verarbeiteten Daten steht und fällt. Die im Patentanspruch 1 angeführten gegenständlichen Merkmale tragen nur mittelbar zum angestrebten Erfolg bei. Das reicht für den technischen Charakter der beanspruchten Lehre nicht aus.

Im Ergebnis befindet sich der beschließende Senat damit in Einklang mit der Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (siehe EPA GRUR Int. 1990, 465, 467 = ABl. EPA 1990, 12 - Zusammenfassen und Wiederauffinden von Dokumenten/IBM; EPA GRUR Int. 1991, 118, 120 f. = ABl. EPA 1990, 384, 391 f. -

 Textverarbeitung/IBM; Entscheidung vom 14. März 1989 - T 121/85 - ABl. EPA Heft 6/1990, Beilage S. 17; Entscheidung vom 16. März 1989 - T 52/85 -, a.a.O., S. 17 f; Entscheidung vom 22. Juni 1989 - T 65/86 -, a.a.O., S. 18; EPA CR 1991, 21 ff. - Schriftzeichenform/SIEMENS; Entscheidung vom 3. Juli 1990 - T 603/89 - ABl. EPA Heft 6/1991, Beilage S. 15; Entscheidung vom 23. Oktober 1990 - T 95/86 -, a.a.O., S. 15 f.). Die VICOM-Entscheidung des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1987, 14 ff.), von der der Beschwerdesenat glaubt, sie könne zum Patentschutz für den Anmeldungsgegenstand führen, betrifft einen Sachverhalt, der mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nichts zu tun hat.

4. Der Rüge, das Bundespatentgericht habe die Unteransprüche nicht eigens auf ihre technischen Charakter überprüft, muß der Erfolg versagt bleiben. Ebenso, wie eine Prüfung von Unteransprüchen auf einen selbständigen erfinderischen Gehalt grundsätzlich nicht erfolgt (vgl. BGH GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel) (...) ist auch eine gesonderte Prüfung von Unteransprüchen darauf, ob sie anders als der Hauptanspruch eine technische Lehre zum Inhalt haben, nur dann erforderlich, wenn sich der Anmelder hierauf berufen und die Erteilung eines Patents für einen der Gegenstände der Unteransprüche zumindest hilfsweise beantragt hat. Daß dies der Fall gewesen wäre, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf (§ 102 Abs. 4 Nr. 3 PatG). (...)

DE 2/92