VERTRETUNG
Ausbildung im EPA für Patentvertreter
Patentvertretern, die die europäische Eignungsprüfung noch nicht abgelegt haben, bietet das Europäische Patentamt die Möglichkeit einer Ausbildung im EPA in München. Unter dem Begriff "Vertreter" sind sowohl freiberuflich arbeitende als auch in der Industrie tätige Personen zu verstehen. Mit dieser Ausbildung ist Anfang 1991 begonnen worden; sie zielt zwar vor allem auf Bewerber für die europäische Eignungsprüfung ab, doch sind auch nach Artikel 163 EPÜ in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragene Interessenten willkommen. Eine besondere Zielgruppe sind Personen, die keine der EPA-Amtssprachen als Muttersprache haben oder aus unterrepräsentierten Vertragsstaaten kommen; diese Bewerber werden bei der Auswahl bevorzugt.
Programm
Die Praktikanten verbringen 4 Wochen in der GD 2. Falls gewünscht, kann in der GD 3 ein weiterer Aufenthalt von bis zu 4 Wochen vorgesehen werden. Der Zeitabstand zwischen diesen beiden Aufenthalten kann individuell bestimmt werden. In der GD 2 sollen die Praktikanten zusammen mit Prüfern, die sich noch in der Ausbildung befinden, an echten Fällen arbeiten; dabei werden sie von einem Ausbilder betreut. Sie können auch an Kursen für Prüfer teilnehmen, die während ihres Aufenthalts stattfinden. In der GD 3 werden die Praktikanten einer Technischen Beschwerdekammer zugeteilt. Während beider Aufenthalte können die Praktikanten an mündlichen Verhandlungen teilnehmen und werden in Spezialseminaren mit anderen Tätigkeiten des EPA in München vertraut gemacht.
Kosten und Unterbringung
Das EPA erhebt für das Praktikum keine Gebühren. Für ihren Aufenthalt in München müssen die Praktikanten jedoch selbst aufkommen. Auf Wunsch erteilt das EPA Auskunft über günstige Übernachtungsmöglichkeiten und ortsansässige Banken, die Darlehen anbieten. Endgültige Vorkehrungen müssen die Praktikanten selbst treffen.
Zulassung
Für dieses Ausbildungsprogramm können sich Staatsangehörige aller EPÜ-Vertragsstaaten anmelden, die ihren Wohnsitz innerhalb des Hoheitsgebiets eines der Vertragsstaaten haben. In Ausnahmefällen kann von der Bedingung der Staatsangehörigkeit abgewichen werden.
Grundkenntnisse des europäischen Patenterteilungsverfahrens werden vorausgesetzt; eine Bedingung für die Zulassung ist der erfolgreiche Abschluß der EPI/CEIPI-Grundausbildung im europäischen Patentrecht1 oder eines gleichwertigen Kurses.
Die Praktikanten müssen über gute Kenntnisse in mindestens einer Amtssprache und über Grundkenntnisse in den beiden anderen Amtssprachen verfügen.
Anmeldungen von Bewerbern, die im Jahre 1993 an der Ausbildung teilnehmen möchten, sollten bis spätestens 31. Oktober 1992 beim EPA eingehen. Ein Anmeldeformular finden Sie auf Seite 480.
Bitte geben Sie auf jeden Fall Ihr bevorzugtes technisches Gebiet gemäß der Internationalen Patentklassifikation an, damit Sie einem für Sie geeigneten Ausbilder zugeteilt werden können.
Zur Zeit können maximal 30 Bewerber pro Jahr zur Ausbildung zugelassen werden. Im Jahre 1991 haben 18 Personen an der Ausbildung teilgenommen (4 BE, je 3 FR, IT und NL, 2 CH sowie je 1 AT, ES und GB). Alle Teilnehmer wurden in der GD 2 ausgebildet; 7 Teilnehmer noch zusätzlich in der GD 3.
Für weitere Informationen steht Ihnen gerne Frau Margaret Garvey, Direktion 5.1.1, Tel. (089) 2399-5115, zur Verfügung.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
1 Siehe ABI EPA 1992, 94.