VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat die folgenden vier Mitglieder des Instituts der zugelassenen Vertreter nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) mit Wirkung vom 1. Mai 1992 für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:
Erneut die Herren R. Harlé, L. W. Kooy and J. U. Neukom sowie Herrn M. Ruff als Nachfolger von Herrn D. Behrens.
2. Der Disziplinarausschuß besteht damit aus 5 rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich den Herren B. I. Cawthra (Vorsitzender), H. Niveau de Villedary, R. Cramer, C. Matthies und Frau T. Karamanli, sowie 4 Mitgliedern des Instituts der zugelassenen Vertreter, nämlich den Herren R. Harlé, L. W. Kooy, J. U. Neukom und M. Ruff.