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6 - Juni

Overview

Amtsblatt Juni 1983

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.6.1983
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VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1982 über die Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr in Fällen, in denen die europäische Recherche vom Schwedischen Patentamt durchgeführt wird und auf eine Recherche internationaler Art gestützt werden kann, die von diesem Amt gemäß Abschnitt III Nummer 1 des Protokolls über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung durchgeführt worden ist219-220PDF 
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 11. März 1983 – J 12/82221-225PDF 
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 7. Februar 1983 – T 22/81226-232PDF 
Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 24. Februar 1983 – D 12/82233-237PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Schwedischen Patentamt238PDF 
Mitteilung über die Behandlung der Unterlagen, die für die Erteilung des Patents vorgesehen sind239-240PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Berichtigung: Institute for Fermentation, Osaka240PDF 
VERTRETUNG
epi
Vierter Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter241-243PDF 
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter244-245PDF 
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
LU Luxemburg
Gesetzgebung: Großherzogliche Verordnung vom 24. Dezember 1982 über die Neufestsetzung der Jahresgebühren für Erfindungspatente245PDF 
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen246-253PDF