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4 - April

Overview

Amtsblatt April 1983

Online-Veröffentlichungsdatum: 27.4.1983
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 19. Januar 1983 – J 14/82121-126PDF 
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 28. Januar 1983 – J 23/82127-132PDF 
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 13. Oktober 1982 – T 24/81133-142PDF 
MITTEILUNGEN DES EPA
Gebühren Erinnerung: Neue Gegenwerte der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des Europäischen Patentamts143PDF 
Mitteilung vom 25. Februar 1983 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt143PDF 
Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt: Zusammenfassung der wesentlichen Punkte144-146PDF 
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 1983 über anerkannte Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen146PDF 
*   *   *
Mitteilung vom 27. April 1983 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der Veröffentlichung147-148PDF 
Mitteilung über die Kennzeichnung von Post privaten oder vertraulichen Inhalts148PDF 
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter149-150PDF 
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Gesetzgebung: The Patents (Amendment) Rules1983151-152PDF 
Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente, in denen das Vereinigte Königreich benannt ist152-153PDF 
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen CULTURE COLLECTION OF THE COMMONWEALTH MYCOLOGICAL INSTITUTE153-155PDF 
HINWEISE AUF LITERATUR ZUM EUROPÄISCHEN PATENTRECHT
HINWEISE AUF LITERATUR ZUM EUROPÄISCHEN PATENTRECHT155-156PDF 
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen157-165PDF