MITTEILUNGEN DES EPA
Rechtsauskunft Nr. 14/83 Artikel 10(1) Gebührenordnung; Artikel 8(2) der Vereinbarung zwischen WIPO und EPA nach dem PCT; - Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr; Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr bei gleichzeitiger Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und einer internationalen Anmeldung
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