Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Litauen
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Litauen |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist Art. 82(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (86 EUR zuzügl. 14 EUR für den 16. und jeden weiteren Anspruch) b) Einreichung einer litauischen Übersetzung in drei Exemplaren Art. 82(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
1 Monat nach Eingang des Antrags beim litauischen Patentamt Art. 15(2) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, allerdings braucht der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter keine neue Vollmacht vorzulegen. Es ist jedoch eine Zustellanschrift in Litauen anzugeben. Art. 14(3) PatG |
5Besonderheiten |
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