Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Litauen
VI.A Zahlung von Jahresgebühren
| EPÜ-Vertragsstaat | Litauen * | ||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Anhang I Geb.Ges. |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Anhang I Geb.Ges. |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) Der Tag des Patentjahres vor demjenigen, für das die Jahresgebühr fällig ist (Ein Patentjahr beginnt jeweils am dem Anmeldetag entsprechenden Tag.) b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Geb.Ges. |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 50 % Art. 36(5) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) nach dem Fälligkeitstag Art. 36(5) PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja (Antragsgebühr: 173 EUR) b) Innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Grundes für das Fristversäumnis oder innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der versäumten Frist oder, in Fällen, in denen die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr versäumt wurde, innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der in Artikel 5bis der Pariser Verbandsübereinkunft vorgeschriebenen Nachfrist, je nachdem, welche Frist früher abläuft. Art. 33 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) und c) Ja Juristische oder natürliche Personen ohne Wohnsitz, Sitz, eingetragene Niederlassung oder Vertretung in Litauen, im EWR oder in einem EPÜ-Vertragsstaat müssen einen in der Liste der Patentanwälte Litauens eingetragenen Anwalt bestellen. b) ./. |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung in eine Datenbank europäischer Patente Veröffentlichung im Patentblatt Online unter vpb.lrv.lt Art. 29 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.