Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Spanien
VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
|---|---|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
3 Monate Art. 157 und 184 NPatG |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Veröffentlichung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial" Ges. 39/2015 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Tabelle VI.A, Abschnitt 2 b) b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten ab Fälligkeit a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der Gebühr samt einer Zuschlagsgebühr von 50 % und einer Zusatzgebühr von 102,01 EUR nachgeholt werden. Art. 157 und 184 NPatG |
4Besonderheiten |