VI.A Zahlung von Jahresgebühren

Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.

Art. 157 und 184 NPatG
NPatG Anhang

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) 3 Monate nach dem Fälligkeitstag

c) auf den Fälligkeitstag folgender Tag

Art. 157 und 184 NPatG

a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2 b)

b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2 b)

a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der Gebühr samt einer Zuschlagsgebühr von 50 % und einer Zusatzgebühr von 102,01 EUR nachgeholt werden.

Art. 157 und 184 NPatG

a) Nein

b) ./.

a) Ja, wenn ein Anmelder oder Patentinhaber, trotz Beachtung aller nach den gegebenen Um­ständen gebotenen Sorgfalt ver­säumt hat, eine Frist in einem Verfahren vor dem Amt einzu­halten, und das Ver­säumnis den Verlust eines Rechts zur unmittelbaren Folge hat

b) Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und ist nur zulässig, wenn er innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der anwendbaren Frist für die Zahlung unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr eingereicht wird.

Art. 53 NPatG

a) Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat

b) ./.

c) Ja

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial"

Mitteilung an den Patentinhaber oder den Vertreter

Art. 72 Kgl. VO 316