Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Spanien
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Spanien |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist (siehe auch Abschnitt 5). Art. 158 NPatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der – Anmeldegebühr (102,39 EUR bei Einreichung in Papierform/87,03 EUR bei Einreichung in elektronischer Form) – Gebühr für jede Priorität (20,05 EUR bei Einreichung in Papierform/17,04 EUR bei Einreichung in elektronischer Form) b) Einreichung einer spanischen Übersetzung Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden. Art. 98 Kgl. VO 316 |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim OEPM Art. 98 Kgl. VO 316 |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in der EU hat. Art. 158 NPatG |
5Besonderheiten |
Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Das gleiche gilt für Anmeldungen, die vom EPA zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden oder als zurückgenommen gelten. Art. 159 NPatG |