Muss ich eine neue Übersetzung des europäischen Patents einreichen, wenn die Patentansprüche und die Beschreibung im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geändert werden?

Wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung ein europäisches Patent im Einspruchsverfahren in geändertem Umfang aufrechterhalten oder im Beschränkungsverfahren beschränkt wird, muss der Inhaber innerhalb von drei Monaten eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche und gegebenenfalls der Beschreibung in den Amtssprachen des EPA einreichen, die nicht die Verfahrenssprache sind (Regeln 82 (2) und 95 (3) EPÜ). In solchen Fällen muss der Inhaber keine neue Übersetzung der Patentschrift zusätzlich zu der bereits mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung eingereichten Übersetzung einreichen.