FAQ
Ja, gemäß Artikel 6 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 ist während einer Übergangszeit einem...
Ja, gemäß Artikel 6 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 ist während einer Übergangszeit einem...
Die Übersetzung des europäischen Patents ist gemäß den Formerfordernissen für die Beschreibung, die...
Ja. KMU, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und...
Wenn nach der Eintragung der einheitlichen Wirkung ein europäisches Patent im Einspruchsverfahren in...
Ja. Im Erteilungsverfahren nach dem EPÜ eingereichte Übersetzungen der Patentansprüche in den beiden...