In welchem Format muss ich die Übersetzung einreichen?

Die Übersetzung des europäischen Patents ist gemäß den Formerfordernissen für die Beschreibung, die Patentansprüche und Zeichnungen gemäß dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken einzureichen. Die Übersetzung ist in einer Form zu erstellen, in der sie verbreitet werden kann, d. h. sie soll mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein (s. Regel 50 (2) EPÜ, Regel 20 (2) c) DOEPS und Nummer 60 des Leitfadens zum Einheitspatent).

Die Übersetzung wird in den öffentlichen Teil der Akte zum Einheitspatent aufgenommen, wo sie über die öffentliche Online-Akteneinsicht zugänglich ist.