Ich bin bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten. Wie sollte ich vorgehen?
Sie können mit EPA Form 7001 Ihre Lizenzbereitschaft erklären. Die Erklärung wird gebührenfrei in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen. Im Rahmen dieses Systems erteilte Lizenzen gelten als vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Patentinhaber und dem Lizenznehmer (Artikel 8 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Für Klagen auf Zahlung einer Lizenzvergütung im Rahmen dieses Systems ist das Einheitliche Patentgericht zuständig (Artikel 32 (1) h) EPGÜ).
Patentinhabern, die beim EPA eine solche Erklärung über die Lizenzbereitschaft abgeben, wird eine Ermäßigung der nach Eingang dieser Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren um 15 % gewährt (Regel 12 (1) DOEPS). Auch die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr wird auf der Grundlage der ermäßigten Jahresgebühr berechnet.
Sie sollten allerdings bedenken, dass die Eintragung einer Lizenzbereitschaftserklärung die spätere Eintragung einer ausschließlichen Lizenz ausschließt, es sei denn, Sie nehmen Ihre Lizenzbereitschaftserklärung wieder zurück. Umgekehrt kann keine Lizenzbereitschaftserklärung eingetragen werden kann, wenn im Register bereits eine ausschließliche Lizenz eingetragen oder deren Eintragung beantragt ist.
Die Lizenzbereitschaftserklärung kann jederzeit mit EPA Form 7002 zurückgenommen werden. Damit diese Zurücknahme wirksam wird, ist allerdings der volle Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA zurückzuzahlen.