Wann kann ich den Antrag auf einheitliche Wirkung einreichen?

Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim EPA gestellt werden.

Er kann auch früher gestellt werden, nämlich sobald die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist (EPA Form 2006A). Das EPA wird ihn aber nicht vor dem Tag bearbeiten, an dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist, und er wird auch erst ab diesem Tag im Register für den einheitlichen Patentschutz angezeigt. Dementsprechend kann der Antrag auch zurückgenommen werden, solange das EPA noch keine Entscheidung getroffen hat, die einheitliche Wirkung einzutragen oder den Antrag zurückzuweisen.

Nähere Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 26. April 2023 über die Einreichung von frühen Anträgen auf einheitliche Wirkung nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems.