Wann kann ich den Antrag auf einheitliche Wirkung einreichen?

Gemäß Regel 6 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sind Anträge auf einheitliche Wirkung spätestens einen Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt beim EPA zu stellen.

Für mehr Flexibilität bietet das EPA den Nutzern seit 1. Juni 2023, dem Tag des Inkrafttretens des Einheitspatentsystems, die Möglichkeit, die einheitliche Wirkung frühzeitig zu beantragen, d. h. sobald die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents ergangen ist (EPA Form 2006A).

Frühzeitig gestellte Anträge auf einheitliche Wirkung werden vom EPA nicht vor dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bearbeitet und erscheinen auch erst ab diesem Tag im Register für den einheitlichen Patentschutz. Sie können also zurückgenommen werden, solange das EPA noch keine Entscheidung getroffen hat, die einheitliche Wirkung einzutragen oder den Antrag zurückzuweisen.

Nähere Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 26. April 2023 über die Einreichung von frühen Anträgen auf einheitliche Wirkung nach Inkrafttreten des Einheitspatentsystems.