Wenn ich die Frist für die Einreichung der Übersetzung der Prioritätsanmeldung nicht einhalte, verliere ich dann sofort meine Priorität, oder gibt es eine Möglichkeit, den Mangel zu beheben?

Sie erhalten EPA-Formblatt 2532G "Feststellung eines Rechtsverlustes nach Regel 112 (1) EPÜ".

Der Rechtsverlust lässt sich im Prüfungsverfahren abwenden, indem Sie entweder einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ oder einen Antrag auf Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ stellen.

Hinweis: Wenn Übersetzungen von mehreren Prioritätsunterlagen angefordert und nicht rechtzeitig eingereicht werden, ist für jede dieser Prioritäten eine Weiter­behandlungsgebühr fällig.

• Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, A-III, 6.8 und Unterabschnitte
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜ (ABl. EPA 2013, 150)