Warum ist es wichtig, dass ich die nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilte Fassung prüfe?

Wenn Sie die Gebühren nach Regel 71 (3) und (4) EPÜ entrichten und die Übersetzungen nach Regel 71 (3) EPÜ einreichen, gilt dies als Einverständnis mit der nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeteilten Fassung und als Beleg für die Verifizierung der in der Mitteilung enthaltenen bibliografischen Daten.

Sobald Sie Ihr Einverständnis mit der mitgeteilten Fassung erklärt haben, bildet diese die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents und wird in dieser Form veröffentlicht. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sie prüfen.

Die Große Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung G 1/10 Folgendes festgestellt: Unterlässt es der Anmelder, gegebenenfalls erforderliche begründete Änderungen oder Berichtigungen in der zur Genehmigung mitgeteilten Fassung zu beantragen, so trägt er allein die Verantwortung für etwaige nach der Erteilung in dieser Fassung verbliebene Fehler (G 1/10 der Großen Beschwerdekammer vom 23. Juli 2012 (ABl. EPA 2013, 194), Nr. 11 der Entscheidungsgründe).