Ich möchte einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung einer Euro-PCT-Anmeldung einreichen. Kann ich die Gebühren über das automatische Abbuchungsverfahren entrichten?
Wenn Sie einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung einreichen und die Gebühren über das automatische Abbuchungsverfahren entrichten wollen, müssen Sie beachten, dass die automatische Abbuchung nur durchgeführt werden kann, wenn das EPA feststellen kann, ob eine Seitengebühr als Teil der Anmeldegebühr zu entrichten ist. Dies ist nur möglich, wenn das EPA Zugang zu den in Artikel 20 PCT genannten Dokumenten hat, d. h. wenn
- die internationale Anmeldung bei Eingang des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung bereits veröffentlicht ist,
- das EPA das Anmeldeamt ist oder
- das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig ist.
Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, sollten Sie ein anderes Zahlungsmittel verwenden. Wenn Sie dennoch die automatische Abbuchung nutzen wollen, werden die Gebühren an dem Tag abgebucht, an dem die in Artikel 20 PCT genannten Dokumente gemäß Regel 47.4 PCT vom Internationalen Büro übermittelt werden. In diesem Fall wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an diesem Tag wirksam.